Senat hat Pläne für B2-Anbindung in Karow noch längst nicht aufgegeben
Karow. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hält weiter an der geplanten Verbindungsstraße von Karow zur Bundesstraße 2 fest.
Das macht Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) auf Anfrage des Verkehrspolitikers Harald Moritz (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich. Damit die vom Senat seit vielen Jahren geplante Straße gebaut werden kann, ist dieses Planfeststellungsverfahren nötig. Im Herbst 2014 fand im Rahmen der vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung die öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen statt. Danach ist eine sogenannte Erörterungsveranstaltung vorgeschrieben. Dazu werden Bürger eingeladen, die sich mit Einwendungen und Stellungnahmen zur Planung äußerten.
Seit gut zwei Jahren tut sich aber nichts in dieser Hinsicht. Für Außenstehende hatte es den Anschein, als würde die Planung ruhen. Das sei allerdings nicht so, betont Gaebler. Es gingen nämlich fristgerecht 565 Einwendungsschreiben von 760 Bürgern sowie 29 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange zu den Planungen ein. Das ist weit mehr, als bei üblichen Verfahren. Denn von den Karowern gibt es heftigen Widerstand gegen die Planung. „Infolge der Vielzahl von Einwendungen und Themenbereiche gestaltet sich der Prozess der Aufbereitung der Einwendungen sehr aufwendig“, so der Staatssekretär. „Sie wurden deshalb nach Themenkomplexen geordnet und in ein digitales System eingepflegt. Die Antwortentwürfe für alle Komplexe liegen nunmehr vor.“ Gegenwärtig erfolge die „thematische Auseinandersetzung hinsichtlich gegebenenfalls erforderlichen Änderungen und Ergänzungen der Planungsunterlagen“, so Gaebler weiter. Vorgesehen ist, dass im vierten Quartal 2016 ein Erörterungstermin mit den Bürgern stattfindet.
Aber erst wenn ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt, kann die Senatsverwaltung mit dem Bau der Verbindungsstraße beginnen. Nach derzeitigem Stand würde das nicht vor 2018 möglich sein. Allerdings engagieren sich mehrere Bürgerinitiativen in Karow, die teils den Bau der Verbindungsstraße komplett ablehnen beziehungsweise gravierende Planungsänderungen fordern. BW
Autor:Bernd Wähner aus Pankow |
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