Trotz Null-Toleranz wird im Görlitzer Park weiter mit Drogen gehandelt

Kreuzberg. Seit knapp einem Monat ist Drogenbesitz im Görlitzer Park grundsätzlich verboten. Und am 16. April hat die sogenannte Task Force eine "positive Zwischenbilanz" ihrer bisherigen Aktivitäten im Görli gezogen.

Die Task Force wurde im vergangenen November nach der Gewalteskalation rund um den Görlitzer Park von Innensenator Frank Henkel (CDU) eingerichtet. Ein Ziel war eine bessere Abstimmung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Auch ein neues Einsatzkonzept sowie die Zusammenarbeit mit dem Bezirk und weiteren Akteuren, etwa der Landesdrogenbeauftragten, gehören zu ihrer Agenda. Das alles zeige Wirkung, finden Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). In den vergangenen Monaten seien 245 Verfahren wegen Drogenhandel eingeleitet worden. Es habe bisher 59 Haftbefehle gegeben. Teilweise gegen Hintermänner.

Seit 25. November hat die Polizei mehr als 41 000 Einsatzstunden am Görlitzer Park geleistet. Das waren rund dreimal so viel wie in den elf Monaten zuvor. Dabei gab es 2031 Strafanzeigen und 1708 Platzverweise. Insgesamt wurden 4879 Personen überprüft. Aber trotz erster Erfolgsmeldungen ist auch unübersehbar: In der Grünanlage wird weiter gedealt. Grundsätzlich hätte sich an der Situation nur wenig geändert, meinen manche Anwohner. Einige sind am 17. April anonym in der rbb "Abendschau" aufgetreten und haben dort von zunehmender Aggressivität der Drogenhändler berichtet. Auch persönlich würden sie bedroht. Und schon kurz nach den regelmäßigen Razzien stehen die meisten Dealer wieder an ihrem Platz. Außerdem gebe es einen zunehmenden Verkauf in den angrenzenden Wohngebieten. Ein Verlagern der Szene bestreitet wiederum Polizeipräsident Klaus Kandt. Auch in der Bilanz der Task Force wird darauf verwiesen, dass die Brennpunktstreifen "Verdrängungseffekte in die nähere Umgebung im Blick haben". Dazu zählen auch das RAW-Gelände in Friedrichshain und die Hasenheide, wo es nahezu täglich Einsätze gebe. Kandt räumt allerdings wie die beiden Senatoren ein, dass das Problem noch nicht gelöst ist. Der Drogenumschlagplatz sei nicht über Nacht entstanden und werde sich nicht über Nacht auflösen. "Wir brauchen einen langen Atem."