SPD kritisiert angebliche Abrisspläne: Baustadtrat Röding weist Vorwürfe zurück

Hakenfelde. In einer Erklärung wirft die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) vor, den Abriss von 56 Parzellen des Vereins „Wohnsiedlung Hakenfelde“ zu betreiben.

Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Christian Haß begründe Röding dies „mit seinem Plan, die Schutzzone rund um die Naturdenkmäler Glühwürmchengrund und Immenweide auszuweiten“.

„Der SPD-Fraktionsvorsitzende versucht offenbar, durch bewusste Unterstellungen von den offensichtlich schwierigen und immer noch nicht abgeschlossenen Vertragsverhandlungen mit der Wohnsiedlung Hakenfelde abzulenken“, kontert Röding. Seine Behauptung, dass er den Abriss von 56 Lauben in der Wohnsiedlung Hakenfelde forciere, sei schlicht falsch.

Tatsächlich sei während der Amtszeit seiner Vorgänger, die allesamt der SPD angehörten, 1994 bis 1995 ein naturschutzfachliches Gutachten für den Erhalt und die Pflege der flächenhaften Naturdenkmale Glühwürmchengrund und Immenweide erarbeitet worden. „Das Gutachten forderte die Biotopverbindung zum Spandauer Forst und den über die eiszeitliche Rinne mit den beiden Naturdenkmalen verbundenen Teufelsbruch zu verbessern sowie eine Pufferzone zu diesen herzustellen“, sagt Röding. 1998 sei dies erstmals auch in den Pachtverträgen der Wohnsiedlung berücksichtigt worden.

„2005 wurden Aufträge der BVV zu diesem Themenkomplex dann als erledigt erklärt“, so der Baustadtrat. Bei der Neuverhandlung der Pachtverträge 2008 und der damals von ihm betriebenen langfristigen Vertragssicherung für die Wohnsiedlung Hakenfelde habe er unter Ausschöpfung aller naturschutzrechtlichen Kompromisse mit dem damaligen Vorstand vereinbart, dass es keine Kündigung von Parzellen geben werde. „Nur die unmittelbar an die Naturdenkmäler angrenzenden Parzellen sollten sozialverträglich bei Pächteraufgabe an das Bezirksamt übergeben werden“, sagt Röding. Andere ursprünglich für eine weitere Biotopvernetzung vorgesehenen Parzellen seien dagegen unangetastet und durch zehnjährige Pachtverträge gesichert geblieben.

„Von 2008 bis 2011 wurden ohne Probleme etwa zehn Parzellen in den Pufferzonen vom Bezirk übernommen“, sagt Röding. Dieses Vorgehen habe sich als Ausgleich der Interessen von Mensch und Natur bewährt. Von der Behauptung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass „der verantwortliche Baustadtrat von der CDU an dem Plan festhält, die Grundstücke nach Ablauf des Pachtverhältnisses einzuebnen“, könne also gar keine Rede sein. Zudem trage seit Ende 2011 Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) die politische Verantwortung für die Verträge mit der Wohnsiedlung Hakenfelde. Ud