Monopoly ums Dragonerareal: Was passiert nach dem Verkauf?

Kreuzberg. Der Verkauf des Dragonerareals zwischen Obentrautstraße und Rathaus Kreuzberg ist jetzt auch parlamentarisch abgesegnet. Am 25. März stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Deal mit Mehrheit zu.

Dessen Votum war nötig, weil sich das Grundstück bisher im Besitz des Bundes befand. Wie mehrfach berichtet, hatte dessen Gesellschaft für Immobilienaufgaben (BIMA) das Areal im vergangenen Jahr erneut zum Höchstpreisverfahren ausgeschrieben und dabei einen Erlös von rund 36 Millionen Euro erzielt.

Bereits 2013 hatte dieses Prozedere zum ersten Mal stattgefunden. Damals ging die Fläche für "nur" 21 Millionen Euro an die German Real Estate aus Hamburg. Die warf aber kurz darauf das Handtuch.

Als Sieger des zweiten Bieterverfahrens ging der Berliner Immobilienentwickler Arne Piepgras hervor. Sehr schnell war darüber spekuliert worden, ob er hier wirklich allein agierte oder nicht eher als "Strohmann" anderer Investoren unterwegs war.

Das hat sich inzwischen zumindest in Teilen als richtig erwiesen. Denn als Käufer fungiert jetzt die "Dragonerhöfe GmbH" mit Sitz in Wien. Dort ist Piepgras laut Angaben im Internet einer von drei Geschäftsführern. Zehn Prozent der Anteile sind außerdem im Besitz einer Firma namens "Gerichtstraße 65 GmbH". Unter dieser Adresse ist in Berlin das Stadtbad Wedding verzeichnet. Das gehört wiederum Arne Piepgras.

Hauptanteilseigner an den Dragonerhöfen ist allerdings mit mehr als 84 Prozent die EPG Global Property Group aus Prag. Auf sie hatte bereits das Bündnis "Stadt von Unten" bei einer Versammlung am 23. März hingewiesen. Die EPG ist ein Global Player der Immobilienbranche. Sie realisiert ebenso ein großes Einkaufszentrum in der tschechischen Hauptstadt wie Appartementanlagen in Miami.

Schon dieser Hintergrund und die Kaufsumme legen den Schluss nahe, dass auch auf dem Dragonerareal Investitionen im hochpreisigen Segment geplant sind. Genau das sollte eigentlich verhindert werden. Da waren sich sogar Bezirk und Senat einig. Mehrere landeseigene Wohnungsbaugesellschaften boten ebenfalls für die 4,7 Hektar große Fläche mit. Sie mussten allerdings schon weit vor der schließlich erzielten Kaufsumme die Segel streichen.

Deshalb gilt vor allem der Bund als der böse Bube. Er habe es auch bei diesem Verkauf, wie in anderen Fällen zuvor, erneut abgelehnt, andere Kriterien als nur den Höchstbetrag zu berücksichtigen, kritisieren Grüne, Linke und auch einige Vertreter der SPD.

Trotzdem war die Zustimmung im Haushaltsausschuss nicht gefährdet. Dafür sorgte bereits die große Mehrheit der Mitglieder von CDU und SPD, also den Fraktionen der Großen Koalition auf Bundesebene. Neben der weitgehend eingehaltenen Fraktionsdisziplin lag das auch daran, dass die Haushälter vor allem auf das Geld schauen. Und die 36 Millionen Euro Einnahmen stellen aus dieser Sicht natürlich ein optimales Ergebnis dar. Dazu kommt, dass der Umgang mit bisherigen bundeseigenen Liegenschaften ein wichtiges Thema für Berlin oder andere Ballungsgebiete ist. Aber weniger in anderen Gegenden der Bundesrepublik.

Trotz dieses Beschlusses ist der Kampf um das Dragonerareal noch nicht beendet. Nicht nur "Stadt von unten" und andere Initiativen kündigten bereits weiteren Widerstand an. Auch der Bezirk will weiter einen hohen Anteil an preisgünstig zu vermietenden Neubauten realisieren. Außerdem soll es dort öffentliche Einrichtungen, von der Kita bis zum Kulturzentrum, Grünflächen sowie teilweise auch Gewerbe geben. Einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan hat er inzwischen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingereicht. Denn nach dem bisherigen B-Plan gilt das Gelände als reines Gewerbegebiet. Es soll in ein Mischgebiet umgewandelt werden.

Laut Baustadtrat Hans Panhoff steht auch die Landesebene politisch hinter diesem Vorgehen. "Ich gehe deshalb davon aus, dass das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung hier Anwendung findet und zwar unabhängig von der Höhe des Kaufpreises."

Mit der B-Plan-Änderung, so wird gehofft, gebe es noch eine gewisse Handhabe, um auf das Vorhaben des Investors Einfluss zu nehmen. Er muss dann seine Pläne daran messen und sich einer Bürgerbeteiligung stellen. Die Frage ist aber, ob und in welchem Umfang der dabei mitspielt, beziehungsweise dazu verpflichtet werden kann.