Bezirksverordnete verteidigen Fällgenehmigung für neues Flüchtlingsheim

Lankwitz. Der Bau einer mobilen Flüchtlingsunterkunft (MUF) auf dem Vivantes-Gelände an der Leonorenstraße sorgte am Mittwoch, 15. Februar, erneut für Diskussionsstoff. Eine Kleine Anfrage der CDU und eine Große Anfrage der AfD befassten sich mit dem Thema.

Das Bezirksamt sollte erklären, wieso es die Genehmigung zum Fällen von 44 schützenswerten Bäumen erteilte. Anfang Januar habe es noch beteuert, dass es keine Fällgenehmigung geben werde. AfD-Fraktionschef Peer Döhnert warf der Stadträtin vor, nicht mit offenen Karten gespielt und bei den Bürgern und Bewohnern des Pflegeheims falsche Hoffnungen geschürt zu haben.

Kompromiss alternativlos

„Wir haben uns auf einen Kompromiss mit dem Senat einlassen müssen“, verteidigte Umweltstadträtin Maren Schellenberg (B'90/Grüne) ihre Haltung. Der Senat hat vom Vivantes-Konzern als Eigentümer das Gelände zur Errichtung der MUFs erhalten und ist Bauherr. Im Falle einer Verweigerung der Fällgenehmigung hätte der Senat das Verfahren an sich gezogen und der Bezirk wäre ohne Einfluss gewesen. So habe das Bezirksamt erreicht, dass weniger Bäume als geplant gefällt und statt der fünf geplanten Gebäude nur vier errichtet werden. Der in Teilen parkartige Charakter des Grundstücks bleibe trotz der Baumfällungen erhalten. Auch der Abstand der neuen Gebäude und die Anordnung der Freiflächen nehme Rücksicht auf die Nachbarbebauung.

Hans-Walter Krause von der Linksfraktion warf der AfD ein falsches Spiel vor. Er wundere sich, warum die Partei sich plötzlich so in Sachen Umweltschutz ins Zeug lege. „Bisher hat sich die AfD nicht gerade als Baumretter hervorgetan.“ Wenn es nicht um Flüchtlingsunterkünfte gehen würde, wäre der Fraktion die Fällung der Bäume vermutlich egal, mutmaßte er. Krause betonte, dass es in der Hauptsache darum gehe, die geflüchteten Menschen würdig unterzubringen. Dem schlossen sich auch die anderen Fraktionen an. Rolf Breidenbach von der FDP sagte: „Wenn wir wollen, dass die Turnhallen frei werden, müssen wir in den sauren Apfel beißen.“ Fakt sei, dass die Bestandsgebäude an der Straße, die immer wieder als alternativer Standort ins Feld geführt werden, nicht geeignet seien. Es sei denn, man würde viel Geld und Zeit investieren. „Wir müssen aber schnell für vernünftige Unterkünfte sorgen“, sagt Breidenbach.

Auch die Grünen stärkten ihrer Stadträtin Rücken. Noch im November betonte Hajö Henning, dass der Erhalt des Parkes nicht verhandelbar sei. Jetzt machte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion deutlich, dass „es ein schwieriger Kompromiss sei, den der Bezirk zum Wohle von Not leidenden Menschen eingegangen ist.“ „Wir werden darauf achten, dass die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen zeitnah erfolgen und ökologisch sinnvoll verwendet werden“, versichert Henning.

Sabine Lehmann-Brauns von der CDU-Fraktion führte noch einen anderen Aspekt ins Feld: Mit der Zerstörung des Parks würde auch ein Stück Kulturerbe verloren gehen, mahnte sie an. Denn der Park wurde vor über 100 Jahren von dem jüdischen Mediziner James Fraenkel angelegt. Das Andenken an die jüdische Familie sollte durch den Erhalt der Anlage bewahrt werden, so Lehmann-Brauns.

Im Zweifel für den Mensch

Volker Semmler von der SPD-Fraktion sagte dazu: „Die würdige Unterbringung der Menschen ist wichtiger, als Baumbestand zu retten.“ Das hätte sicher auch James Fraenkel so gesehen. Stadträtin Maren Schellenberg erinnert noch einmal daran, dass es sich bei dem Grundstück weder um eine öffentlich gewidmete Grünfläche noch um ein Gartendenkmal handele.

Am Montag, 20. Februar, beginnen die Bauarbeiten zur neuen Flüchtlingsunterkunft. Vorgesehen ist eine Bauzeit von knapp einem Jahr. Im Januar 2018 sollen die mobilen Unterkünfte für 450 Personen bezugsfertig sein, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit. Die Kosten betragen rund 21,3 Millionen Euro. KaR