Karlshorst - Politik

Lichtenberg. Ab Februar stellen sich die Kandidaten für die Wahl der Seniorenvertretung in öffentlicher Runde vor. Rund 70 000 Menschen im Bezirk sind aufgerufen, vom 27. bis zum 31. März zu wählen. Vom Ärztemangel bis hin zum Parkbank-Mangel: Immer wieder bleiben viele Belange von Senioren auf der Strecke. Um das zu ändern, braucht es eine starke Lobby. So eine Lobby ist die Seniorenvertretung Lichtenberg. Dieses Gremium ist gesetzlich verankert und arbeitet unabhängig und konfessionslos....

Lichtenberg. Mit Norman Wolf und Kerstin Zimmer erhält die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine neue Doppelspitze. Darüber haben sich die Fraktionsmitglieder auf der Sitzung am 16. Januar geeinigt. Die beiden Bezirksverordneten übernehmen damit die Nachfolge des bisherigen Fraktionschefs Daniel Tietze, der im Dezember zum Staatssekretär für Integration berufen wurde. Norman Wolf war bisheriger Geschäftsführer seiner Fraktion. Kerstin Zimmer engagierte sich lange...

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Neu-Hohenschönhausen. Raser gefährden in der Zingster Straße regelmäßig das Leben von Passanten und Radfahrern. Die Lokalpolitik fordert seit sieben Jahren eine Verkehrsberuhigung. Doch es tut sich nichts. "Große Teile der Straßenabschnitte dürfen mit bis zu 50 Stundenkilometer befahren werden", daher komme es oft "zu gefährlichen Situationen", wenn Passanten die Zingster Straße überqueren wollen. Deshalb sollte das Bezirksamt auf die Verkehrslenkung Berlin einwirken. Eine Tempo-30-Zone soll...

Lichtenberg. Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer will die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Januar fordern. Mit drei Anträgen wollen sie Sicherheitslücken schließen: So etwa in der Lückstraße auf Höhe der Emanuelstraße, wo ein Fußgängerüberweg geschaffen werden soll. Zudem soll für Radfahrer das Abbiegen in die Pfarrstraße aus Richtung Norden durch ein Verkehrszeichen sicherer werden. Die Grünen fordern zudem, im Gutspark an der...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

Lichtenberg. "Keine erste Wahl" sei laut der CDU Lichtenberg der neue Spitzenkandidat der Partei Die Linke für das Bürgermeisteramt, Michael Grunst. Der christdemokratische Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Gregor Hoffmann, kritisiert ein "Führungschaos" bei der Linken: "Warum wird nicht auf erfahrene Persönlichkeiten zurückgegriffen oder ein Konsens mit anderen Parteien zu deren unumstrittenen Kandidaten gesucht?" Hoffmann fürchtet eine Beschädigung des...

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Lichtenberg. Noch bis zum 1. Januar nimmt die CDU Lichtenberg Vorschläge für den "Preis für besondere Verdienste um den Bezirk 2017" an. Der Preis ist mit 500 Euro dotiert und soll am 20. Januar kommenden Jahres im Schloss Friedrichsfelde vergeben werden. Eine mehrköpfige Jury, zu der unter anderen Sabine Bergmann-Pohl, Bundesministerin a.D., und die Vorsitzende der Frauen Union Lichtenberg, Christine Nünthel, gehören, wählen aus den Vorschlägen aus. Der Preisträger 2016 war Gerd Neumes,...

Lichtenberg. In den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) können Bürger stimmberechtigt mitdiskutieren – wenn sie sich zur Wahl stellen. Noch bis zum 16. Dezember können sich Bürger als Bürgerdeputierte für den Jugendhilfeausschuss oder für den Integrationsausschuss in der BVV bewerben. Bürgerdeputierte haben neben den gewählten Bezirksverordneten die Aufgabe, sich sachkundig an den Diskussionen zu beteiligen und haben auch Stimmrecht an den Entscheidungen der Ausschüsse. Die...