Wichtige Themen im Wahlkampf: Verkehr, Soziales, Wohnen und Mitbestimmung

Treptow-Köpenick. Am 22. September wird der neue Bundestag gewählt. Wir stellten den Direktkandidaten Gregor Gysi (Linke), Harald Moritz (Bü 90/Grüne), Fritz Niedergesäß (CDU), Matthias Schmidt (SPD), Volker Schröder (Piraten) und Volker Thiel (FDP) Fragen aus vier wichtigen Bereichen der Politik.

Was sollte für die Verbesserung der Verkehrssituation im Bezirk getan werden?

Gregor Gysi: Der Bau der Süd-Ost-Verbindung entlastet Oberschöneweide vom Durchgangsverkehr. Der Weiterbau der A 100 nach Treptow führt dagegen zur Belastung der dortigen Anwohner. Ich setze mich für den Bau des Regionalbahnhofs Köpenick ein. Berlin stellt das Geld dafür zur Verfügung, die Deutsche Bahn lehnt diesen wichtigen Halt ab.

Harald Moritz: Der Unterhalt der öffentlichen Straßen sollte verbessert werden. Auf den Hauptverkehrsstraßen sollten Fahrradspuren, für Fußgänger sichere Querungshilfen angelegt werden. Für den ÖPNV sollte es weitere Vorrangschaltungen an Kreuzungen geben. Ich befürworte die schnelle Verlängerung der Straßenbahn von Adlershof nach Schöneweide und die Verlängerung von Johannisthal nach Neukölln.

Fritz Niedergesäß: Die Aufnahme des 17. Bauabschnitts der A 100 bis zur Frankfurter Allee in den Verkehrswegeplan des Bundes ist mir ein wichtiges Anliegen. Ebenso die Weiterführung der TVO nach Biesdorf und der Bau der Ost-West-Verbindung zur Entlastung der Köpenicker Altstadt. Der Ausbau dieser Infrastruktur dient dem Schutz vor Unfällen, Lärm und Schadstoffen.

Matthias Schmidt: Straßenneubau zur Entlastung der Wohngebiete ist ebenso erforderlich wie die Instandhaltung des Straßennetzes. Ich unterstütze die Weiterführung der TVO, außerdem mache ich mich für den Regionalbahnhof Köpenick und den Lärmschutz an Bahnstrecken stark.

Volker Schröder: Den Weiterbau der A 100 lehne ich ab. Dafür soll die Instandsetzung der Straßen und maroder Brücken verstärkt werden. Den Neubau der Spreebrücke am Britzer Zweigkanal halte ich für sinnvoll. Alle Straßen sollen fahrradfreundlich gestaltet werden. Ich will den ÖPNV stärken, die S-Bahn sollte rekommunalisiert werden.

Volker Thiel: Der Regionalbahnhof Köpenick muss gebaut werden. Außerdem ist zu prüfen, wo in Berlin Autobahnen sinnvoll ausgebaut werden können.

Brauchen wir einen Mindestlohn, wenn ja, wie hoch sollte er sein?

Gregor Gysi: Ja, wir brauchen dringend einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro je Stunde.

Harald Moritz: Wir brauchen einen Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro. Die Höhe soll von einer Mindestlohnkommission mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft festgelegt und in regelmäßigen Abständen angepasst werden.

Fritz Niedergesäß: Löhne werden nicht durch den Staat festgesetzt, sondern in Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt. Tarifverträge sind die Garantie für guten Lohn für gute Arbeit.

Matthias Schmidt: Wenn 1,5 Millionen Menschen trotz Arbeit zum Aufstocken zum Amt gehen, ist das ein Alarmzeichen. Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit. Weitere Maßnahmen, wie Abschaffung der grundlosen befristeten Arbeitsverträge, müssen folgen.

Volker Schröder: Die Hartz-IV-Reform hat extremes Lohndumping bewirkt. Daher brauchen wir einen Mindestlohn über zehn Euro, damit eine ausreichende Rente möglich ist.

Volker Thiel: Wir brauchen keinen politisch festgelegten Mindestlohn, sondern weitere Lohnuntergrenzen, die von den Tarifparteien regional und branchenspezifisch ausgehandelt werden.

Müssen neue Wohnungen gebaut werden, sollte es staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt geben?

Gregor Gysi: Bisher sind im Bezirk hauptsächlich Wohnungen im Luxussegment geplant. Wir brauchen deutlich mehr bezahlbare Wohnungen, auch Sozialwohnungen. Die Linke tritt für eine Mietpreisbegrenzung ein.

Harald Moritz: Wir brauchen den Neubau von Wohnungen. Andererseits brauchen wir eine Regelung zur Kappung von Neuvertragsmieten, wir schlagen maximal zehn Prozent über dem Mietspiegel vor. In die Berechnung des Mietspiegels müssen verstärkt die Bestandsmieten einfließen.

Fritz Niedergesäß: Es ist erforderlich, den Wohnungsneubau zu forcieren und privaten Investoren mehr Raum zu verschaffen. Der Genossenschaftsgedanke sollte gefördert werden. Der älter werdenden Gesellschaft ist bezahlbarer seniorengerechter Wohnraum anzubieten.

Matthias Schmidt: Der Bezirk hat die planerischen Voraussetzungen für bis zu 10 000 neue Wohnungen geschaffen. Von der Bundespolitik muss eine Mietpreisbremse, maximal zehn Prozent Steigerung bei Neuvermietung, geschaffen werden.

Volker Schröder: Der öffentliche soziale Wohnungsbau muss gestärkt werden. Wohnungen im öffentlichen Eigentum dürfen nicht mehr an Finanzinvestoren verkauft werden, wie in der Vergangenheit passiert.

Volker Thiel: Selbstverständlich sollen neue Wohnungen gebaut werden. Aber staatliche Eingriffe sind keine Lösung. Um den Wohnungsbau zu fördern, sind bürokratische Vorschriften zu reduzieren und Anreize zum Erwerb von Wohneigentum zu gewähren.

Sollten Bürger stärker in kommunale Entscheidungen einbezogen werden?

Gregor Gysi: Eine frühe Einbeziehung bei Großprojekten und wichtigen Entscheidungen wie Parkraumbewirtschaftung in der Köpenicker Altstadt ist unerlässlich. Bürgerbegehren sind eine wichtige Beteiligungsform. Es wird Zeit, Bürgerentscheide auch auf Bundesebene zu ermöglichen.

Harald Moritz: Wir unterstützen alle Instrumente der direkten Demokratie, so auch bezirkliche Bürgerbegehren und -entscheide und die Nutzung von Einwohneranträgen. Wir wollen diese Instrumente auch auf Bundesebene einführen.

Fritz Niedergesäß: Ich bin für die bessere Information und frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen bei der Planung von kommunalen Projekten. Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene sind eine gute Sache.

Matthias Schmidt: Die parlamentarische Demokratie muss durch bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung gestärkt werden. Darum wollen wir auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zulassen.

Volker Schröder: Wir unterstützen Bürgerbegehren. Wir fordern auch einen bundesweiten Volksentscheid, der unter anderem für Grundgesetzänderungen obligatorisch werden soll. Darüber hinaus will ich ein Netzwerk entwickeln, welches eine Beteiligung der Bürger an allen politischen Diskussionen ermöglicht.

Volker Thiel: Bürgerbegehren sollten stärker genutzt werden. Zukünftig wird es aber bereits bei Planungen darauf ankommen, Betroffene in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und gemeinsam verbindliche Abläufe festzulegen.