Halensee - Politik

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf veranstaltet am Donnerstag, 2. November, von 16 bis 18 Uhr im Bürgersaal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, ihre Senioren-Bezirksversammlung. Im Mittelpunkt stehen Fragen an den Bezirk aus dem vergangenen Jahr, die immer noch nicht beantwortet wurden. So roste die Erinnerungsskulptur des israelischen Bildhauers Igael Tumarkin an Rosa Luxemburg an der Bundesallee immer noch vor sich hin und mutiere zum Schandfleck,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am 10. Oktober hat sich der "Berliner CDU-Kreis der jungen Bezirksverordneten" gegründet. Ziel des Zusammenschlusses ist es, Perspektiven junger Menschen bei Themen der Kommunalpolitik verstärkt in den Blick zu nehmen. Aus der CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf sind Serdar Bulat, Christoph Brzezinski und Simon Hertel mit von der Partie. „Wir wollen eine hörbare Stimme innerhalb der Berliner CDU sein und uns für unsere Arbeit...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) lädt am Mittwoch, 18. Oktober, zur Bürgersprechstunde in sein Büro im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, ein. Der Verwaltungschef hat von 15.30 bis 16.30 Uhr ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger. Die Anmeldung erfolgt unter  902 91 24 94 oder  902 91 21 94 entgegengenommen. maz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Ausschuss für Straßen und Grünflächen behandelt während seiner nächsten öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 11. Oktober, brisante Themen. Zum einen wird die weitere Planung zum Umbau des Olivaer Platzes vorgestellt, gegen den sich die gleichnamige Bürgerinitiative seit Jahren zur Wehr setzt. Zum anderen wird das stadt- und landschaftsplanerische Gutachten für den Bereich Westkreuz vorgelegt. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr im Helene-Lange-Saal des Rathauses...

Der Milieuschutz im Bezirk ist weiter auf dem Vormarsch. Auf der Mierendorff-Insel und im Gierkeplatz-Viertel werden Bauvorhaben vorerst zurückgestellt. Zudem beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), auch für den Kiez um den Klausenerplatz eine Erhaltungssatzung zu prüfen. In Milieuschutzgebieten hat der Bezirk die Möglichkeit, Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen einzudämmen, zudem besitzt er ein Vorkaufsrecht für Wohnungen. Damit soll die Verdrängung von...

Charlottenburg. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) hat für den Rest des Haushaltsjahres 2017 eine Haushaltssperre erlassen. Vor dem Hintergrund der Risiken bei den Transferausgaben, insbesondere bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen und den Hilfen zur Erziehung, wird damit das Ziel verfolgt, einen positiven Jahresabschluss für das Jahr 2017 zu ermöglichen, das sich unmittelbar auf das Jahr 2019 auswirkt. Im Haushaltsjahr 2019 rechnet das Bezirksamt mit einem Defizit in Höhe von neun...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat während seiner jüngsten Sitzung den Doppelhaushaltsplan 2018/2019 mehrheitlich beschlossen. Unumstritten war der Etat nicht. Für das kommende Jahr schließt der Haushalt in Einnahmen und Ausgaben mit einem Betrag in Höhe von 704,38 Millionen Euro, für 2019 mit 711,09 Millionen Euro. Im Etat für 2019 kalkuliert der Bezirk mit einem Defizit von neun Millionen Euro. Die CDU-Fraktion lehnte den Doppelhaushaltsplan nicht zuletzt...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Charlottenburg. Die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf führt am Donnerstag, 2. November, von 16 bis 18 Uhr im Rathaus, Bürgersaal (3. OG), Otto-Suhr-Allee 100, ihre nächste Senioren-Bezirksversammlung durch. Senioren können nicht nur Anfragen und Anträge zu seniorenpolitischen Themen einbringen, sondern auch thematisieren, was sie am gesellschaftlichen und politischen Leben als verbesserungswürdig empfinden. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und die Stadträte stehen ihnen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Katrin Lück heißt die neue Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks. Seit mehr als 30 Jahren steht sie im aktiven Dienst des Landes Berlin und nahm in den vergangenen 21 Jahren in unterschiedlichen Positionen Leitungsverantwortungen wahr. Die neue Stelle bekleidet sie seit dem 28. August. Bürgermeister Reinhard Naumann sagte dazu: „Nach der seit dem 15. Februar bestehenden Vakanz der Position der Gleichstellungsbeauftragten durch die Wahl von Carolina Böhm zur...

Charlottenburg. Die Berliner Geschichtswerkstatt enthüllt am Sonnabend, 16. September, um 11 Uhr die neue Erklärungstafel zum Attentat auf Rudi Dutschke am Kurfürstendamm 140/141. Sie erinnert daran, dass an diesem Ort am 11. April 1968 das Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke stattfand. Die neue Tafel ist an der Rückseite der Glaswand der Bushaltestelle Kurfürstendamm/Joachim-Friedrich-Straße angebracht. Die Berliner Geschichtswerkstatt hat die Herstellung der Tafel finanziert. Zwar...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Verwaltung des Bezirks hat bei der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 vorgestellt. Er weist für das Jahr 2019 ein Defizit in Höhe von neun Millionen Euro auf. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) nannte die Eckpunkte des Doppelhaushaltes. Danach liegen die von der Senatsverwaltung für Finanzen zugewiesenen Globalsummen für den Bezirk im Jahr 2018 bei 704,4 Millionen Euro und 2019 bei 711,1 Millionen Euro. Mehr als...

Wilmersdorf. Vor der Bundestagswahl am 24. September wird wieder die Kinder- und Jugendwahl U18 durchgeführt. Der Verein Moabiter Ratschlag hat aus diesem Anlass die mobile „Demokratie-Lounge“ entwickelt und schickt sie zusammen mit der Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik der Stiftung SPI im September auf öffentlichen Plätze in Berlin. Mit einem umgebauten Lkw sind die „Demokratie Dealer“ unterwegs und führen die Kinder und Jugendlichen im Vorfeld ihrer und der Bundestagswahl mit...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und die Partnerschaft für Demokratie (PfD) Charlottenburg-Wilmersdorf laden am Mittwoch, 13. September, von 19.30 bis 21 Uhr alle Bürger zu einer Diskussionsrunde mit den Direktkandidaten der im Bundestag vertretenden Parteien im Wahlkreis in den BVV-Saal im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100. my