Wie weiter mit den Bibliotheken?
- Vor der BVV-Tagung gab es eine Protestkundgebung gegen mögliche Bibliotheksschließungen.
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Zu dem Thema gab es dann auch mehrere Anfragen von Bürgern. Sie wollten wissen, wann der versprochene Bibliotheksentwicklungsplan vorgelegt wird und ob Schließungen auszuschließen sind. Darauf antwortete Rainer Hölmer (SPD), der den erkrankten Stadtrat Svend Simdorn vertritt. "Es ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Wir suchen aber eine bezirkliche Lösung, nicht nur eine Lösung für die Ortsteile", teilte Hölmer mit. Der geforderte Plan wird wahrscheinlich erst im April vorgelegt.
Kontrovers wurde ein Antrag diskutiert, Investoren die im Bezirk Mietwohnungen bauen, mit städtebaulichen Verträgen zu sozial verträglichen Mieten zu verpflichten. Hier hatte die Fraktion Die Linke einen Änderungsantrag eingebracht, der besonders auf Gebiete mit dynamischer Mietenentwicklung abzielt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, der Ursprungsantrag von Piraten, Bündnis 90/Grüne und SPD jedoch beschlossen.
Ebenfalls vorgelegt wurde ein Bürgerantrag, mit einer sogenannten Milieuschutzsatzung die Verdrängung angestammter Bewohner aus Alt-Treptow zu verhindern. Pfarrer Paulus Hecker von der örtlichen evangelischen Gemeinde war einer der Initiatoren.
"In den vergangenen fünf Jahren hat sich unser Kiez verändert. Wer von Arbeitslosengeld II leben muss, bekommt hier keine Wohnung mehr. In eine Wohnanlage in der Elsenstraße, die einst seniorengerecht gebaut wurde, ziehen nach Auslaufen der Förderung immer mehr junge Leute ein", begründete Hecker den von 1300 Anwohnern unterschriebenen Antrag. Mit dem muss sich nun die BVV befassen. Deshalb wurde er in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.
Autor:Ralf Drescher aus Lichtenberg |
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