Vier neue Milieuschutzgebiete

Gutachter empfehlen weiteren Mieterschutz in Gesundbrunnen

Um die Bürger vor Mietenexplosionen, kostentreibenden Modernisierungen und Verdrängung zu schützen, wird der Bezirk vier weitere sogenannte soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) erlassen.

Die vom Bezirk beauftragten Gutachter haben am 23. Mai im Stadtentwicklungsausschuss der BVV ihre Ergebnisse der „vertiefenden Untersuchungen im Stadtraum Wedding“ vorgestellt.

Die vier Gebiete Soldiner Straße, Kattegatstraße, Reinickendorfer Straße und Humboldthain Nord-West wurden bereits 2014 nach einem Grobscreening zu „Beobachtungsgebieten“ erklärt. Jetzt durchgeführte Befragungen von über 2000 per Stichprobe ausgewählten Haushalte hat ergeben, dass das Aufwertungspotenzial, der Aufwertungsdruck und die daraus resultierende Verdrängung in den untersuchten Kiezen hoch sind. Das heißt, es gibt viele Wohnungen in einfachem Zustand mit hohem Modernisierungspotenzial für die Eigentümer. Im Kiez Soldiner Straße zum Beispiel hat nur die Hälfte der Wohnungen einen Balkon und es gibt relativ wenige Wohnungen mit Aufzug. Wenn Hausbesitzer da nachrüsten, führt das zu steigenden Mieten.

Zudem liegen die Häuser in attraktiven Wohnlagen. Vor allem auch durch die QM-Förderung wurden die aufgewertet, heißt es in der Studie. Das heißt, die Zig Millionen Euro, die der Senat mit den Quartiersmanagements (QM) seit vielen Jahren in die Problemviertel pumpt, machen die Quartiere für immer mehr Besserbetuchte interessant. Beispiel Soldiner Kiez: Dort sind laut Studie „insbesondere migrantische Bevölkerung, Transferempfänger und Geringverdiener sowie Stammbevölkerung (insbesondere Senioren)“ von Verdrängung bedroht. 23 Prozent der Haushalte seien unter der Armutsgefährdungsgrenze.

In Milieuschutzgebieten haben Eigentümer strenge Auflagen. Luxusmodernisierungen sowie das Zusammenlegen von kleinen zu einer großen Wohnung sind prinzipiell verboten. Zudem hat der Bezirk ein Vorkaufsrecht.

Erst 2016 hat das Bezirksamt fünf sogenannte Milieuschutzgebiete ausgewiesen, um die Mieter vor Verdrängung zu schützen. Soziales Erhaltungsrecht (Milieuschutz) gilt in den Gebieten Birkenstraße und Waldstraße in Moabit sowie Leopoldplatz, Sparrplatz und Seestraße in Wedding. In den zukünftigen vier Milieuschutzgebieten leben rund 38 000 Menschen.