Kreuzberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Immer mehr Minderjährige kommen allein
Betreuung unbegleiteter Jugendlicher kostete 2022 über 82 Millionen Euro

Immer mehr Kinder und Jugendliche kommen als Flüchtlinge allein nach Deutschland. Auch in Berlin ist im vergangenen Jahr die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) stark angestiegen. 3205 Jugendliche vor allem in der Altersgruppe zwischen 15 und 17 Jahren hat der Senat 2022 registriert, die ohne Eltern oder andere Erziehungsberechtigte nach Berlin kamen. Das ist fast eine Verfünffachung zu 2021, wie aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Aziz Bozkurt auf Anfrage des...

  • Mitte
  • 23.03.23
  • 561× gelesen

Ich meine - Sie stimmen ab
Neukölln will Camps von Obdachlosen an bestimmten Orten räumen lassen

Obdachlosigkeit, Drogenkonsum und Verwahrlosung – immer mehr Menschen leben unter freiem Himmel. In Berlin sollen es Schätzungen zufolge weit über 10.000 Menschen sein. Dreck und Aggression führen immer wieder zu Konflikten in den Kiezen. Neukölln hat jetzt als erster Bezirk einen „Leitfaden Obdachlosigkeit“ herausgegeben. Auf 22 Seiten soll Mitarbeitern und Bürgern „der transparente Umgang mit Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum“ erklärt und „Vertrauen in das Handeln des Bezirksamtes“...

  • Neukölln
  • 21.03.23
  • 682× gelesen
  • 1

19 Suizidversuche im vorigen Jahr

Berlin. In den Flüchtlingsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen haben im vergangenen Jahr 19 Menschen versucht, sich umzubringen. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) zum Thema „Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen bei Asylbewerber:innen in 2022“ hervor. In einer gleichlautenden Anfrage zum Jahr 2021 hatte die Staatssekretärin noch von drei Selbsttötungen und 17 Selbsttötungsversuchen...

  • Mitte
  • 21.03.23
  • 113× gelesen

Für Landesbeirat kandidieren

Berlin. Die Beauftragte für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, ruft Menschen mit Migrationsgeschichte auf, für den neuen Landesbeirat für Partizipation zu kandidieren. Der Landesbeirat wird von zahlreichen Migrantenorganisationen und Vereinen für drei Jahre gewählt. Das Gremium berät den Senat in allen Fragen der Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. „Der gewählte Beirat schafft Repräsentanz, einen direkten Draht in den Senat und vermittelt zwischen...

  • Mitte
  • 17.03.23
  • 281× gelesen

Engagement für Bildung

Berlin. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sucht auch für 2023 wieder Engagement-Botschafter. Seit mehreren Jahren geben diese dem Ehrenamt in einem ausgewählten Bereich ein Gesicht. Dieses Jahr steht das Engagement für Bildung im Mittelpunkt der Kampagne. Wer engagiert sich für Bildung? Was sind die wichtigsten Ziele und Forderungen? Wie funktioniert das Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft? Mit diesem Schwerpunkt soll die ehrenamtliche Praxis sichtbarer gemacht...

  • Weißensee
  • 16.03.23
  • 154× gelesen
„Berlin 2030 Klimaneutral“: Seit Mitte Februar haben Wahlberechtigte auch die Möglichkeit, per Briefwahl über Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes abzustimmen. | Foto:  Hendrik Stein

Verpflichtungen statt Ziele im Klimaschutz
Am 26. März können Berliner über den Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin ab 2030 abstimmen

Am 26. März stimmen die Bürger beim Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ über die Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes ab. Ziel ist die Klimaneutralität bis 2030 und nicht wie im bisherigen Gesetz bis 2045. Am 26. März findet der Klima-Volksentscheid in den Wahllokalen statt. Seit dem 13. Februar kann man schon in der zuständigen Briefabstimmungsstelle direkt vor Ort brieflich wählen oder die Briefwahlunterlagen beantragen. Die Initiative Klimaneustart Berlin will...

  • Mitte
  • 14.03.23
  • 803× gelesen
  • 2

Ich meine - Sie stimmen ab
CDU ist für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes

Kai Wegner (CDU), wahrscheinlich bald Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition, rüttelt am fast zehn Jahre alten Tempelhof-Gesetz. Um dringend benötigte Wohnungen zumindest am Rand des 2008 geschlossenen Flughafens zu bauen, sollen die Bürger erneut abstimmen. Beim Volksentscheid der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hatte sich 2014 die Mehrheit gegen jede Bebauung ausgesprochen. Alle Versuche, das Bauverbot zu kippen, sind bisher gescheitert. Doch die Mehrheiten haben sich...

  • Mitte
  • 14.03.23
  • 3.983× gelesen
  • 13

Barzahler haben Pech
Eine Heizkostenhilfe vom Land bekommt man nur mit Kontoauszug

Wer seine Rechnungen für Öl, Pellet oder Kohle bisher bar bezahlt hat, kann sich einen Antrag bei der Investitionsbank Berlin auf Heizkostenhilfe sparen. Auch ordnungsgemäße Quittungen werden nicht akzeptiert, wie aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) hervorgeht. „Der Ausschluss von Barzahlungen dient der Betrugsprävention und ist aufgrund der Erfahrungen der Investitionsbank Berlin zwingend notwendig und war...

  • Mitte
  • 14.03.23
  • 1.230× gelesen

Oben ohne ist erlaubt
Bäder-Betriebe legen jetzt ihre Kleidervorschriften neu aus

Frauen, die mit nackter Brust und nur mit einer Badehose schwimmen möchten, dürfen das jetzt überall. Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) haben aufgrund einer Diskriminierungsbeschwerde alle Schwimmmeister angewiesen, „oben ohne“ beim Schwimmen bei allen Personen zu dulden. Ein ausdrückliches Verbot, mit nackten Brüsten ins Becken zu springen, gab es nie in der Haus- und Badeordnung der Bäder-Betriebe. Auf den Liegewiesen wurden nackte Frauenbrüste schon immer geduldet. Geschlechtsspezifische...

  • Kaulsdorf
  • 14.03.23
  • 489× gelesen
  • 1

Sprechstunde mit Jugendstadträtin

Kreuzberg. Die nächste Bürgersprechstunde mit Stadträtin Regine Sommer-Wetter (Linke) steht an. Wer Fragen hat oder ein Problem loswerden will, kommt am Donnerstag, 16. März, ins Familienzentrum Ritterburg in der Ritterstraße 35. Dort steht Sommer-Wetter von 16 bis 18 Uhr Rede und Antwort. Anmeldung unter ¿902 98 23 31. Die Politikerin ist für Jugend, Familie und Gesundheit zuständig. uk

  • Kreuzberg
  • 08.03.23
  • 67× gelesen

Ich meine - Sie stimmen ab
CDU und SPD wollen bis April eine Regierung bilden

22 Jahre nach Eberhard Diepgen sieht es so aus, als ob Berlin mit dem Wahlsieger Kai Wegner einen Christdemokraten als Regierenden Bürgermeister bekommt. Ich hätte nicht gedacht, dass Franziska Giffey auf ihren Thron verzichtet und die SPD Juniorpartner wird. Die Regierende hätte Chefin bleiben und die rot-grün-rote Koalition weiterführen können. Giffey ist eine kluge Politikerin, die – wie man jetzt sieht – ihr persönliches Interesse dem Wohl der Stadt unterordnet. Der Schachzug ist aber auch...

  • Mitte
  • 07.03.23
  • 1.695× gelesen
  • 2

Kaum noch Papier
97 Prozent der Steuererklärungen werden inzwischen schon digital eingereicht

In den 22 Finanzämtern und bei den Steuerfahndern läuft sehr viel über digitale Prüfverfahren und automatische Systeme. Wegen knapp einer Million zu bearbeitender Grundsteuererklärungen im Rahmen der Grundsteuerreform geraten die IT-Systeme an ihre Grenzen. Nur drei Prozent der im Januar 2023 insgesamt 379 996 abgegebenen Steuererklärungen wurden in Papierform zum Finanzamt geschickt. 368 446 Steuererklärungen wurden digital über das Elster-Portal übermittelt. Das geht aus der Antwort von...

  • Mitte
  • 23.02.23
  • 331× gelesen

Kreislauf-Erklärung unterzeichnet

Berlin. Der Senat hat die Erklärung zur Kreislaufwirtschaft „Circular Cities Declaration“ der europaweiten Städteinitiative des Städtenetzwerks International Council for Local Environmental Initiatives (ICLEI) unterzeichnet. Die 1990 bei den Vereinten Nationen in New York gegründete Initiative will weltweit Kommunen unterstützen, um Verbesserungen der weltweiten Nachhaltigkeit – mit besonderem Blick auf die globalen Umweltbedingungen – zu erzielen, wie es heißt. ICLEI ist an zehn Standorten auf...

  • Mitte
  • 20.02.23
  • 173× gelesen

Vorschuss online beantragen

Berlin. Alleinerziehende können seit Februar Unterhaltsvorschuss auch online beantragen. Der Zugang sei im Rahmen des Basisdienstes „Digitaler Antrag“ die 251. Online-Dienstleistung auf dem Serviceportal von berlin.de, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindieck sagt. Mit dem neuen Onlineantrag sollen die Alleinerziehenden leichter und schneller ihre Zahlungen bekommen. „Alleinerziehende Mütter und Väter müssen nicht länger umfangreiche Papieranträge ausdrucken, ausfüllen und einschicken“, sagt...

  • Mitte
  • 17.02.23
  • 180× gelesen

Wenn der Staat das Kind wegnimmt
Forscherverbund startet Umfrage zum Thema Zwangsadoption in der DDR

Wissenschaftler aus mehreren Unis und Instituten erforschen in einer vom Bundesinnenministerium geförderten Studie das Thema „Zwangsadoption in der DDR/SBZ zwischen 1945 und 1989“. Die Universität Leipzig sucht Zeitzeugen für eine anonyme Umfrage. Politisch Inhaftierte, Flüchtlinge oder von der DDR als Staatsfeinde oder als unzuverlässig eingeschätzte Bürger – wer mit dem Regime in Konflikt geriet, konnte schnell sein Kind verlieren. Auch minderjährige Schwangere in Heimen wurden unter Druck...

  • Mitte
  • 15.02.23
  • 374× gelesen

Ich meine - Sie stimmen ab
Verein Deutsche Sprache fordert wegen Gendersprache in Behörden ein Volksbegehren

Gendersternchen, Unterstrich und großes I mitten im Wort oder die geschlechtsneutrale Endung, zum Beispiel bei den zu Fuß Gehenden: Genderformulierungen finden sich immer öfter auch in Behördenschreiben, Pressemitteilungen etc. Oder sie werden im Rundfunk mitgesprochen – sozusagen nach einer Kunstpause. An der Gendersprache scheiden sich die Geister. Was die einen für längst überfällig im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit halten, empfinden die anderen als Verunglimpfung der deutschen Sprache....

  • Weißensee
  • 14.02.23
  • 1.712× gelesen
  • 1
  • 3

16 Wochen warten auf Geburtsurkunde
39.395 Geburten wurden 2022 von den Standesämtern beurkundet

Eltern aus Lichtenberg mussten voriges Jahr bis zu 16 Wochen auf die Geburtsurkunde warten. Das ist die längste Bearbeitungszeit der bezirklichen Standesämter, wie aus der Antwort von Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf eine Anfrage der Abgeordneten Maren Jasper-Winter (FDP) hervorgeht. Im Berliner Durchschnitt hatten Eltern nach zwei Wochen die Geburtsurkunde in der Hand. Die brauchen Mütter unter anderem, um Elterngeld zu beantragen. Laut Kleindiek wurden Geburten nur im...

  • Lichtenberg
  • 14.02.23
  • 257× gelesen

Die Masken sind gefallen
In Bussen, Bahnen und Fernzügen enden Corona-Maßnahmen

Fast drei Jahre nach Einführung der Maskenpflicht in den Öffis im April 2020 kann jeder wieder ohne Maske durch die Stadt fahren. Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und Fernverkehr ist in allen Bundesländern Geschichte. In den Öffis waren die Corona-Maßnahmen am längsten gültig. In Geschäften und Restaurants ist das Tragen der Maske schon länger vorbei. Die BVG ist nun dabei, die mehr als 100.000 Aufkleber zur Maskenpflicht in den Bahnen und Stationen zu entfernen. Mit dem Ende der...

  • Mitte
  • 10.02.23
  • 262× gelesen

Rund ein Viertel fehlt noch

Berlin. Nach Ablauf der bereits um drei Monate verlängerten Abgabefrist am 31. Januar haben drei Viertel der Eigentümer ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Bisher sind bei den Finanzämtern 653.271 Erklärungen eingegangen. 863.521 Haus- und Wohnungseigentümer müssen aber wegen der Grundsteuerreform eine Erklärung abgegeben. Säumige müssen sich vorerst keine Sorgen machen. Die Finanzämter verschicken erstmal ein Erinnerungsschreiben. Die Bummler bekommen einen weiteren Monat Frist. „Bis dahin...

  • Mitte
  • 09.02.23
  • 192× gelesen

Viele Bürger nutzen Online-Verfahren
Tausende Berliner beantragen das neue Wohngeld

Immer mehr Menschen beantragen bei den Wohngeldstellen das neue Wohngeld. Bis Ende Januar 2023 wurden schon 20.724 Anträge gestellt; ein Viertel davon über das Onlineportal des Senats, wie aus dem aktuellen Wohngeldreport der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hervorgeht. Die bezirklichen Wohngeldstellen haben im Januar bereits über 5000 Anträge abschließend bearbeitet. Davon wurden 4404 Anträge nach neuem Recht bewilligt. Seit 1. Januar ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in...

  • Mitte
  • 08.02.23
  • 419× gelesen

Senat weitet Heizkostenhilfe aus
Jetzt auch für Öl, Pellets, Kohle und Flüssiggas

Im Rahmen des Berliner Entlastungspakets sollen jetzt auch Privathaushalte und Gewerbetreibende, die mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, einen Heizkostenzuschuss erhalten. So sollen Haushalte und Unternehmer entlastet werden, die 2022 über 70 Prozent Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr hatten. Bei positiver Entscheidung gibt es einen einmaligen Zuschuss von 80 Prozent dieser Mehrkosten. Maximal ist eine Zahlung von 2000 Euro möglich. Anträge können ab sofort auf der Internetseite...

  • Mitte
  • 01.02.23
  • 1.166× gelesen

Wahl-O-Mat ist wieder online

Berlin. Als Entscheidungshilfe für die Wiederholungswahl am 12. Februar kann man unter www.wahl-o-mat.de den Wahl-O-Mat benutzen, um herauszubekommen, welche Partei den eigenen Positionen am nächsten steht. Der Wahl-O-Mat Berlin entstand in Kooperation zwischen der Berliner Landeszentrale für politische Bildung und der Bundeszentrale für politische Bildung. 31 von 33 Parteien, die mit einer Bezirks- oder Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl antreten, haben sich im Vorfeld zu 38 Thesen eines...

  • Mitte
  • 30.01.23
  • 361× gelesen
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Senat verdoppelt Erfrischungsgeld

Berlin. Der Senat hat eine Verdoppelung des sogenannten Erfrischungsgeldes von bisher 60 Euro für ehrenamtliche Wahlhelfer beschlossen. Die Aufwandsentschädigung soll für eine „langfristige Gewinnung einer ausreichenden Anzahl an Wahlhelfenden für alle zukünftigen regulären Wahl- und Abstimmungsereignisse dauerhaft auf bis zu 120 Euro erhöht werden“, teilt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit. Der Änderung der Landeswahlordnung hatte der Rat der Bürgermeister am 19. Januar zugestimmt. Für die...

  • Mitte
  • 30.01.23
  • 452× gelesen

Mehr Bewerber als gebraucht

Berlin. Für die Wiederholungswahl am 12. Februar haben sich trotz der vielen Pannen bei der Chaoswahl 2021 mehr als genügend Bürger gemeldet, die in den Wahllokalen helfen wollen. Wegen der Bewerbungsflut musste das Onlineformular am 12. Dezember sogar deaktiviert werden, wie Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf einen Fragenkatalog der Grünen im Hauptausschuss mitteilt. Demnach waren mit Stand 8. Dezember 51.137 Wahlhelfer registriert. Die Landeswahlleitung braucht jedoch nur...

  • Alt-Treptow
  • 25.01.23
  • 271× gelesen
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