Baulöwe bringt mit pikanten Spenden Partei in Erklärungsnot
- Ole Kreins sitzt der SPD Lichtenberg vor.
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Lichtenberg. Mehrere Spenden des Baulöwen Klaus Groth bringen die Berliner SPD als auch den Kreisverband in Lichtenberg in Erklärungsnot.
Klaus Groth ist einer der erfolgreichsten Investoren in Berlin. Jetzt hat er die Berliner Sozialdemokraten mit mehreren Spenden in Erklärungsnot gebracht. Die SPD in Lichtenberg habe 9950 Euro erhalten – ein Betrag knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro. "Es gab nur diese Einzelspende. Es gab keine gestückelten Beträge", versichert der Kreisvorsitzende Ole Kreins. Auf den Spendenbetrag selbst hätte die Partei keinen Einfluss, auch wenn der knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze liege, erklärt er. Damit sei die Spende laut Parteiengesetz rechtens, so der Lichtenberger SPD-Chef. Politisch sei die Spende nicht abzulehnen, weil es im Bezirk keine Projekte des Baulöwen Groth gäbe. Letzteres bestätigt auch der Stadtrat für Stadtentwicklung Wilfried Nünthel (CDU).
"Der Beschluss über die Annahme der Spende ist getroffen", sagt Kreins. Die Spende soll für "die allgemeine politische Arbeit" des Kreisverbands verwendet werden, damit sei die Verwendung für den Wahlkampf "nicht ausgeschlossen". Damit könnte das Geld aber auch der politischen Karriere von Bausenator An-dreas Geisel zugute kommen: Geisel tritt im Wahlkreis 6 für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September an. Geisel weist die Vorwürfe "vehement zurück": "Ich arbeite für das Wohl der gesamten Stadt, nicht im Interesse Einzelner".
Mehrere Spenden von Groth sind auch an den Landesverband der SPD geflossen. Auch das sei rechtens, versichert Landesgeschäftsführer der SPD, Dennis Bucher. Trotzdem wurde entschieden, das Geld zurückzugeben. Es war nicht auszuschließen, "dass es sich um eine "gestückelte" Spende des letztlich gleichen Spenders handelte." Zwar würden sie durch verschiedene Unternehmen getätigt, doch seien die Firmen alle im Eigentum von Groth und müssten daher zusammen betrachtet werden. Die Rückgabe sei eine "politische Entscheidung".
Auch der CDU-Landesverband hat Medienberichten nach vier Spenden von jeweils 9950 Euro von Groth erhalten. Wer genau davon profitiert, ist bis Redaktionsschluss nicht bekannt. Die Union, heißt es, verweist darauf, dass nur Spenden veröffentlicht werden müssen, deren Gesamtwert von 10 000 Euro übersteigt. KW
Autor:Karolina Wrobel aus Lichtenberg |
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