Ein langer Ritt

Projekt Dragonerareal kommt nur langsam auf Trab

Die künftige Bebauung des sogenannten Dragonerareals zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße ist eines der ambitioniertesten Bauvorhaben im Bezirk. Und nicht nur deshalb auch ein langwieriger Prozess.

Deutlich wurde das zuletzt beim zweiten Beteiligungsforum am 17. Juli im Rathaus. Vor allem zwischen den politisch Verantwortlichen und verschiedenen Initiativen zeigen sich immer wieder Meinungsunterschiede. Dazu kommt, dass das Areal bisher, zumindest per Vertrag, noch gar nicht dem Land Berlin gehört.

Einspruch gegen Erwerb. Wie mehrfach berichtet, war der schon erfolgte Verkauf durch die bundeseigene Immobilienverwaltung BImA an einen privaten Investor 2016 vom Bundesrat auf Drängen Berlins gestoppt und rückabgewickelt worden. Im Rahmen des Hauptstadtvertrags von 2017 sollte das Gelände an die Stadt gehen. Trotz mehrfacher Ankündigung fehlen aber bisher die Unterschriften. Denn der ursprüngliche Erwerber habe dagegen Einspruch bei der Europäischen Union eingelegt, erklärte Christian Krüger vom Berliner Immobilienmanagement BIM. Ein erster Verstoß wäre bereits erfolglos gewesen, jetzt gebe es einen weiteren.

Berlin gehe davon aus, dass auch der zweite Gang nach Brüssel abschlägig beschieden werde, meinten mehrere Vertreter aus der Landes- und Bezirksebene. Aber die BImA stehe auf dem Standpunkt, sie unterzeichne erst, wenn das endgültig geklärt sei.

Inhalte des Vertrags. Ein nicht ganz unwesentliches Detail dieses bisher unsignierten Kontrakts erfuhren die meisten Teilnehmer erst beim Forum. Er besagt, dass 90 Prozent der Grundstücksfläche im landeseigenen Besitz bleiben müssen. Lediglich der Rest könne an andere Eigentümer vergeben werden. Allerdings nicht durch einen Verkauf, sondern höchstens in Form eines Erbbaurechtsvertrags.

Die neuen Erkenntnisse brachten manche Vertreter der Initiativen in Wallung. Er habe auch erst mit Verspätung davon erfahren, verteidigte sich Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne), und danach bei Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) darauf gedrungen, den Anteil auf 30 bis 50 Prozent zu erhöhen. Der habe aber erst einmal abgewunken. Neue Bedingungen im Vertrag würden möglicherweise die Chancen beim Einspruch des Vorkäufers erhöhen. Außerdem stelle bereits der Bund diese Bedingung, erklärte Christian Krüger. Wenn der Flächen an Kommunen wie das Land Berlin abgebe, will er dafür auch eine bestimmte Nutzung sichergestellt haben. Im Fall Dragonerareal etwa Wohnungsbau. Außerdem soll verhindert werden, dass mit Grundstücken spekuliert wird.

Es gehe jetzt darum, mit dieser Vorgabe "phantasievoll" umzugehen, fand nicht nur der Baustadtrat. Wenn eine Vergabe per Erbbaurecht in manchen Fällen nicht möglich sei, könnte das zum Beispiel auch durch einen Dauermietvertrag abgesichert werden.

Viele Akteure, viele Pläne. Bei dem Dragonerforum am 17. Juli saßen rund 40 Menschen am, einige mangels Platz auch neben dem Tisch. Vertreten waren unter anderem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die BIM, der Bezirk, die Wohnungsbaugesellschaft WBM, dazu verschiedene Initiativen, Gewerbetreibende, interessierte Bürger.

Es geht bei dem Großvorhaben um die Art des Wohnens, nach bisheriger Blaupause rund 60 Prozent des Gesamtvorhabens, um Gewerbe, Kultur, Freiflächen, weitere Vorhaben, Erinnerung an die Historie des Ortes.

Mehrere Arbeitsgruppen gibt es zu diesen Themen. Sie haben Wünsche und Vorstellungen, weshalb es schwierig wird, alle unter einen Hut zu bringen – innerhalb der Akteure und erst recht gegenüber Bezirk und Senat. Deutlich wurde das vor allem beim Gezerre um eine Kooperationsvereinbarung. Entsprechende Forderungen dazu wurden an die Politik übermittelt. Die will zwar manche davon in Kürze beantworten, gleichzeitig aber ein eigenes Konzept zur weiteren Zusammenarbeit präsentieren. Ein Gremium, bestehend aus wichtigen Playern, solle installiert werden. Was wiederum von einigen Seiten den Vorwurf einer Art Hinhaltetaktik nach sich zog.

Die Akteure der Zivilgesellschaft einzubinden ist insgesamt ein wichtiges Postulat in Friedrichshain-Kreuzberg. Im Fall Dragonerareal pochen die aber schon deshalb auf ein Mitspracherecht, weil sie für sich in Anspruch nehmen, erst durch ihren Protest den nötigen Rückenwind für einen Rückkauf geliefert zu haben.

Wie geht es weiter? Wichtigster Punkt ist das Erarbeiten eines Bau- und Nutzungskonzepts. Das soll im kommenden Jahr anhand eines Werkstattverfahrens passieren. Was ist auf dem Areal möglich? Wie können Wohnungen "adäquat zum 21. Jahrhundert" aussehen? Wer findet Platz und in welcher Form? Architektenbüros sollen Entwürfe liefern, die dann auf Machbarkeit geprüft und sicher auch mit manchen Einwänden belegt werden.

Das alles braucht natürlich Zeit, die aber nicht unendlich ist. Es gehe eher in Fristen von einem halben Jahr, als in fünf Jahren, fand Stadtrat Schmidt. Zum einen schon deshalb, weil vor allem Wohnungen in Berlin dringend gebraucht werden. Außerdem schielt vor allem die Politik auf das Jahr 2021, den Termin für die nächsten Berlin-Wahlen. Bis dahin müssten die Ergebnisse des Partizipationsprozesses festgezurrt sein, wurde mehrfach angemerkt. Denn es könne ja sein, dass eine möglicherweise anders zusammengesetzte Landesregierung andere Pläne verfolge.