Fläche soll erst beräumt werden

Mehrheit der Bezirksverordneten will einen Baustopp an der Rheinpfalzallee

Für die Modulare Flüchtlingsunterkunft (MUF) an der Rheinpfalzallee 83 soll ein vorübergehender Baustopp erwirkt werden.

Das beschloss die BVV auf Antrag von SPD und CDU mit einer Mehrheitsentscheidung. Damit soll ermöglicht werden, dass auf der Fläche zügig die Voraussetzungen für den Neubau einer dreizügigen Grundschule geschaffen werden können. Auf dem Grundstück, um dessen Bebauung in den zurückliegenden drei Jahren heftig gestritten wurde, sollen laut Bebauungsplan neben der MUF eine Schule, eine Kita und eine Jugendeinrichtung entstehen. Nachdem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mittels Sonderbaurecht den Bau der MUF genehmigte, begann die Howoge, diese im Auftrag des Senats zu errichten.

Das Problem ist, dass die MUF unmittelbar an der Rheinpfalzallee gebaut wird und die dahinter liegende Fläche noch gar nicht beräumt ist. Zu befürchten ist, dass die Zufahrt für schwere Räumfahrzeuge erschwert wird, wenn die MUF komplett steht. Hinzu kommt, dass vor allem Anwohner des Grafenauer Weges befürchten, dass sie dann in ihrer Straße durch Räum- und Baufahrzeuge stark belastet werden.

Für viele Anwohner ist die Art und Weise, wie das Grundstück bebaut werden soll, nicht nachzuvollziehen. Man hätte zunächst im hinteren Bereich beginnen und sich dann Richtung Straße vorarbeiten sollen. Damit rasch eine vernünftige Lösung gefunden wird, stellten SPD und CDU gemeinsam sowie die Linksfraktion gesondert entsprechende Dringlichkeitsanträge in der BVV.

Die Linke schlug vor, dass unverzüglich alle Voraussetzungen geschaffen werden, um den Schulbau beauftragen zu können, außerdem solle die Höhe der MUF reduziert werden. Die anderen beiden Parteien beantragten einen Baustopp, um vernünftige Voraussetzungen für die Beräumung des hinteren Bereichs und den Schulbau schaffen zu können.

In kontroverser Diskussion tauschten die Verordneten Für und Wider beider Vorgehensweisen aus. Schließlich wurde der Antrag der Linksfaktion knapp abgelehnt und der von SPD und CDU mit einer deutlicheren Mehrheit angenommen. Nun soll, dem Beschluss zufolge, erst an der MUF weitergebaut werden dürfen, wenn das gesamte Grundstück beräumt ist. Außerdem müsse geklärt werden, wie dann der Bau der neuen Schule erfolgen kann, ohne dass die Anwohner zu sehr belastet werden.