Kreuzberg - Politik

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Friedrichshain-Kreuzberg. Ziemlich passgenau hat Friedrichshain-Kreuzberg das Haushaltsjahr 2016 abgeschlossen. Nach Angaben von Finanzstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne) stand in der Endabrechnung ein kleiner Überschuss von rund 2000 Euro. Auf den Punkt gebracht heißt das: eine schwarze Null. Allerdings liegt dieses Ergebnis weit unter dem von 2015. Damals gab es ein Guthaben von mehr als drei Millionen Euro, und im aktuellen Vergleich mit den anderen Bezirken befindet sich...

Kreuzberg. 72 Festnahmen und 32 verletzte Polizisten hat es am 1. Mai gegeben. Der Tag der Arbeit kommt noch immer nicht ohne solche Zahlen aus, auch wenn sie im Vergleich zur Vergangenheit deutlich gesunken sind. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsident Klaus Kandt sprachen von einem weitgehend friedlichen Maibeginn. Sie verteidigten die Entscheidung, die in diesem Jahr nicht angemeldete sogenannte "Revolutionäre 1. Mai Demo" um 18 Uhr durch das Myfest ziehen zu lassen. Sie zu...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt hat bei seiner Sitzung am 25. April den Erfolg des Bürgerbegehrens "Zusätzliches veganes Menü in bezirklichen Einrichtungen" bestätigt. Insgesamt seien für dieses Anliegen 9341 Unterschriften eingereicht worden. Davon wurden 6884 als gültig anerkannt. Nötig waren 6012, die drei Prozent der auf kommunaler Ebene Wahlberechtigten in Friedrichshain-Kreuzberg entsprechen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat jetzt zwei Monate Zeit, um das...

Friedrichshain-Kreuzberg. 119 591,83 Euro gab es in Form von Geldgeschenken. Dazu kam ein Satz Cellosaiten im Wert von 157,50 Euro als Sachleistung. Insgesamt waren das 119 749 Euro und 33 Cent, die der Bezirk im vergangenen Jahr durch freiwillige Zuwendungen eingenommen hat. Nachzulesen ist das im jetzt veröffentlichten Sponsoringbericht. Die Gesamtsumme liegt knapp 18 000 Euro unter der vom Jahr 2015. Mehr als 30 000 Euro weniger sind es im Vergleich zu 2014, als etwa 150 000 Euro eingeworben...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 8. Mai jährt sich zum 72. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Nationalsozialismus. Erinnert wird daran zunächst um 10 Uhr bei der traditionellen Feier vor dem polnischen Denkmal im Volkspark Friedrichshain. Um 16.30 Uhr wird vor dem Dienstgebäude Petersburger Straße 86-90 außerdem des ersten sowjetischen Stadtkommandanten Nikolai E. Bersarin gedacht. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Rathaus Kreuzberg wird es keinen Raucherraum geben. Wie berichtet hatte ein Antrag der Fraktion "die Partei" gefordert, in dem Gebäude an einer Stelle den Tabakkonsum zu erlauben. Begründet wurde das unter anderem mit Gesundheitsgefahren für Raucher, wenn sie bei schlechtem Wetter vor die Tür müssten. Außerdem würden möglicherweise ehemalige Nikotinabhängige wegen der qualmenden Mitarbeiter am Rathauseingang erneut zum Griff zur Zigarette animiert, sorgte sich...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 20. April hat sich die neu gewählten Seniorenvertretung konstituiert und danach ihren Vorstand bestimmt. Sie wählte Dr. Dieter Kloß zum Vorsitzenden und Angelika Neiss zur Stellvertreterin. Beide sind neue in dem Gremium. Zum Vorstand gehören außerdem Barbara Werner als Schriftführerin und Ernst Kutzner als Finanzverantwortlicher. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Finanz-, Kultur- und Umweltstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne) bietet ab 27. April regelmäßige Sprechstunden an. Nach dem Auftakt folgen die nächsten Termine am 11. Mai, 22. Juni und 20. Juli, immer zwischen 15 und 17 Uhr. Vor dem Besuch ist eine schriftliche Anmeldung unter Stadtraetin.Herrmann@ba-fk.berlin.de erforderlich. Es wird gebeten, den Inhalt des Gesprächs anzugeben und gegebenenfalls nötige Unterlagen mitzuschicken. Weitere Auskunft gibt es unter...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei Baumfällungen soll es künftig zusätzliche Informationen für Anwohner und Interessierte geben. Das forderte ein Antrag des Grünen-Bezirksverordneten David Hartmann, der in der BVV am 5. April angenommen wurde. Verlangt wird, die Fälllisten auf der Website des Bezirks mit den Gutachten zum Zustand der Bäume zu ergänzen. Damit könne die Notwendigkeit dieser Maßnahme besser nachvollzogen werden. Außerdem soll, wie bis 2015 üblich, erneut im Internet bekannt gemacht...

Kreuzberg. Am Ende in großem Konsens verabschiedete die BVV am 5. April eine von der CDU eingebrachte Resolution, die sich für eine Unterstützung des Restaurants "Vertikal" aussprach. Wie berichtet, war das Lokal in der Glogauer Straße am 1. März Ziel einer Gewaltattacke geworden. Vermummte zerstörten Scheiben und hinterließen teilweise ausländerfeindliche Parolen. Die selbsternannten Kiezsheriffs sahen sich dabei anscheinend als schlagkräftige Anti-Gentrifiezierungskämpfer. Proteste gegen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Gründonnerstag, 13. April, gibt es beim Ordnungsamt in der Petersburger Straße 90 keine Nachmittagssprechstunde. Die Sprechzeiten am Vormittag zwischen 9 und 12 Uhr finden dagegen wie üblich statt. tf

Kreuzberg. Im Vorfeld des Referendums in der Türkei am 16. April hat die BVV am 5. April eine Resolution verabschiedet. Sie wurde von der Linksfraktion eingebracht und erklärt sich solidarisch mit allen, die sich in dem Land für die Verteidigung der Demokratie einsetzen. Besonders verwiesen wird dabei auf Bürgermeister und Abgeordnete, die seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 abgesetzt und häufig auch inhaftiert wurden. Die Situation in der Türkei fordere zu einer klaren Stellungnahme...

Friedrichshain-Kreuzberg. Pascal Meiser, Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost, ist von der Landesdelegiertenversammlung seiner Partei am 2. April auf Platz vier der Landesliste für den Bundestag gewählt worden. Angeführt wird die Liste von Petra Pau, vor Stefan Liebich und Gesine Lötzsch. Diese drei haben ebenso wie Gregor Gysi vor vier Jahren ihre Bundestagswahlkreise direkt gewonnen. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Weil es seit 1. März keinen amtlich festgestellten Fall von Geflügelpest im Bezirk mehr gegeben hat, ist der Status von einem Sperr- zu einem Beobachtungsgebiet abgemildert worden. Das bedeutet unter anderem, dass Hunde und Katzen wieder frei herumlaufen dürfen. Gehaltenes Geflügel und Bruteier können aus dem Bestand verbracht werden. Allerdings gilt für Federvieh bis zum Ende des Beobachtungsgebiets weiter eine Stallpflicht. Aktuell ist geplant, diese Verfügung...

Friedrichshain-Kreuzberg. Zur Vorbereitung der Bundestagswahl am 24. September stellt der Bezirk befristet zusätzliche Mitarbeiter ein. Sie sollen zwischen 9. August und maximal 4. Oktober in Vollzeit, je nach den übertragenen Aufgaben möglicherweise auch in Teilzeit beschäftigt werden. Die Voraussetzungen sind neben allgemeiner Schulbildung die sichere Anwendung der deutschen Sprache, Organisationsgeschick, Belastbarkeit, Arbeiten unter Zeitdruck und Teamfähigkeit. Bewerbungen können bis 15....

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Friedrichshain-Kreuzberg.Die Berliner CDU hat am 25. März ihre Landesliste für die Bundestagswahl verabschiedet. Für Timur Husein, ihren Direktkandidaten im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost, reichte es dabei nur zu Platz neun. Er war zuvor bei der Bewerbung für Rang sieben Martin Pätzold aus Lichtenberg unterlegen. Spitzenkandidatin der Berliner Union ist die Landesvorsitzende und Kulturstaatsministerin Monika Grütters. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Canan Bayram, Bundestagskandidatin der Grünen im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost, erhält keinen Platz auf der Landesliste der Partei. Bei der Mitgliederversammlung am 25. März bewarb sie sich um Position vier, unterlag dort aber gegen Öczan Mutlu, Bewerber in Mitte. Zum Einzug in den Bundestag muss Canan Bayram jetzt den Wahlkreis direkt gewinnen. So wie das ihrem Vorgänger Hans-Christian Ströbele seit 2002 vier Mal gelungen ist. Wie mehrfach...

Friedrichshain-Kreuzberg. Wird es in den bezirklichen Verköstigungsstätten bald ein tägliches veganes Gericht geben? Die Chancen dafür scheinen gestiegen zu sein. Die Initiatoren eines entsprechenden Bürgerbegehrens melden ihren ersten Erfolg. Sie haben nach eigenen Angaben mehr als 9500 Unterschriften gesammelt und diese am 27. März im Bezirksamt übergeben. Nötig wären etwa 6000, nämlich drei Prozent der auf kommunaler Ebene Wahlberechtigten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Mit dem Überhang...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Auszählung der Stimmen für die Wahl zur Seniorenvertretung können Interessierte vor Ort verfolgen. Sie findet, wie bereits berichtet, am Montag, 3. April, im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, statt. Bei Bedarf gibt es am folgenden Tag eine Fortsetzung. Beginn ist jeweils um 9 Uhr. Die Stimmen können zwischen 27. und 31. März in täglich wechselnden Wahllokalen abgegeben werden. Alle weiteren Infos unter www.berlin.de/wahl-seniorenvertretung-2017-fk. tf