Lichtenberg - Politik

Karlshorst. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert eine rasche Sanierung der Zwieseler Straße. Nach der Fertigstellung des Wohnquartiers im Nordosten von Karlshorst müsse die von Baufahrzeugen beschädigte Straße instandgesetzt werden, so die verkehrspolitische Sprecherin Heike Wessoly. Dies sei den Anwohnern zugesagt worden. Angesichts der Verkehrszunahme infolge der Wohnbebauung sei die Umsetzung nun dringend erforderlich. Wie und wann die Arbeiten...

Das Bezirksamt soll sich bei Herstellern und Verantwortlichen dafür einsetzen, dass Altglas-Sammelbehälter mit insektensicheren Verschlussklappen ausgerüstet werden. Diesen Auftrag erhielt es in der Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Initiator des Antrags, auf den sich die Verordneten ohne Aussprache einigten, waren die Grünen. Sie hoffen, mit ihrem Vorstoß einen Beitrag gegen das Bienensterben zu leisten: In den Altglas-Sammelbehältern würden auch Honiggläser entsorgt, heißt...

Karlshorst. Nach Bauarbeiten auf der Westseite der Treskowallee will die BVG auf die Ostseite wechseln. Geplant ist unter anderem, die Straßenbahngleise zu erneuern und Haltestellenkaps barrierefrei zu machen. Am Dienstag, 25. Juni, findet von 19 bis 21 Uhr eine Informationsveranstaltung zu den Vorhaben im Kulturhaus Karlshorst, Treskowallee 112, statt. Im Fokus stehen dabei auch Ausweichrouten. Anwohner haben die Möglichkeit, ihre Fragen zum weiteren Geschehen loszuwerden. JoM

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fordert, Ehrenamtliche in den bezirklichen Sportvereinen im Zuge der Sanierung von Sportanlagen besser zu unterstützen. Die Union setzt sich dafür ein, einen Fonds einzurichten. Er soll den Vereinen in den Bereichen Kommunikation, Logistik, Transport und Verwaltung unter die Arme greifen. Durch die Instandsetzungen in den Sporthallen entstünden für die Vereine Einschränkungen im Sportbetrieb, so die CDU....

Bevor eine neue Grundschule eröffnet, sollte eine Informationsveranstaltung für die Eltern der einzuschulenden Kinder stattfinden – das fordert die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einem Antrag im Bezirksparlament. Neben dem Bezirksamt und dem Schulausschuss sollten daran möglichst auch Kollegen der neuen Schulleitung teilnehmen. „Wir wollen, dass unter anderem das Eröffnungsdatum und die Baupläne erörtert werden, und dass die Schulleitung vorgestellt...

Für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 13. Juni, hat die Linksfraktion unter anderem einen Antrag vorbereitet, in dem es unter anderem um ein Café-Häuschen am Stadtplatz gegenüber dem Linden-Center geht. Sie will, dass das Bezirksamt auf der Freifläche neben der Wustrower Straße 18 ein solches Häuschen aufstellt, das dann gemeinnützige betrieben werden soll. Die notwendigen finanziellen Mittel sollten im Haushalt 2020/2021 eingestellt werden. In einem weiteren...

Lichtenberg. Die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung hat Ende Mai turnusgemäß ihren Vorsitz gewählt und dabei die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf im Amt bestätigt. Auch die Vize-Vorsitzende Birgit Stenzel wurde erneut gewählt, ebenso wie Peter Fischer, der dem Vorstand weiterhin angehört. Neu ins Führungsgremium wählten die Verordneten Camilla Schuler. Im Anschluss nannten die beiden Fraktionschefs die Prioritäten der Linken: den Schul-...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert eine zeitgemäße Praxis bei der Anmeldung zu Schwimmkursen der Berliner Bäder-Betriebe. „Es ist nicht zumutbar, dass sich Eltern vor dem Schwimmbad ihrer Wahl anstellen müssen, um für ihr Kind einen Platz in einem Schwimmkurs zu ergattern“, sagt Pascal Ribble, schul- und sportpolitischer Sprecher der Union. Nicht selten blieben enttäuschte Kunden zurück, da der gewünschte Kurs bereits ausgebucht sei....

Lichtenberg. Einen mietenpolitischen Grillabend veranstaltet am Freitag, 7. Juni, um 18 Uhr die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung in den Räumen des Sozialwerks DFB in der Hagenstraße 57. Eingeladen sind alle Interessierten, vor allem aber Menschen, die von einer Mieterhöhung oder Luxussanierung betroffen sind. Auch wer Fragen rund um den Mieterschutz hat, ist willkommen. Rechtsanwältin Jana Retiet bietet Beratungen an, als Gesprächspartner stehen der...

Lichtenberg. Mieten und Grundstückspreise explodieren, Immobilien-Konzerne wie die Deutsche Wohnen oder Akelius verlangen – wie zuletzt in der Egmontstraße – Mieten weit jenseits des ortsüblichen Preises. Allein in Lichtenberg hat die Deutsche Wohnen knapp 9000 Wohnungen. Zahlreiche Initiativen kämpfen gegen rasant steigende Mietpreise, Verdrängungen und spekulativen Leerstand. Die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ will mit einem Volksbegehren die Bestände der privaten...

Lichtenberg. Berlin wächst – und dort, wo viele Menschen aufeinander treffen, steigt auch das Konfliktpotential. Das sagt Sebastian Schlüsselburg, Lichtenberger Wahlkreisabgeordneter für Die Linke – und diskutiert mit Bürgern darüber. „Die rot-rot-grüne Koalition im Land behandelt das Thema Ordnung und Sicherheit mit höchster Priorität. Sicherheit im öffentlichen wie privaten Raum und die Verkehrssicherheit sind Themen, die uns alle bewegen.“ Was sagen aktuelle Statistiken zu Verkehrssicherheit...

Neu-Hohenschönhausen. Gemeinsam hatten sich SPD- und CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung im vergangenen Sommer mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass der Bezirk zusätzliche Mittel für eine Familienhebamme bereitstellt. In diesen Tagen wird die Stelle eingerichtet, finanziert vom Lichtenberger Gesundheitsamt. Einsatzort der Helferin und Beraterin für junge Familien ist Neu-Hohenschönhausen. „Wir freuen uns sehr, dass Lichtenberg eine zusätzliche Familienhebamme...

Bürgerbeteiligung in Lichtenberg soll neu geregelt werden – gemeinsam von den den Lichtenbergern, der Politik und der Verwaltung. Eine zu diesem Zweck gegründete Arbeitsgemeinschaft hat jetzt ihren Entwurf für die „Leitlinien Bürgerbeteiligung“ und die „Engagement-Strategie Lichtenberg“ fertig. Die AG war mit zwölf Bürgern aus Lichtenberg und jeweils sechs Vertretern aus Politik und Verwaltung paritätisch besetzt. Der nächste Schritt ist nun die Online-Beteiligung. Ab sofort können...

Lichtenberg. Am 1. Mai stellt sich die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Fragen von interessierten Lichtenbergern – und zwar an zwei Orten. Einige Vertreter sind im Rahmen des Familienfestes „Bunte Platte“ am Warnitzer Bogen in Neu-Hohenschönhausen zu sprechen, wo sie ab 11 Uhr Rede und Antwort stehen. Beim gleichzeitig stattfindenden Mittelalterfest Spectaculum im Rathaus-Park an der Möllendorffstraße gibt es ab Mittag Informationsstände, an denen Mitglieder der...

Lichtenberg. Zu ihrer nächsten Kieztour lädt Wirtschaftsstadträtin Birgit Monteiro (SPD) alle Interessierten am Sonnabend, 27. April, ab 10 Uhr auf das Areal des Zwischenpumpwerks an der Landsberger Allee ein. Die Berliner Wasserbetriebe führen zunächst mit vielen Infos über das historische Gelände. Anschließend geht es um 11 Uhr zur neuen Eventlocation Wellenwerk. Auch den Nachbarn vom Indoor Skydiving – Fliegen im Windkanal – namens Windobona stattet die Gruppe einen Besuch ab. Die Tour...

Lichtenberg. Die Lichtenberger CDU hat sich am 30. März zu ihrem Kreisparteitag im Lichtenberger Rathaus zusammengefunden. Auf dem Programm standen zwei Schwerpunkte: die Arbeitsziele des Kreisverbandes zu formulieren und eine neue Parteiführung zu wählen. Mit über 90 Prozent aller Stimmen wurde Martin Pätzold als Kreisvorsitzender bestätigt. Er tritt damit seine fünfte Amtszeit an der Spitze der CDU Lichtenberg an und rief die Mitglieder im Anschluss an seine Wahl auf, im Europa-Wahlkampf die...