Köpenick - Verkehr

Der Senat nutzt schon länger jeden Vorwand, um Autos aus dem Straßenbild zu verdrängen. Doch der Entwurf des Radikalgesetzes der Aktivisten von „Berlin autofrei“ scheint selbst der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch zu weit zu gehen. Ein komplettes Fahrverbot für Privatautos innerhalb des S-Bahnrings lehnt der Senat ab, weil die Totalverbote unverhältnismäßig seien. Der Gesetzentwurf ist nach meiner Meinung vor allem völlig willkürlich und weltfremd. Nur noch eine Fahrt pro Monat sollen...

Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst brauchen keine Parkgebühren mehr zahlen, wenn sie im Schichtdienst arbeiten. Für den Gebührenerlass soll künftig ein Nachweis der Wechselschicht- oder Erschwerniszulage reichen. Darauf haben sich Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geeinigt. Staatsdiener, die eine Wechselschicht- oder Erschwerniszulage nachweisen können, bekommen auf Antrag beim zuständigen Bezirksamt pauschal eine Gebührenbefreiung für...

Seit 2016 hat der Senat einen anderen Berechnungsmodus für die Grünphasen an Ampeln, um das Überqueren der Straße für Fußgänger sicherer zu machen. Bei der sogenannten Räumzeit – das ist die Zeit zwischen auf Rot umspringendem Licht für die Fußgänger und der dann auf Grün umspringenden Ampel für Autofahrer – gehen die Planer von einer Gehgeschwindigkeit von einem Meter pro Sekunde aus. Vorher waren für den Weg 1,20 Meter pro Sekunde Berechnungsgrundlage. Die Fußgänger haben also mehr Zeit,...

Grüne und SPD, die in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg die Mehrheit haben, wollen in einem Modellprojekt alle Parkplätze im Graefekiez beseitigen. Anwohner könnten ihre Autos in einem Parkhaus am Hermannplatz für 30 Euro monatlich abstellen, so die Idee in dem grün-roten Antrag. Die Straßen sollen als Spielstraßen ausgewiesen werden. Ausnahmen vom Parkverbot soll es geben, etwa für Menschen mit Behinderungen. Viele Details sind offen, zum Beispiel wie man das rechtlich...

Berlin. Drei von zehn Berlinern sind hauptsächlich mit dem Auto unterwegs. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1003 Berlinern vom Institut info GmbH im Auftrag der Berliner Sparkasse. Gut die Hälfte aller Befragten wünscht sich weniger Flächen für Autos in der Stadt und mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer, Cafés und Restaurants. In der Umfrage sagen auch 33 Prozent der Berliner, dass ihnen die Entwicklung am Wohnungsmarkt Sorgen bereitet. Jeder Zweite gab an, von der...

Biesdorf. Die BVG plant in diesem Jahr die Sanierung des Bahnsteigs 2 auf der stadteinwärts führenden Seite des U-Bahnhofs Wuhletal. Wie der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Linke) auf eine Anfrage an den Berliner Senat erfuhr, will die BVG die Bahnsteigkanten erneuern und ein Blindenleitsystem installieren. Beginn und Dauer der Arbeiten sind noch nicht bekannt. Außerdem plane die BVG die Sanierung der Fassade des U-Bahnhofs Elsterwerdaer Platz. Diese Arbeiten sollen im Sommer beginnen. PH

Seit vielen Jahren gibt es Streit über den Weiterbau der A100 Richtung Osten. Anwohnerinitiativen und Umweltaktivisten wollen das Projekt verhindern. Jetzt gab die Ampel-Regierung – der Bund ist für Bundesautobahnen zuständig – grünes Licht für den 17. Bauabschnitt. Der rot-grün-rote Senat hatte sich im Koalitionsvertrag lediglich auf den Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park geeinigt. Planung und Bau bis Lichtenberg wurden auf Eis gelegt und sollten in „der neuen Legislaturperiode...

Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat im Rahmen der Fahrradmesse „VeloBerlin“ zwei Bezirksprojekte mit dem Engagementpreis „Fahrrad Berlin“ gewürdigt. Die von den Grünen geführte Verkehrsverwaltung will Berlin zur Radmetropole machen und zeichnet seit 2007 gemeinsam mit dem FahrRat Projekte und Initiativen mit dem Preis „Fahrrad Berlin“ aus. Die Geehrten sollen „Vorbilder für die lokale Verkehrswende“ sein und zu weiteren Aktionen motivieren, heißt es. Einen Preis bekommt der Bezirk...

Seit 20 Monaten läuft der „Verkehrsversuch“ für eine autofreie Friedrichstraße. Seitdem gibt es viel Kritik zu der Flaniermeile, die eher eine Blamiermeile ist. Noch im April will Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ein neues Konzept vorlegen, das auch angrenzende Straßen und den Gendarmenmarkt einbezieht. Bleibt zu hoffen, dass es endlich ein sinnvolles wird. Denn was die Senatsplaner in der Einkaufsstraße seit nunmehr fast zwei Jahren veranstalten, ist ein Trauerspiel. Es reicht eben...

Berlin. Der Senat will den Individualverkehr weiter verringern. Doch trotz steigender Parkkosten, Radwegeausbau und neuer Busspuren steigt die Zahl der Kfz-Zulassungen kontinuierlich. Wie aus der Antwort von Mobilitätsstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervorgeht, waren am 3. März exakt 1.233.625 Autos angemeldet, so viele wie nie zuvor. 2017 waren es noch 1.192.550 Zulassungen. Auf jeden dritten Einwohner der 3,8 Millionen-Metropole...

Berlin. Trotz „vorläufiger Haushaltswirtschaft“ hat der Senat Geld für die Fertigstellung von 16 Fußgängerüberwegen in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf zugesagt. Nachdem im Frühsommer der Haushalt 2022 beschlossen sein soll, werde über weitere Gelder für Zebrastreifen und Querungshilfen entschieden, wie Staatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) mitteilt. 32 weitere Fußgängerüberwege...

Die von den Grünen geführte Verkehrsverwaltung will flächendeckend Tempo 30 durchsetzen und nutzt jeden Spielraum, dies auch auf Hauptstraßen anzuordnen. Derzeit ist das Tempolimit innerorts von 50 in der Straßenverkehrsordnung als Bundesrecht geregelt; Tempo-30-Schilder können nur in begründeten Ausnahmefällen aufgestellt werden: wegen Lärmschutz, Luftreinhaltung oder Erhöhung der Verkehrssicherheit. Nun ist Berlin der Initiative des Deutschen Städtetages „Lebenswerte Städte durch angemessene...

Berlin. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Steglitz-Zehlendorf teilen mit, dass Ukrainer, die mit ihrem Auto vor dem Krieg geflüchtet sind, dieses vorerst kostenlos parken dürfen. Die Ordnungsämter „verzichten bei Fahrzeugen ukrainischer Geflüchteter temporär auf die Auslage eines Parkscheins“, heißt es. Die Kriegsflüchtlinge, die gerade viele andere Sorgen haben, müssen also erstmal keine Parkuhren füttern. Die Befreiung von den Parkgebühren...

Berlin. Die S-Bahn ist in den vergangenen Jahren immer pünktlicher gekommen, aber 2021 ging der Pünktlichkeitsgrad wieder leicht zurück. 96 Prozent der S-Bahnen waren pünktlich. 2020 waren es noch 97,1 Prozent. Das geht aus einer CDU-Anfrage im Abgeordnetenhaus hervor. Vier Minuten Verspätung werden bei der Berechnung der Bummelquote als hinnehmbar eingestuft. Erst wenn eine Bahn mehr als vier Minuten Verzögerung hat, werten die Statistiker der Deutschen Bahn die Fahrt als verspätet. Den...

Berlin. Die BVG hat keine öffentlichen WC-Anlagen in ihren U-Bahnstationen. Das teilt das Unternehmen auf die Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) mit. Auch auf den meisten S-Bahnhöfen gibt es keine Toiletten, wie die Deutsche Bahn schreibt. Lediglich neun Bahnhöfe – zum Teil mit Anschluss zum Regional- und Fernverkehr – verfügen über WC-Anlagen: die Bahnhöfe Alexanderplatz, Friedrichstraße, Zoologischer Garten, Lichtenberg, Wannsee, Köllnische Heide, Ostkreuz, Potsdamer Platz und...

Wo ihre Vorgängerin und Parteifreundin Regine Günther aufgehört hat, macht die neue Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne), weiter. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte sie, dass sie einen komplett autofreien Friedrichstraße-Kiez zwischen Leipziger Straße und Unter den Linden will. Auch rund um den Gendarmenmarkt soll nichts mehr fahren. Wie bei der Sperrung der Friedrichstraße, die vom Senat erst als Verkehrsversuch deklariert wurde und im...

Die Kreuzung am Frankfurter Tor war auch 2021 die gefährlichste für Radfahrer. Sie steht auf Platz eins der zehn gefährlichsten Kreuzungen für Radfahrer, wie der Senat auf Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) mitteilt. 19 Unfälle gab es dort; schwer verletzt wurden dabei drei Radfahrer. Auf den Plätzen der Unfallstatistik mit überwiegend leicht verletzten Radfahrern folgen 2021 die Kreuzungen Oranienstraße und Moritzplatz (14 Unfälle), Katzbach- und Yorckstraße (10), Mehringdamm und...