Aufrufe zum Miteinander der Bürgerinitiativen

Bezirksverordnete beschlossen Modalfilter im Waldseeviertel

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 13. Mai einstimmig, allerdings bei Enthaltung der SPD, für die zeitlich begrenzte Aufstellung von Modalfiltern auf der Schildower Straße und der Elsestraße gestimmt.

Wie berichtet, soll mit der provisorischen Sperrung der Straßen auf der Landesgrenze zu Brandenburg der Pendlerverkehr aus den beiden Wohnstraßen verdrängt werden. Gleichzeitig wird dann untersucht, welche Auswirkungen das auf den Verkehr an anderen Stellen hat.

Vertagung gefordert, weil
nur wenig Zuschauer anwesend waren

Vor der Sitzung hatte die FDP-Fraktion beantragt, die Abstimmung zu vertagen. Deren verkehrspoltischer Sprecher David Jahn, selbst ein Befürworter des Tests mit den Modalfiltern, argumentierte mit mangelnder Transparenz. Wegen der Corona-Krise tagte die BVV im Ernst-Reuter-Saal. Zur Einhaltung des Mindestabstands waren in dem Saal nur wenige Zuschauer zugelassen. Die versuchsweise Sperrung sorgt vor Ort im Waldseeviertel von Hermsdorf sowie in der Nachbargemeinde Glienicke/Nordbahn für eine aufgeheizte Stimmung. Widerstreitende Bürgerinitiativen argumentieren polemisch gegeneinander.

Jahn sprach sich für die Verschiebung um einen Monat aus. Im Juni gibt es eventuell die Möglichkeit, die BVV-Sitzung im Livestream zu übertragen, wie es bisher schon aus dem traditionellen BVV-Saal des Rathaus-Altbaus möglich war. Eine Verzögerung der Entscheidung hätte laut Jahn auch keine Auswirkungen auf das Projekt, da ohnehin noch ein Verkehrsgutachten aussteht und aktuell wegen der Corona-Krise weniger Verkehr herrscht.

Felix Lederle: Parteien sind sich einig

Gegen die Verschiebung der Abstimmung sprach Felix Lederle, Fraktionsvorsitzender der Linken. Schließlich seien sich in Reinickendorf alle Parteien einig gewesen, den Test mit den Modalfiltern zu machen. Die Öffentlichkeitsarbeit zu dem Thema und damit auch den Kontakt zu den Bürgern vor Ort könnten die Fraktionen übernehmen.

Für die Vertagung stimmten schließlich nur SPD und FDP, weshalb es dann auch zur Abstimmung kam. Mit Ausnahme der SPD, die sich enthielt, stimmten alle anderen Fraktionen für die temporären Modalfilter. Zuvor hatte noch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Lorenz Weser (CDU), an die widerstreitenden Initiativen vor Ort appelliert, aufeinander zuzugehen und im Gespräch vielleicht eigene Lösungen zu entwickeln. Die Enthaltung der SPD, die im Verkehrsausschuss noch für die zeitlich begrenzten Modalfilter gestimmt hatte, begründete deren Verkehrsexperte Klaus Teller damit, dass die Modalfilter ein Kompromiss nach langer Diskussion waren, aber vielleicht noch nicht die letzte Antwort sein könnten.

AfD will zeitlich begrenzte
Einfahrverbote

Einen konkreten Vorschlag machte der AfD-Fraktionsvorsitzende Rolf Wiedenhaupt den Bürgern. Wenn man zeitlich begrenzte Einfahrverbote auf der Schildower Straße und der Elsestraße den Pendlern entgegenstelle, könne man den Berufsverkehr entschärfen, ohne den Nachbarschaftsverkehr zu blockieren. Die Straßen blieben wären der morgendlichen und abendlichen Sperrung in die jeweils andere Richtung befahrbar, und außerhalb des Berufsverkehrs sowie an Wochenenden auch in beide Richtungen. Den Modalfiltern habe die AfD nur zugestimmt, weil sie sich mit ihrem Vorschlag im Verkehrsausschuss nicht durchsetzen konnte, und Nichtstun angesichts der Situation im Waldseeviertel auch keine Lösung sei. Die anderen Parteien hatten an dem AfD-Vorschlag vor allem kritisiert, dass die Sperrungen nicht zu kontrollieren seien.

Vertreter der Gemeinde Glienicke/Nordbahn haben schon angekündigt, gegen eine Sperrung der Straßen juristisch vorzugehen. Auch der Landkreis Oberhavel hat dazu Unterstützung signalisiert.