Halensee - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Seit Juli bezugsfertig – Ende Dezember endlich belegt: das Heim in der Heerstraße 16. | Foto: Thomas Schubert

Turnhallen endlich frei: Fast 300 Flüchtlinge in die Heerstraße umgezogen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Lage schien bis Weihnachten aussichtslos. Doch dann erzwang der neue Senat per Notstandsverordnung die Eröffnung eines längst bereitstehenden Gebäudes in Westend. Flüchtlinge aus zwei Wilmersdorfer Turnhallen bewahrte der Umzug vor dem Zusammenbruch. Das Spielfeld ist wieder ein Spielfeld, Turnhallen werden wieder Heimat des Vereinssports. Nach über einem Jahr des Hausens zwischen Fußballtoren zogen Flüchtlinge nun in ein richtiges Haus. Der Fall der notbelegten...

  • Charlottenburg
  • 29.12.16
  • 489× gelesen
Lobbyarbeit für die Ärmsten: Dieter Puhl von der Bahnhofsmission am Zoo gewann mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen neuen Freund. | Foto: Thomas Schubert
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2016 war geprägt vom Bürgerprotest gegen Investoren und von frischen Ideen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ob in historischen Höfen oder auf planiertem Kleingartenland, Charlottenburg-Wilmersdorfer Boden entwickelte sich 2016 zum hart umkämpften Gut. Abkühlung fanden die Gemüter im neuen Bad am Halensee. Und besonders Kühne wagen sich mit dem Motorrad aufs Eis. Doch die City West erlebte auch Schockmomente. Und die Ku'damm-Theater bangten von Januar bis Dezember. Januar Abriss der Ku'damm-Bühnen zugunsten von Handelsfläche, ein neuer Korridor zum generalsanierten...

  • Charlottenburg
  • 27.12.16
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Neue Verordnete rücken nach

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zum Jahresende gibt es in der Bezirksverordnetenversammlung nach der Neuwahl am 18. September abermals vier neue Namen. Es handelt sich um die Nachrücker für die beiden Stadträte der SPD und der CDU, die zuvor als einfache Bezirksverordnete ins Parlament kamen und dann in die Verwaltungsposten aufstiegen. Bei der SPD nehmen Martin Burth und Christine Timper die freien Plätze der Verordneten ein. Und bei der CDU sind es Gesina Gesa und Detlef Wagner. Insgesamt hat die...

  • Charlottenburg
  • 23.12.16
  • 82× gelesen
Prägend für Atmosphäre und Kaufverhalten: die Weihnachtsbeleuchtung in der City West. Doch wer dafür ab 2019 aufkommt, ist noch ungewiss. | Foto: Thomas Schubert

Bezirkspolitiker warnen: Weihnachtsbeleuchtung und Klos auf der Kippe

Charlottenburg-Wilmersdorf. 230 Kilometer lange Lichterketten lassen den Kurfürstendamm heller strahlen als manche Landebahn. Doch dieses Ambiente ist nun wegen einer Neuregelung des Sponsorings bedroht. Müssen Geschäftsleute bald selber blechen? Zweimal noch weihnachtet es in vollem Glanz. Ab 2019 aber müssen Politiker in Sachen Weihnachtsbeleuchtung in der City West und auf der Reichsstraße umdenken. Denn dann bekommen sie die Festbeleuchtung auf den Magistralen womöglich nicht mehr...

  • Charlottenburg
  • 19.12.16
  • 224× gelesen
Vor dem Fest der Liebe einsam und verlassen: Obdachlose säumen viele Wege, die man rund um den Bahnhof Zoo zurücklegt. | Foto: Thomas Schubert

Sorge um wachsende Obdachlosenszene: City West fordert mehr Hilfsangebote

Charlottenburg-Wilmersdorf. Immer mehr Wohnungslose – und das soziale Netz wächst nicht mit: Bezirksamt und namhafte Akteure der City West fühlen sich mit dem Problem allein gelassen. Jetzt sollen neue Hilfseinrichtungen in anderen Bezirken die Lage am Zoo entspannen. Wem darf die ausgestreckte Hand gelten? Wem gebührt die Fürsorge der Stadtgesellschaft? Wo hört Barmherzigkeit auf? Am Bahnhof Zoo sind das philosophische Fragen angesichts eines reellen Problems: Die Berliner Obdachlosenszene...

  • Charlottenburg
  • 17.12.16
  • 304× gelesen
  • 2
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Weihnachtliche Sprechstunde

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Freitag, 16. Dezember, lädt Klaus-Dieter Gröhler, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf, zur weihnachtlichen Bürgersprechstunde. Zwischen 16 und 18 Uhr wird er im Café Wahlkreis (Zähringerstraße 33) Rede und Antwort stehen. „Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, das Jahr gemütlich bei Tee und Gebäck im weihnachtlich geschmückten Café ausklingen zu lassen“, so Gröhler. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich....

  • Wilmersdorf
  • 12.12.16
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Religion und Gesellschaft: Jugendmedienworkshop im Bundestag

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

  • Charlottenburg
  • 07.12.16
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Fördermittel beantragen und verwalten ist schwer. | Foto: Gabriele Neumaier

Um an Fördergelder zu kommen, müssen Vereine großen bürokratischen Aufwand betreiben

Berlin. Wer mit seiner ehrenamtlichen Arbeit etwas erreichen möchte, sollte früher oder später Fördergelder beantragen. Doch der Weg dorthin ist voller bürokratischer Hürden und auch die Verwaltung der finanziellen Mittel ist alles andere als leicht.Das Problem beginnt damit, dass Fördermittel fürs Ehrenamt in der Regel nur projektbezogen fließen. Davon kann Angela Meyenburg, die Gründerin und Geschäftsführerin von KulturLeben Berlin, ein Lied singen. Ihr Verein vermittelt seit 2010 kostenlose...

  • Friedenau
  • 07.12.16
  • 709× gelesen
Streitthema Mobilität: Beim Umbau des Hardenbergplatzes werden das linke Lager und die schwarz-gelb geprägte Opposition als erstes an einandergeraten. | Foto: Thomas Schubert

CDU und FDP kritisieren Programm der rot-grünen Allianz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Milieuschutz, radfahrerfreundliche Verkehrspolitik, Weichenstellung für den Westkreuz-Park – das sind im Programm für eine neue rot-grüne Zählgemeinschaft mit Duldung der Linken wichtige Fixpunkte. Und die Oppositionsfraktionen? Sie deuten den Willen der Bürger völlig anders. Wo hört die Vision auf? Wo beginnt Ideologie? In den nächsten fünf Jahre wird sich die linksorientierte Zählgemeinschaft von SPD und Grünen Kritik gefallen lassen müssen. Und mit solchen Fragen...

  • Charlottenburg
  • 06.12.16
  • 316× gelesen

Renner will in den Bundestag

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Kulturstaatssekretär ausgeschieden, jetzt für eine Bundestagskandidatur im Gespräch: Tim Renner (SPD) will seinen Heimatbezirk nach der Wahl 2017 als Abgeordneter vertreten. Der Musikproduzent wäre damit Konkurrent von Klaus-Dieter Gröhler (CDU), der den Wahlkreis aktuell vertritt und zuvor als stellvertretender Bezirksbürgermeister wirkte. Renners derzeitiger Posten als Staatssekretär wird indes von den Linken und ihrem Senator Klaus Lederer neu besetzt....

  • Charlottenburg
  • 01.12.16
  • 28× gelesen

Mehr Schutz für Polizisten: Gewerkschaft der Polizei Berlin fordert Änderung des Strafrechts

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

  • Charlottenburg
  • 29.11.16
  • 278× gelesen
Kleine Ablenkung vom Alltag in der Halle: Ein Flüchtlingsmädchen hantiert zum ersten Mal im Leben mit einer Kamera. | Foto: Thomas Schubert

Turnhallen in Wilmersdorf bleiben Wohnstätten

Charlottenburg-Wilmersdorf. Unerfülltes Versprechen: Der Senat kann Flüchtlingen in Wilmersdorfer Turnhallen 2016 doch keine neue Bleibe mehr bieten. Dabei steht die passende Unterkunft seit Monaten leer. Ein Lichtlein brennt – und geht so bald nicht aus. Diese Erkenntnisse ereilt in der Adventszeit diejenigen, die den Alltag von rund 300 Flüchtlingen in den Turnhallen an der Prinzregenten- und der Forckenbeckstraße vor Augen haben. Diese beiden Sportstätten bleiben auch für den Rest des Jahres...

  • Charlottenburg
  • 28.11.16
  • 180× gelesen

Aktive Bürger machen weiter

Charlottenburg-Wilmersdorf. An der Dreiprozenthürde gescheitert, aber politisch nicht zerstört: Die Wählergemeinschaft „Aktive Bürger“ mit ihrer Spitzenkandidatin Christine Wußmann-Nergiz wollen ihre Arbeit trotz Niederlage bei der BVV-Wahl am 18. September fortsetzen. Vor allem in der Stadtentwicklungspolitik möchte man sich profilieren und Positionen im Sinne von Anwohnern vertreten, um sie bei neuen Bauprojekten vor investorfreundlichen Entscheidungen zu beschützen. Man wolle vom Kurs, den...

  • Charlottenburg
  • 26.11.16
  • 111× gelesen

Bezirk bewirbt faires Spielzeug

Charlottenburg-Wilmersdorf. Aus pädagogischen und wirtschaftspolitischen Gründen sind manche Spielsachen wertvoller als andere. Welche das sind, erklärte das Bezirksamt bei einer Versammlung zum Thema „Faires Spielzeug an die Schule und in die Kita“. Das Fazit: Eltern und Verantwortliche in Bildungseinrichtungen sollten vor dem Kauf auf faire Produktionsbedingungen von Spielzeug, Herkunft und Zertifikate achten. Auch Sportvereine sind aufgerufen, die Beschaffung von Bällen und Ausrüstung zu...

  • Charlottenburg
  • 25.11.16
  • 44× gelesen

Stefan Evers wird Generalsekretär

Wilmersdorf. Neustart in der Berliner CDU: Der Wilmersdorfer Abgeordnete Stefan Evers folgt dem Ruf der künftigen Chefin Monika Grütters ins Amt des Generalsekretärs. Evers beerbt damit Kai Wegener, den die Christdemokraten wieder für die Bundestagswahl im kommenden Jahr aufstellen wollen, und wird ein Gesicht der neu aufgestellten Parteiführung. „Viel Arbeit und große Fußstapfen“ seien die Dinge, die ihn im neuen Amt erwarten, schrieb Evers auf seiner Facebook-Seite. „Aber eine spannende...

  • Wilmersdorf
  • 25.11.16
  • 60× gelesen

Unterschreiben für den Flughafen Tegel: Volksbegehren in der zweiten Stufe

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

  • Tegel
  • 25.11.16
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Bund fördert Kultur: Gipsformerei und jüdisches Zentrum bekommen Geld

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach Bewilligung im Haushaltsausschuss dürfen sich Berliner Kultureinrichtungen ab 2017 auf finanzielle Hilfen in Höhe von 36 Millionen Euro freuen. Auch im Bezirk kommt ein Teil dieser Gelder an: So erhält die Gipsformerei der Staatlichen Museen zu Berlin am Schloss Charlottenburg bis zu 1,66 Millionen Euro für eine Neuausrichtung ihres Programms. Und ein Neubaus des Jüdischen Campus an der Münsterschen Straße in Wilmersdorf rückt jetzt ebenfalls näher. Das dortige...

  • Charlottenburg
  • 23.11.16
  • 61× gelesen
Verantwortlich für das Wohl von über 300.000 Bürgern: Carsten Engelmann (CDU), Heike Schmitt-Schmelz, Reinhard Naumann (beide SPD), Oliver Schruoffenegger (Grüne) und Arne Herz (CDU) bestimmen im neuen Bezirksamt die Geschicke. | Foto: Thomas Schubert
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Ein sicheres Ja für Naumann: auch Fremdstimmen für SPD-Bürgermeister

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es kam wie es kommen sollte: Die neuen Bezirksverordneten wählten wie erwartet Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und vier Stadträte ins Amt. Zittern musste nur CDU-Kandidat Arne Herz. Und das beste Ergebnis gab es überraschend für den Baustadtrat der Grünen. 28 Stimmen waren gefordert – aber der Amtsinhaber verbuchte 40. Reinhard Naumann (SPD) bleibt Bürgermeister, und das nicht zu knapp. Er kann aus seinem Wahlergebnis etwas ablesen, was bis dahin fraglich war:...

  • Charlottenburg
  • 21.11.16
  • 1.145× gelesen

Einschränkung im Standesamt

Charlottenburg-Wilmersdorf. Aufgrund personeller Engpässe kommt es seit 21. November bis auf Weiteres zu Einschränkungen im Standesamt. Sprechzeiten im Bereich Auskunft/Anmeldung zur Eheschließung/Lebenspartnerschaft: Montag bis Mittwoch 8.30-12 Uhr, Donnerstag 15-18 Uhr. Vom 27. bis 30.12. Dezember entfällt die Sprechstunde im Bereich Auskunft/Anmeldung zur Eheschließung/Lebenspartnerschaft. Durchführung von Eheschließungen und Eintragungen von Lebenspartnerschaften sind hiervon nicht berührt....

  • Charlottenburg
  • 21.11.16
  • 75× gelesen
Handlungseinig: Volker Fischer, Niklas Schenker (Linke), Reinhard Naumann, Christian Gaebler (SPD), Christine Rabe und Christoph Wapler (Grüne) mit den Verträgen. | Foto: Thomas Schubert

Mehr Milieuschutz, mehr Mitsprache: Rot-grüne „Minderheitenregierung“ präsentiert ihr Programm

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kein „Weiter so“: Die neue rot-grüne Zählgemeinschaft mit SPD-Bürgermeister Reinhard Naumann an der Spitze funktioniert nur durch Stimmen der Linken. Und so schnürte man eine Agenda mit sozial-ökologischem Akzent. Dies sind die Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre. Nein, ein spektakulärer Programmpunkt ist nicht dabei. Anders als in Mitte, wo die neuen Mächte in Abgeordnetenhaus und Bezirk eine autofreie Straße Unter den Linden durchsetzen wollen, sind die Pläne...

  • Charlottenburg
  • 21.11.16
  • 602× gelesen
Unübersehbares Unrecht: Vor der Gerichtspforte prangen Gedenksteine für drei Männer, die ihr Amt verloren. | Foto: Thomas Schubert
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Drei Stolpersteine vor dem Oberverwaltungsgericht verlegt

Charlottenburg. Gedenken an ein Unrecht vor den Augen von Justitia: Neue Stolpersteine erinnern an das Schicksal der verfolgten Richter Fritz Citron, Ernst Isay und Wilhelm Kroner. Wer zur Verhandlung will, kommt an ihnen nicht vorbei. Drei Beweisstücke stecken im Boden, mahnen an eine Zeit, da sich selbst Richter Unrecht fügen mussten. Als sie nicht mehr dagegen ankamen, dass die Mächtigen des Dritten Reiches ihren Platz in der Kanzel mit Arbeit im Konzentrationslager oder dem Leben im Exil...

  • Charlottenburg
  • 21.11.16
  • 220× gelesen
Schruoffeneggers Aufstieg: Erst im Frühjahr hatte die damalige Vorsteherin Judith Stückler dem Grünen seine Stadtratsurkunde überreicht, als er für seine erkrankte Vorgängerin einsprang. | Foto: Thomas Schubert

Bezirksverordnete wählen Bürgermeister und Stadträte

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zur zweiten Sitzung der neu gewählten Bezirksverordnetenversammlung steht die Wahl der wichtigsten Rathausposten auf der Tagesordnung. Reinhard Naumanns zweite Amtszeit gilt als sicher. Am Donnerstag, 17. November, entscheiden die Kommunalpolitiker der sechs Parteien im Rathaus aber nicht nur darüber, ob der Amtsinhaber für die SPD weiterregiert, sondern auch darüber, welche Stadträte ihm zur Seite stehen. Ab 17 Uhr können Besucher das Prozedere auf der Tribüne des...

  • Charlottenburg
  • 14.11.16
  • 488× gelesen

Lesestoff für Schiedsleute

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nachdem die CDU-Fraktion der BVV diesen Schritt beantragt hatte, wurde die Neuanschaffung von Literatur für Schiedsleute in der Heinrich-Schulz-Bibliothek nun umgesetzt. Die Bücherei im Rathaus Charlottenburg beherbergt nun Bücher, die den ehrenamtlichen Streitschlichtern Ratschläge an die Hand geben und mit der aktuellen Rechtslage vertraut machen. Sie befinden sich in der Rubrik „Recht“ und sind jedermann zugänglich – auch denen, die wissen wollen, was Schiedsleute...

  • Charlottenburg
  • 02.11.16
  • 17× gelesen
Statt Umzug eine Tortur: Etwa 150 Flüchtlinge harren in einer Schmargendorfer Turnhalle aus – ohne funktionierende Heizung. | Foto: Thomas Schubert

Flüchtlinge sitzen fest: Freigabe der Turnhallen-Unterkünfte verzögert sich

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im August sollte für sie das Schlimmste überstanden sein. Doch auch Ende Oktober ist für rund 300 Flüchtlinge in zwei Wilmersdorfer Turnhallen kein Umzug in feste Unterkünfte in Sicht. Zu allem Überfluss streikt nun in einer Halle die Heizung. Acht Grad Außentemperatur und innen nicht viel wärmer: Flüchtlinge, die eine Turnhalle in der Forckenbeckstraße ihr Zuhause nennen, erleben dieser Tage eine Tortur. Denn in dem Moment, da man die Heizung der Halle gebraucht...

  • Charlottenburg
  • 01.11.16
  • 327× gelesen
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