Mittes Bemühungen um Aufdeckung von Pflegebetrug tragen erste Früchte

Mitte. „Es ist Zeit, dass mal ein Geschäftsführer in den Bau geht“, sagt Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne). Er finde die Abschreckung super.

Ende April hatte die Polizei die Geschäftsräume eines ambulanten Pflegedienstes durchsucht, die Geschäftsführerin verhaftet und weitere sieben Mitarbeiter festgenommen. Gegen 31 Patienten wird ebenfalls ermittelt.

Seit fünf Jahren versucht das Sozialamt systematisch, unseriöse Geschäftspraktiken von Pflegediensten aufzudecken, zu ahnden und zu verhindern. „Den Pflegedienst, bei dem jetzt die Razzia gemacht wurde, haben wir schon vor zwei Jahren angezeigt“, sagt von Dassel. Passiert sei augenscheinlich jedoch lange Zeit nichts. Der verursachte Schaden liegt im vorliegenden Fall bei rund einer Million Euro.

50 Millionen Euro Schaden für Berlin

Stephan von Dassel schätzt, dass durch betrügerische Pflegedienste dem Land jährlich rund 50 Millionen Euro verloren gehen, dem Bezirk pro Fall und Jahr etwa 60 000 Euro. 2600 Pflegebedürftige in Mitte erhalten vom Bezirk finanzielle Hilfe zur Pflege. Bei der Hälfte werden unseriöse Praktiken vermutet.

Die Liste der kriminellen Praktiken ist lang. Es werden Leistungen abgerechnet, die gar nicht oder nur zum Teil erbracht wurden; das eingesetzte Personal ist nicht qualifiziert, vorgelegte Zeugnisse sind gefälscht; angeblich Pflegebedürftige sind es gar nicht.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen fordert Stephan von Dassel von der Pflegebranche mehr Solidarität ein. „Sie muss ihre Wagenburgmentalität aufgeben. Pflegedienste wissen immer mehr als die Behörden.“ Kritik äußert von Dassel auch an der Bundespolitik. Die Qualitätsprüfungsrichtlinien zum neuen Pflegegesetz seien noch nicht festgelegt, bis Jahresende gebe es einen „rechtsfreien Raum“. Außerdem hätten die Richtlinien deutliche Mängel. Für untere Pflegestufen sei keine Prüfung mehr vorgesehen, obwohl diese 25 Prozent der Pflegefälle ausmachten. Ebenso wenig würden künftig Rechnungen eingehend geprüft. „So lange es deutlich schwieriger ist, am Leopoldplatz eine Frittenbude zu eröffnen als einen Pflegedienst, bleibt es beim Hase- und Igel-Rennen zwischen betrügerischen Pflegediensten und der Verwaltung“, so der Stadtrat. KEN