Die Qual der Wahl

Gründungsrat für das Dragonerareal steht

Wahlen sind nicht immer eine einfache Sache. Es muss zuerst einmal darüber entschieden werden, in welcher Form sie stattfinden.

So auch bei der Abstimmung über zwei Mitglieder für den Gründungsrat für das Dragonerareal. Sie wurden am 25. September aus den Reihen des "Forums Rathausblock" bestimmt.

Das Forum ist eine offene Veranstaltung, die regelmäßig, meist im Rathaus Kreuzberg, stattfindet. Jeder, der sich für die Zukunft des Dragonerareals, hier Rathausblock genannt, interessiert, kann teilnehmen. Wobei das eher theoretisch gilt. Dabei sind meist die gleichen, häufig Vertreter verschiedener Initiativen.

Auf dem Dragonerareal liegt das besondere Augenmerk der sogenannten Zivilgesellschaft, konkret derer, die vorgeben, für sie zu sprechen. Das hängt mit seiner häufig erzählten Geschichte zusammen: Das Areal zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße war und ist noch immer in Bundesbesitz. Zweimal sollte es meistbietend an private Investoren vergeben werden. Protest verschiedener Initiativen verhinderte das. Auch mit Unterstützung des Bezirks und zuletzt des Senats, der im Bundesrat eine Mehrheit für die Ablehnung des Kaufs organisierte. Per Hauptstadtvertrag soll das Gelände an das Land Berlin übertragen werden. Bisher ist das zumindest schriftlich noch nicht wirksam, weil der leer ausgegangene Kaufinteressent bei der EU gegen seine Zurückweisung vorgeht.

Aus ihrem Einsatz im Dragonerkampf leitete die Protestgemeinde eine weitgehende Mitsprache bei der künftigen Entwicklung ab. Und nicht nur von dieser Seite gibt es viele Ideen und Pläne, was dort entstehen soll. Wohnungen, mit einem großen Anteil im preisgünstigen Segment, ist eine Vorgabe, aber auch Raum für Gewerbe, Kultur, Grünflächen und manche weiteren Sonderwünsche gibt es. Sie kamen bisher im Forum Rathausblock sowie weiteren Arbeitsgruppen zur Sprache. Ebenso wie im Vernetzungstreffen Rathausblock, bestehend aus verschiedenen Initiativen.

Jetzt soll ein Gründungsrat sich weiteren Verfahrensschritten annehmen. Das für etwa sechs Monate und mit zwei Schwerpunkten: zum einen das Ausarbeiten einer Kooperationsvereinbarung, die dann die künftige Grundlage bildet, zum anderen soll er die Ausschreibung für ein Gutachten für ein Bauleitkonzept mit absegnen. Und zwar innerhalb kurzer Frist. Am 12. Oktober tagt der Gründungsrat zum ersten Mal, drei Tage später soll die Ausschreibung auf den Weg gebracht werden.

Der Gründungsrat besteht aus zwölf Mitgliedern. Zehn Plätze waren bereits vor der Wahl vergeben. Je zwei Vertreter kommen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksamt. Mit vier Köpfen ist das Vernetzungstreffen mit dabei. Jeweils eine Person repräsentiert das Berliner Immobilienmanagement (BIM) und die Wohnungsbaugesellschaft WBM. Blieben noch die beiden per Wahl entsandten aus dem Forum Rathausblock. Wie die zu bestimmen sind, war dann Inhalt einer etwas längeren Debatte. Das Duo sollte sich aus einer Frau und einem Mann zusammensetzen, wurde bei den Wahlregularien vorgeschlagen. Das wertete eine Mehrheit als zu wenig Geschlechtergerechtigkeit. Sollten zwei Frauen auf den ersten Plätzen landen, müssten die Herren leer ausgehen. Begründung: Der Gründungsrat sei ohnehin eher männerlastig. So kam es am Ende auch.

Weiterer Einwand: Menschen aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen fehlten gänzlich, kritisierte eine Teilnehmerin. Sie fasste das unter den Begriff "People of Colors" zusammen. Gemeint waren damit zum Beispiel Personen aus der türkischen, arabischen oder afrikanischen Community. Man könnte es auch auf Behinderte oder Jugendliche ausdehnen. Ein Hinweis, der, ohne das vielleicht zu wollen, ebenfalls auf die bisher mehr oder weniger exklusive Beteiligung hinwies. Die auch bewusst gepflegt werde. So ließen sich in etwa die Aussagen von Doris Fortwengel zusammenfassen. Sie und einige andere versuchten ganz bewusst, aus neutraler Position bei diesem Prozess mitzumachen, würden aber ausgebremst. Doris Fortwengel stellte deshalb den Antrag: Wer aus dem Forum für den Gründungsrat kandidiere, solle nicht gleichzeitig Mitglied der Initiativlandschaft sein. Ihr Vorstoß wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt. Weil, so ein Gegenargument, sich das nicht so einfach trennen ließe. Weshalb dann auch alle vier Bewerber, die sich zur Wahl stellten, mehr oder weniger stark in der bisherigen Dragonerareal-Gemengelage involviert sind.

Die meisten Stimmen, nämlich 52, erhielt Angela Brown. Gefolgt von Lisa Vollmer, die 32 Mal angekreuzt wurde. Für Jürgen Enkemann votierten 24 Anwesende, zehn waren es für Robert Burghardt. Die beiden Herren sind jetzt Ersatzdelegierte.

Die Entscheidungen im Gründungsrat sollen möglichst im Konsens getroffen werden. Er soll nach etwa einem halben Jahr durch einen Zukunftsrat ersetzt werden. Dessen Struktur und Aufgaben ist wiederum Bestandteil der Kooperationsvereinbarung.