Haselhorst - Politik

Spandau. Der Bezirksverband der Partei Die Linke hat Hans-Ulrich Riedel als Direktkandidaten für die Neuwahl des Bundestags im Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord nominiert. Riedel (63) ist derzeit Geschäftsführer und Büroleiter der Linksfraktion in der BVV Spandau, bis 2021 war er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung. Der gelernte Planer und Bausachverständiger möchte vor allem bezahlbares Wohnen, höhere Löhne und Renten sowie eine bessere und gerechtere Bildungspolitik zu Themen im...

Der Haushalt von Spandau ist wie der in allen Berliner Bezirken von den Sparvorgaben des Senats ausgenommen. Auch stehen nicht wie in Reinickendorf oder Pankow Schulneubauten zur Disposition. Aber natürlich schlagen die Kürzungen von insgesamt drei Milliarden Euro im Landeshaushalt auch auf Spandau durch. An welcher Stelle und in welchem Umfang dies genau sein wird, war auch den Verantwortlichen im Bezirksamt zuletzt noch nicht klar. Häufig verbergen sich die Kürzungen hinter einem...

Falkenhagener Feld. Die nächste Veranstaltung zum Thema Bürgerbeteiligung findet am Montag, 9. Dezember, von 17.30 bis 18.30 Uhr in der Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde, Im Spektefeld 26, statt. Auch hier geht es um Möglichkeiten, wie Menschen mitbestimmen und Beteiligungsverfahren anstoßen können. Und ganz konkret wird an diesem Abend zu Vorschlägen für Fahrradbügel-Standorte im Falkenhagener Feld gefragt. Die Teilnahme ist kostenlos. Es wird um Anmeldung per E-Mail an...

Spandau. Die vom Reichsfreiherren Karl vom und zum Stein betriebenen preußischen Reformen nach der Niederlage gegen Napoleon im Jahr 1806 sind Thema eines Vortrags von Karl-Heinz Bannasch am Donnerstag, 5. Dezember, ab 17 Uhr im Gebäude der Volkshochschule, Carl-Schurz-Straße 17. In Bezug auf Spandau war vor allem die Städtereform interessant, denn sie sorgte für eine Selbstverwaltung und einen Magistrat mit einem Bürgermeister an der Spitze. Die Städte konnten ihre Angelegenheiten danach in...

Nach dem Ende der Ampel-Bundesregierung und der Ankündigung von Neuwahlen haben im Wahlamt sofort die Vorbereitungen für den vorgezogenen Urnengang begonnen. Seit feststeht, dass der Wahltermin wohl am 23. Februar sein soll, gibt es mehr Planungssicherheit. Gleichzeitig sind einige Fragen noch immer ungeklärt. Das betreffe vor allem die Frist für den Briefwahlzeitraum, sagte Kreiswahlleiterin Katrin Zickert auf Nachfrage des Spandauer Volksblatts. Entschieden werden könnte das erst, wenn das...

Aktualisierung: Die Veranstaltung fällt aus und wird an einem neuen Termin nachgeholt Kladow. „Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger in Spandau“ ist das Thema einer Info-Veranstaltung im Stadtteilzentrum an der Sakrower Landstraße 3 am Montag, 25. November, von 17 bis 18.30 Uhr. Besonders angesprochen sind Menschen aus den Ortsteilen Gatow und Kladow. Welche Beteiligungsformate gibt es? Wie sehen die aktuellen Mitbestimmungsmöglichkeiten im Bezirk aus? Welche Angebote macht die Kontaktstelle...

Spandau. Am Montag, 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen findet in Berlin eine Demonstration unter dem Titel „Lasst uns gewaltfrei leben - Istanbul Konvention umsetzen - JETZT“ statt. Sie beginnt um 16 Uhr am Abgeordnetenhaus. Der Frauenbeirat Spandau ruft zur Teilnahme und zur gemeinsamen Anreise auf. Treffpunkt ist am 25. November um 15 Uhr am Bahnhof Spandau beim Taxistand in der Seegefelder Straße. tf

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank lädt am Dienstag, 12. November, ab 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung „Wie sichern wir Frieden?“ in die Josua-Gemeinde, Bismarckstraße 20, ein. Gesprächspartner ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der heute mit Kleebank im Bundestag sitzt. Thema ist die Situation in Europa nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und wie Frieden und Sicherheit angesichts der neuen Herausforderungen in Europa gewährleistet...

Spandau. Anlässlich des 35. Jahrestags des Mauerfalls gibt es am Sonnabend, 16. November, ab 13 Uhr ein Zeitzeugengespräch mit Karl-Heinz Bannasch. Bannasch berichtet dabei aus seiner Stasi-Akte sowie über Aktionen und Initiativen aus Spandau vor und während der friedlichen Revolution von 1989. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und im Gebäude der Volkshochschule in der Carl-Schurz-Straße 17 statt. Die Teilnahme ist kostenfrei, eine...

Falkenhagener Feld. Im Rahmen der Reihe „Kai Wegner vor Ort“ kommt der Regierende Bürgermeister (CDU) am Mittwoch, 20. November, von 19 bis 20.30 Uhr ins Klubhaus Spandau, Westerwaldstraße 13. Themen werden unter anderem die Bildungs-, Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik sein. Anmeldungen sind möglich bis Mittwoch, 13. November auf bwurl.de/19xq. tf

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt zur Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein am Mittwoch, 11. Dezember, von 14 bis 17 Uhr. Bürger können sich per Brief unter der Adresse: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder online unter www.berlin.de/rbm-sprechstunde anmelden. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie des Anliegens erforderlich. Eine Anmeldung ist bis...

Spandau. „Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger in Spandau“ ist der Titel einer Veranstaltung der Kontaktstelle Beteiligung am Donnerstag, 7. November, von 17 bis 19 Uhr im Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Straße 2/6. Die Kontaktstelle gibt einen Überblick zu Beteiligungsformaten und aktuellen Beteiligungsmöglichkeiten im Bezirk und erläutert die Verwendung der digitalen Plattform mein.berlin.de und die Möglichkeiten, Beteiligungsverfahren anzustoßen. Außerdem informiert die Kontaktstelle über...

Spandau. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 14. Oktober einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurden alle Mitglieder ohne Gegenstimme im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Arndt Meißner, seine sieben Stellvertreter sind Beate Bathe, Silke Lehmann, Max Grüninger, Georg Dege, Dr. Jürgen Schwarz, Lars Reinefahl und Patrick Wolf. tf