Bezirksamt: Die Kleingärten bleiben
Kein Bauerwartungsland an der Wallensteinstraße
- Die Kleingärten an der Wallensteinstraße sollen laut Bezirksamt erhalten bleiben. Eine Bebauung ist nach Stand der Dinge gar nicht genehmigungsfähig.
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Die Kleingartenanlagen an der Wallensteinstraße sollen erhalten bleiben.
Das versichert das Bezirksamt den dortigen Kleingärtnern noch einmal ausdrücklich. Es widerspricht damit anderslautenden Aussagen, dass es sich bei diesen Flächen um Bauerwartungsland handele. Das entspreche keinesfalls dem derzeitigen Planungsstand, heißt es aus dem Bezirksamt.
Bereits im Sommer gab es Verunsicherung bei einigen Kleingärtnern. Sie seien massiv gedrängt worden, Aufhebungsvereinbarungen abzuschließen. Sie sollten gegen eine geringfügige Abfindungszahlung die kleingärtnerische Nutzung aufzugeben und die Grundstücke beräumen.
Doch das Bezirksamt hat gar nicht vor, dort Neubauten zu genehmigen. Die von der Firma Wallenstein Living GmbH erworbenen Kleingartenflächen an der Wallensteinstraße befinden sich stattdessen in sogenannten Sicherungs-Bebauungsplanverfahren mit den Nummern 11-155, 11-119 und 11-106. Deren Ziel ist die langfristige planungsrechtliche Sicherung dieser Flächen als Dauerkleingartenanlage, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Kevin Hönicke (SPD).
In einer gemeinsamen Erklärung von Kevin Hönicke, Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) und Umweltstadtrat Martin Schaefer (CDU) heißt es dazu: „Das Bezirksamt weist die Pächterinnen und Pächter explizit auf diese B-Plan-Verfahren hin. Aufforderungen zur Abgabe der derzeitigen Verträge gegen eine Abfindung aufgrund einer falschen Behauptung sollten nicht für bare Münze genommen werden. Derzeitig ist kein Bauland auf dieser Fläche ausgewiesen. Die Kleingartenanlagen an der Wallensteinstraße bleiben.“
Autor:Bernd Wähner aus Pankow |
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