Bis Ende März werden Unterschriften gesammelt

Treptow-Köpenick. Ginge es nach dem Bezirk, dürfen Autofahrer bald in der Köpenicker Altstadt für das Parken bezahlen. Geht es nach Stefan Förster, bleibt das Parken kostenfrei.

Förster, selbst Köpenicker, FDP-Mitglied und mit SPD-Ticket im Stadtplanungsausschuss der BVV, will die gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung im gesamten Bezirk verhindern. Antja Stantien von der Fraktion Die Linke in der BVV unterstützt sein Anliegen. "Die gebührenpflichtige Bewirtschaftung schafft keinen einzigen Stellplatz und ist reine Abzocke der Bürger", sagt Stefan Förster.

Damit das Bürgerbegehren, mit dem der Bezirk in die Schranken gewiesen werden soll, genehmigt wird, braucht er rund 6000 Unterschriften. Rund 3000 haben Förster Stantien und Der Schauspieler Jürgen Hilbrecht schon eingesammelt. Unterschreiben dürfen alle Personen, die im Bezirk wohnen, mindestens 16 Jahre alt und Deutsche oder EU-Bürger sind. In der Köpenicker Altstadt, der Bölschestraße, der Baumschulenstraße und der Dörpfeldstraße konnten Förster und seine Mitstreiter mehrere Geschäftsinhaber gewinnen, die die offiziellen Unterschriftenlisten auslegen. Neuster Mitstreiter ist Andreas Paul vom Laden "Die Fotografen" in der Dörpfeldstraße 22. Er ist gleichzeitig Mitglied der IG Dörpfeldstraße. "Auch wir könnten hier keine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung gebrauchen", meint der Fotograf.

Bis Ende März müssen die Unterschriften zusammenkommen, dann werden sie durch das Einwohnermeldeamt geprüft. Sind es genug, dann entscheiden die Bürger gleichzeitig mit der Europawahl im Mai im Rahmen eines Bürgerentscheids.

Damit soll im gesamten Bezirk gebührenpflichtiges Parken im öffentlichen Straßenland verhindert werden. "Erfahrungen in anderen Bezirken wie Pankow zeigen nämlich, dass sich kostenpflichtige Parkzonen schnell in Nachbarkieze ausbreiten", sagt Stefan Förster.

In Charlottenburg-Wilmersdorf hatte es 2007 einen Bürgerentscheid in gleicher Sache gegeben. Damals votierten 8200 Bürger für eine Bewirtschaftung, 54 500 lehnten das Abkassieren der Autofahrer ab.