Ratibor14 gibt nicht auf

Nachbarschaftsinitiative verfasst Offenen Brief und Einwohnerantrag

Lässt sich die geplante Bebauung auf dem Areal Ratiborstraße 14 noch verhindern? Die dortigen Gewerbemieter und eine Nachbarschaftsinitiative hoffen noch immer darauf.

Sie sind jetzt mit einem offenen Brief an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) vorstellig geworden. Außerdem wurde Ende August ein Einwohnerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingereicht, den, nach Angaben der Initiatoren, mehr als 2100 Menschen unterschrieben haben. Die Hauptforderung beider Vorstöße lautet zusammengefasst: Bauen nicht so wie vorgesehen und nicht so schnell.

Wie mehrfach berichtet, sollen auf dem Areal sogenannte Modulare Unterkünfte für bis zu 500 Geflüchtete errichtet werden. Die Ratiborstraße 14 und die Franz-Künstler-Straße waren die beiden in Friedrichshain-Kreuzberg dafür vorgesehenen Standorte, die vom Bezirk beim Senat angemeldet wurden. Wobei im Fall der Ratiborstraße die Verantwortlichen im Bezirksamtsamt das später irgendwie nicht ganz so gemeint haben wollten. Wie auch immer, die Landesebene, vor allem die Senatsverwaltung für Finanzen, bestand auf diesem Grundstück als künftige Flüchtlingsherberge. Umgesetzt werden soll das Vorhaben von der Berlinovo Grundstücksentwicklungs-Gesellschaft (BGG), die inzwischen auch entsprechende Pläne vorgelegt hat.

Die Fläche ist bisher im Besitz des Bundes, soll aber jetzt an das Land Berlin übergehen. Auch bei dieser Übergabe spielt die künftige Nutzung eine wichtige Rolle. Dazu kommt: Flüchtlingsunterkünfte können nur noch bis Ende des Jahres durch Sonderbaurecht zügig auf den Weg gebracht werden. Deshalb die Eile.

Demgegenüber stehen die Nutzer auf dem Gelände. Zu ihnen gehören neben Gewerbetreibenden auch eine Wagenburg und der Biergarten "Jockel". Sie haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie nichts gegen einen Zuzug von Geflüchteten haben. Allerdings in weitaus geringerer Größenordnung. Nach ihren Vorstellungen sollen dort Gemeinschaftsunterkünfte und "richtige" Wohnungen entstehen, möglicherweise auch für einen größeren Personenkreis, als vorgesehen. Aber eben weniger. Solche Alternativpläne sind auch in einem Werkstattverfahren erarbeitet und vorgelegt worden.

Was dagegen jetzt vorgesehen sei, bedeute einen Einschnitt in den bisherigen Bestand, klagen die Betroffenen. Neben den Nachteilen, die etwa dem Biergarten entstehen, machen sie das außerdem an den Eingriffen in die Stadtnatur fest. Außerdem wird die Frage aufgeworfen, ob für die vielen künftigen Neubürger überhaupt die entsprechende soziale Infrastruktur vorhanden ist.

An Katrin Lompscher erging vor allem die Aufforderung, den Bauantrag der BGG abzulehnen. Das Bauvorhaben solle über den Bezirk in einem transparenten Prozess ablaufen, so eine der Forderungen im Einwohnerantrag. Monika Herrmann wird "stellvertretend für den Bezirk" daran erinnert, "die seit Monaten vorliegende Standortliste für dezentrales Geflüchtetenwohnen aus der Schublade zu holen."

Während der Diskussion um die Ratibor 14 war die Idee aufgekommen, einen Teil des Kontingents der dort eigentlich vorgesehenen rund 500 Flüchtlinge auf verschiedene andere Stellen zu verteilen. Als Alternativen waren zum Beispiel eine Fläche auf dem Dragonerareal, das Grundstück Friedrichstraße 18 oder Unterkünfte im Zuge der Neubauten in Friedrichshain-West im Gespräch. Davon war aber zuletzt eher weniger zu hören. Keine formale Prüfung