Kreuzberg - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Weil in den vergangenen Tagen in anderen Bezirken erneut Wildvögel mit dem H5N8-Virus entdeckt wurden, besteht auch in Friedrichshain-Kreuzberg weiter der Status eines Beobachtungsgebiets. Gehaltene Vögel dürfen aufgrund dieses Status' nicht aus dem Bezirk verbracht oder freigelassen werden. Diese Anordnung gilt zunächst für 15, beziehungsweise 30 Tage. tf

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund beteiligte sich mit einer Summe von 30.000 Euro. tsc

Friedrichshain-Kreuzberg. Sevim Aydin und Frank Vollmert wurden am 23. Januar zu neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt. Damit ist der Vorstand jetzt komplett, nachdem bereits im Dezember Sebastian Forck neuer Fraktionschef geworden war. Die bisherigen Stellvertreter Anja Möbus und John Dahl hatten damals auf einer erneute Kandidatur für diese Posten verzichtet. Deshalb wurde die Wahl zunächst verschoben. tf

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei können ganz unterschiedliche Darstellungsformen gewählt werden – egal ob...

Friedrichshain-Kreuzberg. Den meisten Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gehören neben den Bezirksverordneten auch Bürgerdeputierte an. In einigen ist die Teilnahme von diesen Vertretern aus der Bevölkerung, von Parteien oder Interessengruppen sogar vorgeschrieben. So etwa im Integrationsausschuss, für den noch Bürgerdeputierte gesucht werden. Menschen, die dort Interesse an einer Mitarbeit haben, können sich bis zum 17. Februar bewerben. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein...

Kreuzberg. Das diesjährige MyFest soll erneut unter dem Status einer politischen Versammlung stattfinden. Ein erstes Gespräch mit dem neuen Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hätten keine Einwände in dieser Richtung aufgezeigt, sagte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne). Vor dem Fest am 1. Mai 2016 war über diese Frage lange im Vorfeld gestritten worden. Am Ende stand die politische Einordnung. Sie ist deshalb so wichtig, weil dann die Polizei für die Sicherheit...

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 12. Januar wurde die Sperrbezirksverordnung für Friedrichshain-Kreuzberg im Zusammenhang mit der Geflügelpest aufgehoben. Es gilt jetzt der Status eines Beobachtungsgebiets. Geflügel muss aber weiter in geschlossenen Ställen oder einer Schutzvorrichtung gehalten werden. Beendet wurde dagegen der bisherige Leinenzwang für Hunde. Auch der Freigang für Katzen ist wieder zulässig. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Fast vier Monate nach der Wahl beginnt in Friedrichshain-Kreuzberg die tägliche Arbeit des neuen Bezirks-parlaments. Bei der Sitzung am 11. Januar beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Anzahl und Aufgabenbereiche der künftig zehn Fachausschüsse. In der vergangenen Legislaturperiode waren es noch drei mehr. Die Reduzierung sei sinnvoll, weil ohnehin manche Bereiche in der Verantwortung eines Stadtrats und manchmal sogar einer gemeinsamen Verwaltung...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Verordnungen zur Prävention von Vogelgrippe im Bezirk sind zu Beginn des neuen Jahres verlängert worden. Darauf hat die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht hingewiesen. Der Grund dafür seien neue Fälle von Geflügelpest. Damit gelten weiter die Vorgaben eines Sperrgebiets. Sie beinhalten zum Beispiel eine Stallpflicht für Geflügel oder das Anleinen von Hunden. Die gesamte Allgemeinverfügung kann unter http://asurl.de/137i nachgelesen werden. tf

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Friedrichshain-Kreuzberg. Direktkandidat der CDU für den Bundestag wird im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost Timur Husein. Der 36-Jährige erhielt bei der Vertreterversammlung am 16. Dezember ein Ergebnis von 83 Prozent. Timur Husein ist seit der Berlin-Wahl im September Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Als Schwerpunkte bei seinem Kampf um ein Bundestagsmandat nennt er die Themen Innere Sicherheit, Wirtschaft, Kitaplätze und bezahlbare...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) wird am 12. Februar zu den Wahlfrauen und -männern der Bundesversammlung gehören. Die Bundesversammlung wählt an diesem Tag den neuen Bundespräsidenten. Das ist im Normalfall alle fünf Jahre ihre einzige Aufgabe. Sie setzt sich je zur Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestags sowie Vertretern der Bundesländer zusammen. Die Abgesandten aus Berlin wurden am 8. Dezember per Listenabstimmung im Abgeordnetenhaus bestimmt....

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Grünen im Bezirk haben am 13. Dezember ihren neuen Kreisvorstand gewählt. Dem Gremium, das Geschäftsführender Ausschuss genannt wird, gehören jetzt vier Personen an: Alexandra Neubert, Theresa Kalmer, Vasili Franco und Karl-Heinz Garcia Bergt. Außer letzterem sind alle anderen neue Vorstandsmitglieder. Ausgeschieden sind unter anderem Werner Graf, der einer der beiden Grünen-Landesvorsitzenden wurde, und Annika Gerold, die jetzt zusammen mit Julian Schwarze die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Bürgerämter im Bezirk sind lediglich während der Weihnachtsfeiertage geschlossen. Ansonsten ist dort bis Freitag, 23., und dann wieder ab Dienstag, 27. Dezember, geöffnet. Im Ordnungsamt werden dagegen die regulären Sprechzeiten am 27. und 29. Dezember entfallen. Stattfinden wird dagegen die Tiersprechstunde am 27. Dezember zwischen 9 und 10 Uhr. tf