Wahlergebnis korrekt: Tilo Siewer verpasst Einzug ins Abgeordnetenhaus um zehn Stimmen

Moabit. Tilo Siewer, Direktkandidat der Bündnisgrünen für das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 3 in Mitte, ficht das Wahlergebnis vom 18. September an.

Der Politiker und sein Kreisverband haben beim Berliner Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, teilte Siewers Rechtsanwalt Carl Christian Müller mit. Damit soll die Neuauszählung der Erststimmen im Wahlkreis für das südliche Moabit, das Hansaviertel und den Großen Tiergarten erreicht werden. „Den Antrag haben wir vor dem Hintergrund des sehr knappen vorläufigen Wahlergebnisses gestellt”, erklärte Anwalt Müller.

Tilo Siewer, bislang Bezirksverordneter seiner Partei in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, war mit nur sechs Stimmen Unterschied seinem Mitbewerber von der SPD, Thomas Isenberg, unterlegen. Siewers Anwalt vermutet Auszählungsfehler. Er begründet das mit „mangelbehafteten“ Wahlniederschriften, die bei einer Teilnachzählung der Stimmen in vier von insgesamt 34 Stimmbezirken im Wahlkreis 3 festgestellt worden seien. Ferner gebe es in allen Stimmbezirken erhebliche Abweichungen von den protokollierten Stimmergebnissen. Schon diese Tatbestände rechtfertigten aus seiner Sicht eine vollständige Nachzählung aller abgegebenen Erststimmen.

Der 41 Jahre alte Siewer wollte sich selbst nicht zu der Wahlanfechtung äußern. Sein Anwalt betont, seinem Mandanten gehe es nicht darum, eine Wahlniederlage nicht anzuerkennen. Vielmehr müssten die berechtigten Zweifel für alle Beteiligten dauerhaft ausgeräumt und so das Vertrauen in die Durchführung der Wahlen und die demokratische Legitimierung der Gewählten gesichert werden. Eine Nachzählung wäre laut Müller bis zum 27. Oktober, dem Tag, an dem sich das Abgeordnetenhaus konstituiert, unproblematisch.

Der Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, Geert Baasen, erklärte indes gegenüber der B.Z., dass er keinen Grund sehe, das Ergebnis im genannten Wahlkreis anzuzweifeln. Das Bezirkswahlamt Mitte habe bereits nachgezählt, dabei sei der Vorsprung Isenbergs auf zehn Stimmen angewachsen. KEN

Autor:

Karen Noetzel aus Schöneberg

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