Investor und Land unterzeichnen Vertrag

Gesundbrunnen. Nach jahrelangen Diskussionen wird der Mauerpark auf Weddinger Seite jetzt erweitert. Senat, Bezirk und der Eigentümer der früheren Bahnflächen haben dazu vergangene Woche einen städtebaulichen Vertrag geschlossen.

Noch in diesem Jahr sollen erste bauvorbereitende Arbeiten südlich der Gleimbrücke für die Parkerweiterung beginnen. Wedding bekommt über die Lortzingstraße einen Zugang in den Park. Über diese Straße rollen in der ersten Bauphase auch die Laster in das zukünftige Wohngebiet nördlich der Gleimbrücke, bis die Rampe westlich der Brücke fertig ist. Die österreichische Immobilien-Investmentgesellschaft CA Immo, der die rund zehn Hektar Gewerbefläche westlich der früheren Mauer gehören, darf im Norden auf 3,5 Hektar rund 600 Wohnungen bauen. Im Gegenzug überlässt sie Berlin die sieben Hektar Fläche zwischen Gleimbrücke und Bernauer Straße. Fünf Hektar davon sollen Park werden. Die zwei Hektar am südlichen Eingang sind für "parkverträgliche Nutzungen" wie Flohmarkt und Biergarten reserviert. Berlin schließt dazu mit den Betreibern langfristige Erbpachtverträge. Mit der Einigung kann der Mauerpark auf 15 Hektar von jetzt acht auf Prenzlauer Berg Seite erweitert werden. Damit sind auch die drohenden Rückzahlungen von 2,3 Millionen Euro Fördergeldern vom Tisch. Die Allianz Umweltstiftung wollte das Geld zurück, wenn der Park bis Ende des Jahres nicht auf mindestens zehn Hektar erweitert ist. "Nach langjährigen Debatten haben wir einen guten Ausgleich der verschiedenen Interessen erreicht", sagte Bausenator Michael Müller (SPD). Der Grundstücksdeal, dem das Abgeordnetenhaus noch zustimmen muss, ist umstritten. Selbst kompromissbereiten Initiativen ist das geplante Wohngebiet viel zu groß. Die BVV hatte jedoch mit der CDU-SPD-Mehrheit beschlossen, auf dieser Grundlage einen Bebauungsplan aufzustellen.

Das Land lässt sich die Parkerweiterung einiges kosten. So beteiligt sich der Senat mit 600 000 Euro an den Erschließungskosten für das neue Wohnquartier. 1,5 Millionen Euro bekommt die Deutsche Bahn, damit sie den maroden Gleimtunnel saniert. Der Senat überweist der CA Immo außerdem 3,82 Millionen Euro als "Kostenerstattung" für Planungsleistungen, entgangene Mieteinnahmen und Verzicht auf Schadenersatz. Das Tauschgeschäft kostet das Land also knapp sechs Millionen Euro; das ist mehr als bisher genannt wurde. Dazu kommen noch mindestens zwei Millionen Euro für die Parkgestaltung. Der Projektentwickler CA Immo, dem auch fast alle Flächen in der Europacity am Hauptbahnhof gehören, wird das Wohngebiet nicht selbst bauen. "Wir verkaufen die Grundstücke", sagte CA Immo Berlin-Chef Henrik Thomsen. Seine Firma muss laut Vetrag "die Kosten für die Herstellung von bis zu 40 Kita-Plätzen tragen, sobald sie erforderlich werden". Nicht viel für ein Viertel, in dem mindestens 1000 Menschen leben werden.