Lichtenberg - Politik

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Lichtenberg. Die Landesarbeitsgemeinschaft der EU-Beauftragten (LAG) aller Berliner Bezirke ist jetzt mit einer gemeinsamen Internetseite präsent. Zu finden ist dort auch Karin Strumpf aus Lichtenberg. Die neue Internetseite informiert über Inhalte und Aufgaben der Landesarbeitsgemeinschaft, über die jeweiligen EU-Beauftragten in den zwölf Bezirken, über Projekte und Förderprogramme der Europäischen Union. Zu finden ist sie unter www.berlin.de/lag/europabeauftragte/. Die Lichtenberger...

Lichtenberg. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg, Kevin Hönicke, ist auch in diesem Herbst im Bezirk unterwegs. Er möchte mit den Leuten über ihre Anliegen, Sorgen und Wünsche reden. Wer das Angebot nutzen möchte, hat am 27. Oktober wieder die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch – allerdings nur nach Anmeldung unter info@spd-fraktion-lichtenberg.de oder  902 96 31 60. bm

Lichtenberg. Rund 14 000 Menschen leben im Weitlingkiez. Viele haben Angst vor Verdrängung durch steigende Mieten oder den Neubau teurer Eigentumswohnungen. Eine Initiative will nun mit einem Einwohnerantrag das Bezirksamt erneut auf die Problematik aufmerksam machen. Dort hatte man sich bereits 2013 mit dem Thema beschäftigt und das Stadtplanungsbüro Topos mit einer entsprechenden Studie beauftragt. Topos kam 2015 jedoch zu dem Ergebnis, dass ein „relevanter demografischer und sozialer...

Lichtenberg. Nach einer Informationsveranstaltung am 4. Oktober zum Thema „Cannabis und Jugendschutz“ hat die Lichtenberger CDU-Fraktion scharfe Kritik geäußert. Die Veranstaltung war vom Bezirkselternausschuss in Kooperation mit Katrin Framke (parteilos für DIE LINKE), Stadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit, initiiert worden. In verschiedenen Vorträgen und Workshops wurde unter anderem über die Wirkung und die Folgen des Cannabiskonsums, über rechtliche Fragen sowie die Arbeit von...

Lichtenberg. Für Interessierte gibt es auch in diesem Monat wieder verschiedene Möglichkeiten, mit den Bezirksverordneten der Lichtenberger SPD-Fraktion ins Gespräch zu kommen. Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke steht am 6. Oktober von 15.30 bis 17 Uhr und am 13. Oktober von 15.30 bis 17.30 Uhr im Rathaus Lichtenberg, Raum 12a, zur Verfügung. Am 10. Oktober beantwortet dort Erik Gührs, Fachsprecher für Haushalt, Finanzen und Personal, von 18.30 bis 19.30 Uhr alle Fragen. Einen Tag später,...

Lichtenberg. In ihrer Sitzung am 21. September hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit großer Mehrheit den Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Dabei wurde dargelegt, wir das Haushaltsbudget von knapp 42,5 Millionen Euro verteilt wird. Der mit Abstand größte Anteil von 39,2 Millionen Euro soll 2019 in Schulneubauten und Schulsanierungen fließen. Gut eine Million kostet der Neubau einer Kita in der Neustrelitzer Straße. Ebenfalls neu gebaut wird eine Kinderplansche in...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Neu-Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion will, dass der Standort „Zum Hechtgraben 1“ auch dann noch für Vereine und Träger im Kiez bereitsteht, wenn das dort vorhandene, marode Gebäude abgerissen wird. In Zusammenarbeit mit der Schule Grüner Campus Malchow, der Senatsverwaltung für Bildung und den im Kiez aktiven Vereinen und Trägern möge das Bezirksamt ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das fordert die SPD mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. September. „Wir sollten...

Lichtenberg. Mit TV-Duellen und Straßenwahlkampf ist am Sonntag Schluss. Dann entscheiden die Deutschen darüber, wie sich der neue Bundestag zusammensetzt. In Lichtenberg schnitt 2009 und 2013 Die Linke am besten ab. Das zeigt ein Blick auf die „Wahlkreisporträts“, mit denen das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg interessante Fakten zu vergangenen Wahlen und Wissenswertes zur kommenden Wahl liefert. Danach war Lichtenberg im Jahr 2013 der Berliner Bezirk mit den meisten Zweitstimmen für Die...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Lichtenberg. Zu einem Besuch des Parlaments lädt die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) am Dienstag, 5. September, interessierte Lichtenberger ein. Das Programm beinhaltet eine Diskussion mit der Politikerin, die Besichtigung des Bundestages, ein Mittagessen, eine Stadtrundfahrt, ein Abendessen und eine Schiffrundfahrt durch Berlin. Wer dabei sein möchte, sollte den ganzen Tag einplanen und sich anmelden unter  22 77 17 87 oder gesine.loetzsch@bundestag.de. bm

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte Orte, an denen häufig und unerlaubt Sperrmüll landet, durch Videotechnik überwachen lassen. Immer wieder gebe es Beschwerden von Anwohnern über ausrangiertes und illegal abgestelltes Inventar, heißt es seitens der Christdemokraten. Nach der Müllbeseitigung sind die Stellen schnell wieder vermüllt. Fraktionschef Gregor Hoffmann: „Um dieses Problem langfristig zu lösen, ist es wichtig, die Verursacher zu...

Lichtenberg. Stullen futtern mit dem SPD-Bundestagskandidaten: Der Vorsitzende der Sozialdemokraten in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung Kevin Hönicke kandidiert im September bei den Wahlen zum deutschen Bundestag. Er möchte im Vorfeld mit möglichst vielen Leuten aus dem Bezirk ins Gespräch kommen – auf ungezwungene Weise. „Laden Sie Freunde oder Nachbarn ein! Für mindestens eine Stunde höre ich Ihnen zu und wir reden über die Themen, die Ihnen auf dem Herzen liegen“, sagt der...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will, dass in Vorbereitung auf den 65. Jahrestag des 17. Juni 1953 ein Thementag zur Geschichte der DDR stattfindet – und zwar auf dem Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit an der Normannenstraße. Organisiert werden sollte die Veranstaltung gemeinsam mit der Robert-Havemann-Gesellschaft. Dafür sei es wichtig, Schulen im Bezirk, die Fachbereiche Geschichte und Politik und auch Träger der...

Lichtenberg. Zu einem Besuch des Deutschen Bundestags lädt der SPD-Bundestagskandidat Kevin Hönicke interessierte Lichtenberger am Montag, 11. September, ein. Wer einen Blick hinter die Kulissen der Politik werfen möchte, erfährt dabei Wissenswertes über die Arbeit und Zusammensetzung des Parlaments. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Abgeordneten, ein Besuch des Technischen Hilfswerks und des Willy-Brandt-Hauses. Interessierte melden sich telefonisch unter  97 60 67 30 oder per Mail...

Lichtenberg. Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung, Kevin Hönicke, möchte im September in den Bundestag einziehen. Also hat er sich für den Sommer viel vorgenommen. „Anpacken für Lichtenberg“ heißt eine Aktion. „Politik lebt vom Austausch“, sagt Bundestagskandidat Kevin Hönicke. „Ich möchte gerne weitere Lebenswelten kennenlernen.“ Weil ihm zuhören und zuschauen dabei nicht genügen, hat der SPD-Politiker die Aktion „Anpacken für Lichtenberg“ ins Leben gerufen –...

Lichtenberg. Die einen wollen mehr Sicherheit für Kleingartenanlagen, die anderen wünschen sich zusätzliche: In ihrer letzten Sitzung vor den Ferien beauftragten die Bezirksverordneten das Bezirksamt, die Lichtenberger Parzellen zu schützen. Angesichts von Wohnungsknappheit und dem daraus resultierenden Bauboom scheint die Sorge, dass immer mehr Kleingärten aus der Stadt verschwinden könnten, nicht ganz unbegründet zu sein. Damit es dazu in Lichtenberg nicht kommt, hatten sowohl die Fraktion...

Lichtenberg. Die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Elektrofahrzeuge im Fuhrpark des Bezirksamtes ausgesprochen. In Zukunft soll das Bezirksamt auf E-Mobile setzen, wenn neue Autos angeschafft werden. Die Fraktionen der CDU und AfD enthielten sich bei der Abstimmung. bm