Linken-Fraktion kritisiert die Bilanz des "Bündnisses für Wohnen"

Lichtenberg. Das "Bündnis für Wohnen" will mit dem Neubau von Wohnungen im angespannten Mietwohnungsmarkt Abhilfe schaffen. Die Linken in der Bezirksverordnetenversammlung fragten jetzt nach, ob das gelingt.

Wer in Lichtenberg aktuell eine passende Wohnung sucht und wenig Geld im Portemonnaie hat, muss lange suchen. Die Leerstandsquote bei den Mietwohnungen beträgt knapp 2 Prozent und liegt damit "unterhalb der natürlichen Fluktuationsquote", so eine Analyse des Bezirksamtes.

Mit einem "Bündnis für Wohnen" versucht der Bezirk seit zwei Jahren, die angespannte Lage zu lösen. Im Bündnis verpflichten sich 16 Partner aus der Wohnungswirtschaft, bei Neubauvorhaben im Bezirk auch dafür zu sorgen, dass die Wohnungen für Mieter aller sozialen Schichten bezahlbar sind. Zu den Bündnispartnern gehören private Investoren wie etwa die Bauunternehmer Arndt Ulrich und Lutz Lakomski, aber auch kommunale Größen der Wohnungswirtschaft wie die Howoge.

Das Bündnis entstand auf Initiative des Bürgermeisters Andreas Geisel (SPD) und soll bis Ende der Legislaturperiode 2016 Bestand haben. Anlässlich der Halbzeit der Legislaturperiode hakte die Fraktion der Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung nach, ob das Bündnis auch wirklich sein Ziel erreiche. Bürgermeister Geisel wies auf die Erfolge des "Bündnisses für Wohnen" hin. Durch das Bündnis konnte der Neubau von Wohnungen angekurbelt werden, das belegen die Zahlen der Baugenehmigungen. Im laufenden Jahr wurden 1196 neue Wohnungen genehmigt. "Der Bezirk belegt aktuell nach Mitte und Pankow den dritten Platz." Doch wie viele neue Wohnungen wirklich aufgrund des Bündnisses geschaffen werden, darüber könne er keine Aussage machen.

Mit den bisher erzielten Ergebnissen gab sich Die Linke nicht zufrieden. Wohnqualität hänge nicht nur von der Höhe der Miete ab, sondern auch von der Wohnungsgröße. Die müsse zumutbar sein, sagte Hendrikje Klein, Linke-Fraktionsvorsitzende. So würden in Lichtenberg nicht wenige Neubauvorhaben realisiert, die mit ihren kaum 30 Quadratmeter großen Wohnungen eher "Schließfächern" gleichen und eigentlich nur von Studenten genutzt werden könnten. Michael Grunst, der sich mit Klein den Fraktionsvorsitz teilt, kritisierte wiederum das Vorgehen des größten kommunalen Wohnungsunternehmens in Lichtenberg. "Die Howoge betreibt Mietpreistreiberei", lautet sein Vorwurf.

Seine Stichprobe ergab: Die Howoge biete einige ihrer Bestandswohnungen zu Neuvertragsmieten an, die bis zu 35 Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel liegen. "Gerade ein kommunales Unternehmen muss besondere soziale Verantwortung wahrnehmen", mahnte Grunst an.

Das Bündnis sei lediglich ein "politisches Instrument", quasi Standortwerbung für den Bezirk, um Wohnungsbau zu fördern, räumte Geisel ein. Unterstützt werde es durch andere Programme, etwa dem "Bündnis für soziale Mieten". Das wurde von Michael Müller (SPD), dem Senator für Stadtentwicklung, ins Leben gerufen.

"Damit versucht das Land Berlin der Entwicklung entgegenzuwirken, dass kommunale Unternehmen wie die Howoge ihren Fokus zu sehr auf Einnahmen legten", sagte Geisel. Diese Einnahmen werden auch durch höhere Mieten erzielt. Das Bündnis des Senators will dieser Entwicklung entgegenwirken.