Dragonerareal als Beispiel: SPD will Zugriff der Kommunen erleichtern

Das Dragonerareal und was dort passieren soll, ist mehr als ein Bezirks- oder Landesthema. | Foto: Thomas Frey
  • Das Dragonerareal und was dort passieren soll, ist mehr als ein Bezirks- oder Landesthema.
  • Foto: Thomas Frey
  • hochgeladen von Thomas Frey

Kreuzberg. Der Streit um das Dragonerareal hat schon lange eine bundespolitische Bedeutung.

Aktuell ist das Grundstück zwischen Rathaus Kreuzberg und der Obentrautstraße der Aufhänger für ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion. Sie verlangt darin, dass Kommunen beim Verkauf von Bundesimmobilien ein Erstzugriffsrecht bekommen. Zumindest dann, wenn sie sich vertraglich verpflichten, dort preisgünstige Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen.

Genau darum geht es beim Dragonerareal, das die bundeseigene Immbilienverwaltung BImA nach einem Höchstpreisverfahren an die in Wien ansässige Dragonerhöfe GmbH veräußert hat.

Dagegen regte sich Protest, denn befürchtet wird ein Luxusquartier an dieser Stelle. Für diese Vermutung spricht auch der Preis von rund 36 Millionen Euro. Er liegt etwa doppelt so hoch wie der Verkehrswert des Grundstücks.

Mehr geld für die Länder

Bereits vor einem Jahr wurde der Verkauf von einer Mehrheit im Bundesrat gestoppt. Rückgängig gemacht worden ist er allerdings bis heute nicht. Das Bundesfinanzministerium scheint sich damit Zeit zu lassen. Außerdem kursierten vor einigen Wochen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), nach denen der Bundesrat künftig überhaupt nicht mehr mit den Verkäufen der BImA befasst werden soll. Er musste bisher ab einem Betrag von 15 Millionen Euro sein Votum abgeben. Stattdessen sollen die Länder mehr Geld für die Flüchtlingshilfe erhalten.

Die SPD, der Koalitionspartner in der Bundesregierung, lehnt diese Idee und das Vermischen von zwei Themen, die nichts miteinander zu tun hätten, ab. Sie will wiederum mit ihrem Vorstoß die Zustimmung der Union erreichen. Das sei ein "Kompromissangebot", meinte die Friedrichshain-Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe.

Ob der Vorstoß der Sozialdemokraten Erfolg hat, muss sich erst noch zeigen. Aber natürlich ist er auch ein Zeichen im aktuellen Berliner Wahlkampf.

Beim Dragonerareal hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung inzwischen die Ausweisung als Sanierungsgebiet auf den Weg gebracht. Das bedeutet, es gibt dort Vorgaben, etwa der Anteil an bezahlbaren Wohnungen, an die sich ein Eigentümer und Investor halten muss. Auch damit soll der bisherige Kaufinteressent abgeschreckt werden. tf

Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

47 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Foto: pexels/Giulia Freitas
5 Bilder

Mode oder mehr?
Piercing. Von alten Ritualen bis zu moderner Kunst

Ist das Modeakzent oder kulturelles Erbe? Auf jeden Fall ist Piercing die beliebteste und gefragteste Körpermodifikation der Welt, die sowohl persönliche Vorlieben und Modetrends als auch tiefe kulturelle Traditionen widerspiegelt. Was ein modisches Piercing heute ist und wie es sich im Laufe der Zeit verändert hat, erfahren wir zusammen mit VEAN TATTOO in diesem Artikel. Eine der beliebtesten Arten von Piercings ist das Ohrlochstechen. Ein Klassiker aller Zeiten, ist das wirklich so und woher...

  • Mitte
  • 17.04.24
  • 242× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Wenn auch Sie mehr über Ihre Schulterbeschwerden erfahren möchten und sich über mögliche Behandlungsansätze informieren möchten, kommen Sie zum Informationsabend am 23. Mai. | Foto: B. BOISSONNET / BSIP

Wir informieren Sie
Schmerzen in der Schulter – Ursachen und Behandlungen

Schmerzen in der Schulter können vielfältige Ursachen haben – sei es durch Unfälle oder Verschleißerscheinungen. Diese Ursachen können die Beweglichkeit beeinträchtigen und die Lebensqualität stark einschränken. Unsere Experten, Dr. med. Louise Thieme und Robert Tischner, Teamchefärzte des Caritas Schulter- und Sportorthopädiezentrums, werden bei unserem Informationsabend speziell auf die Problematik von Schulterbeschwerden eingehen – vom Riss der Rotatorenmanschette bis zur Arthrose. Sie...

  • Pankow
  • 18.04.24
  • 209× gelesen
Gesundheit und Medizin
Wenn Hüfte oder Knie schmerzen, kann eine Arthrose die Ursache sein.

Infos für Patienten
Spezialthema: Arthrose in Hüft- und Kniegelenken

Sie leiden unter Schmerzen im Knie- und Hüftgelenk? Diese Beschwerden können verschiedene Ursachen haben, wie beispielsweise Unfälle, Verschleißerscheinungen, angeborene oder erworbene Fehlstellungen. Die Auswirkungen beeinflussen nicht nur die Beweglichkeit, sondern auch die Lebensqualität entscheidend. An diesem Infoabend möchten wir speziell auf die Arthrose in Knie- und Hüftgelenken eingehen. Die Behandlung von Arthrose erfolgt individuell aufgrund der vielfältigen Ursachen und...

  • Pankow
  • 19.04.24
  • 126× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Langanhaltende Schmerzen können ein Anzeichen für Gallensteine sein.  | Foto: Caritas-Klinik Dominikus

Wann ist eine OP sinnvoll?
Infos zu Gallensteinen und Hernien

Leiden Sie unter belastenden Gallensteinen oder Hernien (Eingeweidebruch) Langanhaltende Schmerzen begleiten viele Betroffene, unabhängig des Lebensalters, bevor sie ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Eine frühzeitige Diagnose und Behandlung können jedoch häufig Komplikationen vermeiden. Wir sind auf die Behandlung dieser Probleme spezialisiert und bieten Ihnen erstklassige allgemein- und viszeralchirurgische Expertise. Von Diagnostik bis Nachsorge: Wir kümmern uns individuell um Ihre...

  • Reinickendorf
  • 17.04.24
  • 236× gelesen
Jobs und KarriereAnzeige
Foto: VEAN TATTOO
4 Bilder

Tattoo-Kurse
Ausbildung für Topberuf des letzten Jahrzehnts

Eine Frage, die immer aktuell ist, auch wenn man schon vor langer Zeit erwachsen ist. Sehr oft entscheiden wir uns aufgrund des sozialen Drucks für einen Beruf. Wie oft haben Sie sich gefragt, was aus Ihnen geworden wäre, wenn Sie auf sich selbst gehört hätten? VEAN TATTOO hat diese wichtige Frage vor zwölf Jahren ehrlich für sich selbst beantwortet und reicht daher ohne Zweifel allen, die über ihren ersten oder neuen Beruf nachdenken, eine helfende Hand. Es liegt an Ihnen, zu entscheiden,...

  • Mitte
  • 25.03.24
  • 1.569× gelesen
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.