„Jetzt ist das Bezirksamt dran“: SPD macht gegen illegale Altkleidercontainer mobil
Mitte. Von einer „überwältigenden Resonanz“ spricht die SPD-Fraktion in Mitte. Sie hatte in einer Aktion die Bürger aufgerufen, per Telefon oder E-Mail illegale Standorte von Altkleidercontainern zu nennen.
Eigentlich sind alle Container in Mitte „illegal“. Denn der Bezirk besitzt bis heute kein Standortkonzept. Mit der Aktion im August wollte die SPD auf das Problem aufmerksam machen und sich gegen den kolportierten Eindruck wenden, die Bürger hätten sich mit den Containern an ihrer Straßenecke abgefunden.
„Über 200 Container sind gemeldet worden“, so Thorsten Lüthke. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef und Vorsitzende der Moabiter SPD dankt den Bürgern, die sich an der Aktion beteiligt haben. „Wir sind derzeit dabei, alle gemeldeten Standorte abzugehen und zu dokumentieren, um sie dann gesammelt an das Bezirksamt zur weiteren Veranlassung zu übergeben“, so Lüthke. Am schlimmsten sei es hinter der Arminiusmarkthalle, so der Sozialdemokrat. Dort stünden allein neun Container, die überquellen.
„Jetzt ist das Bezirksamt dran“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Draeger. „Wir wollen nun endlich Ergebnisse sehen. Die Container stehen schon viel zu lange herum.“ Die Bezirksverordnetenversammlung hatte schon vor zweieinhalb Jahren, im Januar 2013, das Bezirksamt aufgefordert, ein Konzept für eine legale Aufstellung von Altkleidercontainern zu erarbeiten und entsprechende Interessenbekundungsverfahren einzuleiten. Vor wenigen Tagen hat der Stadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung, Carsten Spallek (CDU), ein Konzept vorgelegt.
60 bis 120 Containerstandorte, verteilt auf drei Bezirksregionen, soll es laut SPD in Mitte geben. Bewerben dürfen sich nur Unternehmen, die soziale und umweltverträgliche Standards einhalten. Wer Container illegal aufstellt, wird ausgeschlossen. Neben der Sondernutzungsgebühr sollen dem Bezirk auch Anteile aus dem Gewinn zufließen, den Unternehmen mit dem Altkleidersammeln erzielen. Diese würden sozialen Projekten in Mitte zugute kommen, so die SPD-Forderung. Stefan Draeger: „Ich stelle mir die Frage, warum der Bezirk auf die zusätzlich möglichen Einnahmen verzichtet hat beziehungsweise immer noch verzichtet.“ KEN
Autor:Karen Noetzel aus Schöneberg |
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