Besetzer der Hauptmann-Schule sollen bis 19. März ausziehen
Aktuell befinden sich dort noch rund 40 Menschen. Sie hatten sich im vergangenen Sommer, im Gegensatz zu rund 200 anderen Besetzern, geweigert, die Schule zu verlassen. Nach tagelangen Verhandlungen und chaotischen Zuständen wurde ihnen schließlich ein vorübergehendes Bleiberecht zugestanden.
Mit dem Ultimatum will der Bezirk noch einmal darauf hinweisen, dass diese Vereinbarung für ihn nicht mehr gilt. Direkte Konsequenzen, etwa eine Räumung, wird diese Frist bei Nichtbefolgen allerdings derzeit nicht haben.
Denn das Gericht hat einen solchen Schritt dem Bezirksamt bis zu einer endgültigen Entscheidung untersagt. Seit November sind einige Klagen auf einen weiteren Verbleib in der Schule anhängig.
Das aktuelle Vorgehen ist deshalb vor allem in Zusammenhang mit der juristischen Auseinandersetzung zu sehen. Es gehe darum, jedem einzelnen die Kündigung des Nutzungsverhältnisses mitzuteilen, sagt Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach. Schon damit niemand behaupten könne, er habe davon nichts gewusst.
25 der 40 Bewohner sind Flüchtlinge, die entweder über Italien nach Berlin eingereist sind oder deren Verfahren bereits in anderen Bundesländern anhängig ist. Die restlichen haben einen Aufenthaltsstatus und teilweise auch einen Wohnsitz in der Stadt.
Der Bezirk will die Hauptmann-Schule zu einem internationalen Flüchtlingszentrum umbauen. Das geht aber erst, wenn das Gebäude leer ist. So lange das nicht passiert, laufen dort Kosten auf, die den Haushalt von Friedrichshain-Kreuzberg belasten, vor allem für den Wachschutz.
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.