Kreuzberg - Politik

Berlin. Welche Themen bevorzugen die Leser der Berliner Woche? Wie unabhängig von Politik und Wirtschaft ist die Redaktion? Welche Rolle spielt das Flüchtlingsthema? Und wodurch unterscheiden sich die Artikel in der Zeitung und online? Diese und viele andere Fragen stellten palästinensische Journalisten, die am 27. Juli die Redaktion der Berliner Woche besuchten. Die Gesprächsrunde war Teil einer Studienreise durch Deutschland, die von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)...

Friedrichshain-Kreuzberg. Pirat Michael Herbst verlangte kurz vor Schluss eine Auszeit. Grund: Der für diese Wahlperiode beschlossene Livestream aus der BVV sei nicht eingerichtet worden. Mit diesem Anliegen war er spät dran. Vor der Wahl am 18. September findet nur noch ein Zusammentreffen des Bezirksparlaments vier Tage zuvor statt. Aber sein Vorstoß markierte das vorgezogene Finale einer auch ansonsten harten und teilweise skurrilen Legislaturperiode, bei der die BVV noch einmal ein "Best...

Friedrichshain-Kreuzberg. In zwei Fällen hat der Bezirk bisher bei Immobilien in einem Milieuschutzgebiet sein kommunales Vorkaufsrecht geltend gemacht. Zuletzt, wie berichtet, in der Glogauer Straße 3. Dieses Einschreiten scheint sich so langsam zu einer Art Wunschkonzert zu entwickeln. Regelmäßig ist von Mietparteien zu hören, die für ihr Haus dasselbe Vorgehen verlangen. Manche werden auch gleich im Stadtplanungsausschuss vorstellig. So wie am 13. Juli die Bewohner der Wrangelstraße 21 und...

Kreuzberg. Anträge in der BVV sind manchmal etwas skurril. Den Spitzenplatz in dieser Kategorie sichert sich ein aktueller Vorstoß. Er kommt über das Open-Petition-Portal der Piraten und fordert das Einrichten eines Denkmals für den "Park-Drogendealer". Über die Plattform ermöglicht die Netzpartei Bürgern Anträge zu stellen, die sie dann meist im Bezirksparlament stellt. Der zum Dealer stammt vom dem in Berlin lebenden amerikanischen Konzeptkünstler Scott Holmquist, der das Vorhaben auch...

Kreuzberg. Ein Parkkoordinator und sogenannte Parkläufer. Umbauten in der Anlage und mehr Angebote, etwa im kulturellen Bereich. Das sind einige Ergebnisse des jetzt vorgelegten Handlungskonzepts Görlitzer Park. Das 70 Seiten starke Werk ist das Resultat eines einjährigen Diskussionsprozesses, zu dem sich eine AG Görlitzer Park regelmäßig getroffen hatte. Was davon umgesetzt werden kann, muss sich aber erst noch zeigen. Die Probleme in der Grünanlage sind bekannt. Drogenhandel, Kriminalität,...

Eine Veranstaltung vor Kurzem im Rathaus Kreuzberg. Die Tür öffnet sich und zunächst erscheint ein stämmiger Mann, der unschwer als Sicherheitskraft zu erkennen ist. Ihm folgt ein Kollege und zwischen den beiden bewegt sich Cansel Kiziltepe. Das Leben der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Friedrichshain-Kreuzberg hat sich seit der Armenien-Resolution ziemlich verändert – ebenso wie das von zehn weiteren Parlamentsmitgliedern mit türkischen Wurzeln. Darüber und wie sie damit umgeht, sprach sie mit...

Kreuzberg. Der Wahlkampf kommt so langsam in Schwung. Und eine wichtige Zielgruppe sind dabei die Jung- und Erstwähler. Gerade an sie richtet sich die Veranstaltungsreihe "It's Your Choice", die vom Abgeordnetenhaus und der Landeszentrale für politische Bildung organisiert wird. Politiker der im Landesparlament vertretenen Parteien touren dabei durch Schulen und stellen sich den Fragen der Schüler. Am 20. Juni geschah das im Oberstufenzentrum Handel an der Wrangelstraße. Mit 400 Teilnehmern war...

Kreuzberg. Der Nordflügel der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule soll zu einer Herberge für mehr als 100 Flüchtlinge werden. Wann das passieren soll, ist aber erneut fraglich. Denn am 22. Juni hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU eine Entscheidung bis zum September vertagt. Sie solle nicht kurzfristig über das Knie gebrochen werden, hieß es danach. Möglicherweise werde der Standort erneut als Schule gebraucht. Der Hauptausschuss...

Friedrichsfelde. Lolek und Bolek heißen die zwei Takin-Kälbchen, die im März im Lichtenberger Tierpark geboren wurden. Nun erhalten Sie prominente Patinnen, und zwar die Bürgermeisterin aus Lichtenberg sowie aus Friedrichshain-Kreuzberg. Die beiden Sichuan-Kälbchen sind nicht zufällig nach den Brüdern der polnischen Zeichentrickserie "Lolek und Bolek" benannt. Denn Lichtenberg pflegt gleich zwei Städtepartnerschaften in Polen. Zum einen mit dem Bezirk Białołeka der Hauptstadt Warschau, zum...

Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Brandbrief der Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach hat für Aufregung gesorgt. Darin verweist sie auf erhebliche Schwierigkeiten bei der Software für die Berlin-Wahl im September. Michaelis-Merzbachs Hilferuf, adressiert an die beiden Innenstaatssekretäre Bernd Krömer und Andreas Statzkowski (beide CDU), ließ zumindest den Schluss zu, dass die Stimmabgabe gefährdet sei. Wobei die Landeswahlleiterin aber so anscheinend nicht verstanden werden wollte. In...

Friedrichshain-Kreuzberg. Über die "aktuellen Herausforderungen" des Ordnungsamtes wollte sich der zuständige Ausschuss am 14. Juni informieren. Dabei wurde er mit einem erheblichem Ärger konfrontiert. Bei der Sitzung im Amt in der Petersburger Straße berichteten die Mitarbeiter von den täglichen Erlebnissen im Außendienst. Kaum ein Tag vergehe ohne verbale und häufig auch körperliche Attacken. Selbst bei geringen Ordnungswidrigkeiten würden viele Leute ausrasten. Oft erhielten die Angreifer...

Kreuzberg. Die Idee gibt es schon lange: Im derzeit noch von 18 Personen besetzten Südflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule will der Bezirk ein internationales Flüchtlingszentrum einrichten. Überrascht hat aber vor allem die SPD-Fraktion in der BVV, dass die zuständige Stadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) dafür inzwischen ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet hat. Weder dieser Vorgang noch der Inhalt der Ausschreibung und auch nicht die Finanzierung des Flüchtlingszentrums seien...

Friedrichshain-Kreuzberg. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) tourt derzeit durch die Bezirke. Die Auftritte sind natürlich dem kommenden Wahlkampf geschuldet. Auch das Friedrichshain-Kreuzberger Gastspiel, das am 19. Mai in der Heilig-Kreuz-Kirche stattfand. "Füreinander" heißt das Wahlkampfmotto der Sozialdemokraten. Auch ihr Spitzenmann gibt sich volksnah. Er wandert über die Bühne. Es gibt keinen Moderator, das erledigt Müller selbst. Nach einem kurzen Eingangsstatement...