Gewobag erwirbt Wrangelstraße 66: erster Erfolg beim Vorkaufsrecht

Vorreiter in Sachen Vorkaufsrecht: das Haus Wrangelstraße 66. | Foto: Thomas Frey
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Kreuzberg. Die Immobilie Wrangelstraße 66 soll in den Bestand der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag übergehen.

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erhielt der Vorstand des kommunalen Wohnungsunternehmens am 25. August vom Aufsichtsrat grünes Licht für den Kauf. Dass das nicht zuletzt auf Wunsch des Senats geschieht, macht bereits der Absender dieser Mitteilung deutlich.

Damit wird zum ersten Mal in Friedrichshain-Kreuzberg und darüber hinaus in Berlin das Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet verwirklicht. Dort gilt die Vorgabe, dass Häuser und Grundstücke, die den Besitzer wechseln sollen, zunächst der öffentlichen Hand angeboten werden müssen. Die kann sie dann selbst erwerben, beziehungsweise, mangels eigener Mittel, mit Hilfe eines landeseigenen Wohnungsanbieters.

Steigende Mieten befürchtet

Bei der Wrangelstraße 66 hat der Bezirk bereits Ende 2015 diese Karte gezogen. Das Haus sollte an einen Immobilienfonds aus Luxemburg veräußert werden. Den Mietern waren zwar ihre Wohnungen zum Kauf angeboten worden. Aber anscheinend zu schlechteren Konditionen, als beim Angebot an den vorgesehenen Interessenten. Und nicht nur deshalb befürchteten die Betroffenen Mitsteigerungen und Verdrängung.

Als Partner für den Kauf war vom Bezirk schon damals die Gewobag avisiert. Die erklärte sich dazu auch grundsätzlich bereit. Allerdings wollte sie zunächst nicht den laut Verkehrswertgutachten ermittelten Preis für die Immobilie in Höhe von 3,7 Millionen Euro bezahlen, sondern eine Million weniger. Deshalb gab es zunächst die Idee, noch einen weiteren Partner mit ins Boot zu holen.

Das scheint jetzt vom Tisch. "Die Gewobag ist der einzige Käufer", sagt Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne). Und auch ein weiteres Problem hat sich erledigt. Nach der Ankündigung des Vorkaufsrechts war der potenzielle Käufer dagegen vor Gericht gezogen. Vor Kurzem wurde die Klage zurückgezogen. Vor allem deshalb steht dem Erwerb jetzt nichts mehr im Weg.

Mit dem Durchfechten des Vorkaufsrechts habe Friedrichshain-Kreuzberg eine Vorreiterrolle übernommen, meint der Baustadtrat. Die Wrangelstraße 66 sei nicht das einzige Objekt, wo diese Möglichkeit genutzt werden soll. "Aktuell passiert das auch bereits für die Glogauer Straße 3." Wie berichtet, weckt dieses Vorgehen auch an anderen Stellen Begehrlichkeiten und manche Mieter sehen darin ein Allheilmittel.

Dabei ist das Procedere nicht einfach. Ein Vorverkaufsrecht kann nur in einer bestimmten Frist gestellt werden und bindet Personal in der Verwaltung. Eine Wohnungsbaugesellschaft muss mitmachen, wofür wiederum die Zustimmung von Aufsichtsrat und Vorstand notwendig ist.

Schnellere Abläufe sowie ein Fonds, mit dessen Mittel solche Käufe bewerkstelligt werden können, gehören deshalb zum Forderungskatalog mehrerer Parteien im aktuellen Wahlkampf. tf

Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

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