Showdown am Postscheckareal

Bezirk besteht auf bisherige Vorgaben zum Verhältnis von Wohnungen und Büros

"Der Bebauungsplan wird nun festgesetzt, wobei auf das ursprüngliche Konzept zurückgegriffen wird." Diese Aussage machte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) am 27. Juni in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie bezog sich auf das Bauvorhaben Postscheckareal am Halleschen Ufer. Was bedeutet: Das Kräftemessen zwischen dem Bezirk und dem Investor, der CG-Gruppe, hält an, oder besser gesagt, verschärft sich. Es kommt zu einer Art Showdown.

Worum geht es? Nach langen Verhandlungen hatten sich beide Seiten auf einen Kompromiss bei der künftigen Bebauung geeinigt. Sie sah auf dem Areal etwa gleich große Flächen für Wohnen und Gewerbe vor. Insgesamt geht es um etwa 100 000 Quadratmeter, die neu errichtet beziehungsweise, was das ehemalige Posthochhaus betrifft, umgebaut werden sollen.

Im Frühjahr präsentierte die CG-Gruppe dann eine andere Verteilung. Wie berichtet, will sie jetzt ungefähr 70 Prozent für Gewerbe und nur noch etwa 30 Prozent für Wohnungen vorhalten. Das habe sie auch als Wunsch aus den Bürgerinformationsveranstaltungen mitgenommen, erklärten Vertreter des Unternehmens.

Bessere Rendite für Büros

Niemand habe dort vorgetragen, das ursprüngliche Konzept abzuändern, widersprach der Stadtrat. Der Grund sei wahrscheinlich eher die aktuellen Nachfrage nach Gewerbeflächen. Die lassen sich gerade lukrativer vermarkten als Wohnungen. Was sich schon jetzt im Hochhaus zeigt. Es wird bereits von einigen Mietern genutzt, etwa dem Bezahlsender Sky.

Das Aufheben der bisherigen Geschäftsgrundlage stieß im Stadtplanungsausschuss auf Widerstand. Eine Mehrheit war nicht gewillt, den zuvor mühsam ausgehandelten Kompromiss wieder aufzumachen. Da schwang außerdem mit, dass viele Bezirksverordneten wenig Lust hatten, sich einfach zum Abnickorgan eines Investors zu machen, nur weil der jetzt andere Pläne habe. Erst recht nicht bei der CG-Gruppe, zu der das Verhältnis, gelinde gesagt, nicht gerade spannungsfrei ist.

Das Anliegen wurden deshalb abgelehnt. Auch ein angebotenes Entgegenkommen des Investors bei sogenannten preisgünstigen Wohnungen änderte daran nichts. Die sollen ohnehin zu Mietkosten von 6.50 Euro pro Quadratmeter nettokalt auf einem Baufeld von der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Degewo errichtet werden. Dazu offerierte die CG-Gruppe weitere "preisgedämpfte Familienwohnungen". Allerdings eher im Segment über zehn Euro je Quadratmeter. Außerdem bot sie an, dass im Hochhaus etwa 1250 Quadratmeter für eine kulturelle Nutzung vorgesehen werden. Wirkliches Entgegenkommen konnten die meisten Ausschussmitglieder darin aber nicht erkennen. Deshalb kam es dort zur Ablehnung.

Grundsätzlich könnte sich die Verwaltung bei Bebauungsplänen auch über so ein Votum der BVV hinwegsetzen. Allerdings gilt in Friedrichshain-Kreuzberg die Vorgabe, dass in solchen Fällen Entscheidungen des Bezirksparlaments berücksichtigt werden müssen. Das wurde durch die eingangs zitierte Aussage von Stadtrat Schmidt jetzt bekräftigt.

Unwägbarkeiten: Senat und Bebauungsplan

Konkret heißt das: Der CG-Gruppe werden ihre veränderten Vorstellungen vom Bezirk nicht genehmigt. Es soll weiter beim etwa 50/50-Anteil von Wohnen und Gewerbe bleiben. Der Investor kann dagegen Widerspruch bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einlegen. Sollte er dort für begründet erachtet werden, könnte sie das Verfahren an sich ziehen. Die Verwaltung von Friedrichshain-Kreuzberg wäre dann außen vor.

Daneben gibt es noch eine weitere Unwägbarkeit. Bisher ist das Areal am Halleschen Ufer als Gewerbestandort für den Bereich Post festgesetzt. Das könnte zum einen bedeuten, die CG-Gruppe entwickelt es als reines Nutzungsquartier für Büros oder Geschäfte und verzichtet auf den bisher dort nicht vorgesehenen Wohnungsbau. Dafür bräuchte sie nicht einmal eine Genehmigung.

Oder doch? Vertreter im Stadtplanungsausschuss fokussierten sich vor allem auf die zweite Vorgabe, die noch immer Geschäftsbereiche aus dem Postsektor vorsieht. Die seien dort aber inzwischen kaum noch vorhanden.

Was die Nutzungen im Tower anbelangt, könnte der Investor diese Flächen auch insgesamt an Unternehmen vermieten, lautete die Einschätzung des Baustadtrats. "Das würde wohl gehen". Anders sehe es allerdings bei Neubauten aus. Die würden als reine Gewerbegebäude ohne Postbezug unter das bisherige Verdikt fallen. Und damit auch nicht genehmigt werden.