Grünau - Politik

Der offene Brief von Bewohnern des Kosmos-Viertels sorgte kurz vor dem Jahreswechsel für Unruhe. Ein privater Vermieter hatte dort im Rahmen von Modernisierungsankündigungen Mietsteigerungen von bis zu 200 Euro je Wohnung angekündigt. SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne im Bezirk wollen gegensteuern. „Der Mieterprotest im Kosmosviertel ist aktueller Ausdruck unsachgemäßer Mieterhöhungen und fehlender Mieterinformation und damit nur das letzte Verhaltensbeispiel, wie einige private Eigentümer...

Klingt absurd, ist aber Realität: Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kommt auch in Städten zum Einsatz. Der Streit um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat beschäftigte wochenlang die Presse und erst kurz vor knapp trafen die EU-Länder im Dezember eine Entscheidung dafür. Also dürfen Landwirte es weiterhin nutzen. Das ist die eine Seite. Aber muss es das Zeug in jedem Baumarkt geben? Erreichbar für jeden Kleingärtner? Das kann ich nicht verstehen. Noch immer ist nicht...

Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen. Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der Islamismus-Bekämpfung und Terrorabwehr wie im Fall Anis Amri. Die Dezernate...

Treptow-Köpenick. Das Bezirkswahlamt sucht für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Berlin für die Amtsperiode ab 1. Januar 2019 noch 50 Bürger. Bewerber sollen ihren Wohnsitz in Berlin haben und müssen das Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus besitzen. Um die Wahl der ehrenamtlichen Richter rechtzeitig durchführen zu können, müssen Interessierte eine dazu benötigte Erklärungen bis spätestens 28. Februar beim Bezirkswahlamt einreichen. Die Erklärungen kann man anfordern...

Auf der Bezirksverordnetenversammlung am 25. Januar  wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass das Bezirksamt im Rahmen eines Pilotprojekts anonymisierte Bewerbungsverfahren durchführt. Dabei werden die personenbezogenen Angaben wie Name, Alter, Geschlecht oder ethnische Herkunft nicht angegeben. Eine Einladung zum Vorstellungsgespräch erfolgt allein aufgrund der anonymisierten, qualifikationsbezogenen Angaben. Eine Benachteiligung im späteren Bewerbungsverlauf ist zwar trotzdem möglich, die...

Berlin. Mit dem Jugendforum „denk!mal18“ erinnern Berliner Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus und engagieren sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Bei einer Abendveranstaltung am 31. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus tragen sie Texte, Lieder und szenische Stücke vor. Außerdem ist bis zum 9. Februar wochentags von 9 bis 18 Uhr eine Auswahl von Projektarbeiten in einer Ausstellung im Casino des Abgeordnetenhauses zu sehen. Weitere Infos auf...

Treptow-Köpenick. Das Land Berlin hat einen Vertrauensanwalt beauftragt, um Korruption besser zu bekämpfen, der ab sofort auch für Treptow-Köpenick zuständig ist. Dabei geht es um mögliche Verfehlungen im öffentlichen Dienst in Landesbehörden und Bezirksämtern. Mitarbeiter und Bürger können sich an den Vertrauensanwalt wenden, die Hinweise können auch anonym erfolgen. Der Anwalt entscheidet nach deren Prüfung, ob ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt und der Vorgang an die zuständige Behörde...

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte. Immer mehr...

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten war. Demnach entscheiden in Milieuschutzgebieten die Bezirke, ob aus...

Altglienicke. Abgeordnetenhausmitglied Katrin Vogel (CDU) bietet in diesem Monat zwei Bürgersprechstunden an. Am 16. Januar von 16 bis 18 Uhr und am 23. Januar von 18 bis 19 Uhr steht die Abgeordnete in ihrem Bürgerbüro, Grünauer Straße 9 in 12524 Berlin, für Gespräche zur Verfügung. Anmeldung ist unter mitreden@katrinvogel.de oder unter 64 31 81 41 möglich. Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung vorbeikommen. RD

Adlershof. Am 9. Januar finden die ersten Bürgersprechstunden des Bezirksamts in diesem Jahr statt. Gernot Klemm (Linke), zuständig für Soziales und Jugend, ist von 16 bis 17.30 Uhr in seinen Diensträumen, Zum großen Windkanal 4, Raum 122, für Sie da. Anmeldung unter 902 97 61 00. Bernd Geschanowski (AfD), zuständig für Gesundheit und Umwelt, hält seine Sprechstunde von 15.30 bis 17 Uhr in der Hans-Schmidt-Straße 16, Raum 134, ab. Hier wird um Anmeldung unter 902 97 32 66 gebeten....

Treptow-Köpenick. Auf der Bezirksverordnetenversammlung am 14. Dezember wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass in der Bezirksverwaltung die Voraussetzungen für die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten geschaffen werden. Der Beschluss geht auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der September-Sitzung zurück. Um den Klimaschutz im kommunalen Handeln systematisch zu verankern, plant das Bezirksamt die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts und die Schaffung der...

Plänterwald. Am 8. Januar tagt die bezirkliche Spielplatzkommission um 17 Uhr im Rathaus Treptow Neue Krugallee 4, Raum 118. Die Sitzung ist öffentlich, Gäste sind willkommen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Umsetzung von Inklusion auf öffentlichen Spielpätzen, die Versorgung der Schulen mit Spielgeräten und die Versorgung der einzelnen Kieze mit öffentlichen Spielplätzen. sim

Wenn am Landgericht Berlin oder am Amtsgericht Tiergarten verhandelt wird, werden neben hauptberuflichen Richtern auch Schöffen gebraucht. Das sind Laienrichter, die ehrenamtlich Recht sprechen. Allein mit Einwohnern des Bezirks Treptow-Köpenick sind rund 300 Stellen zu besetzen. Zuständig ist das Bezirkswahlamt. Für eine Auswahl werden 600 Bewerber gebraucht. „Schöffen sind Teil der Rechtssprechung bei Gericht, sie nehmen an allen Teilen der Hauptverhandlung teil“, erklärt Sven Knoop, Leiter...

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und in der Kategorie „Großunternehmen“ die Galeria Kaufhof. Den Sonderpreis...

Treptow-Köpenick. Die nächste Sprechstunde von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) findet am 18. Dezember statt. Von 15 bis 17 Uhr ist er im Bürgerhaus Altglienicke, Ortolfstraße 184, anzutreffen. Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD) erwartet Besucher am 20. Dezember von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Zimmer 165. Er bittet unter 902 97 22 02 um Anmeldung. sim