Barrierefreie Bushaltestellen in Lichtenberg?

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Lichtenberger Bushaltestellen barrierefrei sind und die Ergebnisse dem Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion mindestens einmal pro Jahr mitteilen. Diesen Antrag der Bündnisgrünen haben die Bezirksverordneten im März angenommen. Danach soll das Bezirksamt außerdem zusammen mit dem Land Berlin die gesetzliche Vorgabe, sämtliche in seiner Straßenbaulast befindlichen Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten, möglichst bis zum 1. Januar 2022 erfüllen. In der Begründung heißt es, das Bezirksamt sei als Straßenbaulastträger rechtlich verpflichtet, die Belange von Menschen mit Behinderungen beim Bau und der Unterhaltung öffentlicher Straßen zu berücksichtigen. Der Verweis auf unterschiedliche Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirk trage nicht dazu bei, die rechtlich vorgegebenen Ziele zu erreichen. Die Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel dürften erwarten, dass Land als Aufgabenträger und Bezirk als Straßenbaulastträger gemeinsam am Erreichen der Zielstellung arbeiten. bm

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