Am Stellingdamm soll ein Wohn- und Gewerbestandort entstehen

Köpenick. Das Land Berlin will das brach liegende Bahngelände am Stellingdamm kaufen. In einer Senatssitzung Ende Februar wurde beschlossen, das Vorkaufsrecht auszuüben.

Die Vorlage stammt von der für Stadtentwicklung und Wohnen verantwortlichen Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke), die sich den Wohnungsbau auf die Fahne geschrieben hat. Auf dieser Grundlage wurde erstmals eine sogenannte Vorkaufsrechtsverordnung beschlossen.

In dem Gebiet zwischen den Bahnhöfen Köpenick und Hirschgarten soll in Zukunft ein Wohn- und Gewerbestandort entwickelt werden. Für das Gelände werden derzeit die im April 2016 vom Senat beschlossenen vorbereitenden Untersuchungen zur Festlegung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme durchgeführt. Das Gelände ist eines der elf vom Land Berlin festgelegten neuen Stadtquartiere. „Es ist wichtig, dass Berlin konsequent alle politischen Möglichkeiten ausschöpft, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Bodenspekulationen einen Riegel vorzuschieben. Die Vorkaufsrechtsverordnung ermöglicht uns, Flächen zu erwerben, bei denen ein Verkauf durch die Eigentümer den zukünftigen Entwicklungszielen des Gebiets entgegensteht“, teilt Katrin Lompscher in einer Pressemitteilung mit.

In Berlin wird das Vorkaufsrecht vor allem zur Verbesserung der Wohnraumversorgung angewendet. Dem Land entstehen dabei die gleichen Kosten, die auch einem anderen Käufer entstehen würden. Der Kaufpreis kann dabei auch höher liegen als der Verkehrswert des Grundstücks. Sollte der Kaufpreis deutlich über dem Verkehrswert liegen, ist das Land Berlin berechtigt, in den Kaufvertrag einzutreten und nur den gutachterlich ermittelten Verkehrswert zu zahlen.

Vor einem Jahr hatte ein privater Investor Pläne vorgestellt, auf dem Gelände 850 Mietwohnungen und 400 Studentenappartements zu errichten. Der Bezirk hatte damals abgelehnt, zügig ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Ob das Bauvorhaben künftig mit diesem Investor realisiert wird, oder das Land Berlin eine seiner kommunalen Wohnungsbaugesellschaften beauftragt, ist noch nicht entschieden.

Das Grundstück war von der Deutschen Bahn in den vergangenen 20 Jahren nicht mehr genutzt worden. Obdachlose suchten die maroden Gebäude zum Übernachten auf. Ein Teil der Bauten fiel inzwischen Brandstiftungen zum Opfer. Die Bahn hatte mehrfach den vom Bezirk geforderten Abriss der Ruinen abgelehnt und auf einen künftigen Investor verwiesen. RD