Bezirk will Mieter vor Verdrängung schützen, zögert aber bei Milieuschutzsatzungen

Lichtenberg. Erstmals im Bezirk wird mit dem Kaskelkiez ein Wohngebiet unter Milieuschutz gestellt. Zu spät, kritisiert die Linksfraktion in der BVV. Sie fordert einen schnellen Schutz für den Weitlingkiez und die Frankfurter Allee Nord.

"Ich habe selbst immer vehement eine Milieuschutzsatzung im Weitlingkiez gefordert", sagt Michael Grunst. Seit Jahren wohnt der Linken-Politiker in dem Kiez. Heute ist er Bürgermeister in Lichtenberg und sieht sich mit der Forderung der Fraktion seiner Partei in der Bezirksverordnetenversammlung konfrontiert. Die hält "eine Unterstellung des gesamten Weitlingkiezes und des Gebietes Frankfurter Allee Nord unter Milieuschutz für dringend notwendig".

Kürzlich ist eine solche Milieuschutzsatzung erstmals angeschoben worden. Allerdings für den Kaskelkiez. Die Kritik der Linksfraktion lautet: Der Schutz greife hier zu spät. Viele der alten Bewohner seien bereits verdrängt, das Gebiet sei durchsaniert. "Das kann ich bestätigen", meint auch Bürgermeister Michael Grunst.

Der Forderung, jetzt zügig für den Weitlingkiez und die Region nördlich der Frankfurter Allee eine Satzung zu erlassen, will Grunst aber nicht so ohne weiteres wahr machen: Denn wie es mit dem Weitlingkiez weitergehe, "müssen wir beobachten", sagt er. Damit folgt er der Stadträtin für Stadtentwicklung Birgit Monteiro (SPD): Sie verweist auf zwei Gutachten, die eine Milieuschutzsatzung für beide Regionen ablehnen.

Monteiro sieht die Milieuschutzsatzung als ein Instrument mit recht begrenzter Wirkung: "Damit werden wir allein Verdrängungen, die aus baulichen Gründen erfolgen, verhindern können", sagt sie. "Wir werden aber die Mietgesetzgebung nicht aushebeln." Sie ist sich sicher: "Im Kaskelkiez kommen wir mit der Satzung nicht zu spät. Wir können den Ist-Zustand einfrieren", sagt die Stadträtin. "Hier gibt es noch Haushalte mit unterdurchschnittlichen Einkommen", versichert Monteiro. Trotzdem bestätigt auch sie, dass die durchschnittliche Einkommenslage in diesem Gebiet um 16 Prozent gestiegen ist.

Die Gefahr der Verdrängung für den Weitlingkiez und die Region rund um die Siegfriedstraße nördlich der Frankfurter Allee hat Monteiro im Blick. "Wir stehen im Weitlingkiez im Austausch mit der von uns eingerichteten Mieterberatung". So manche bauliche Sanierung wertet die Wohnungen auf einen zeitgemäßen Standard. Das kann schon mal heißen: Zentralheizung statt Kohleofenheizung. Eine solche bauliche Aufwertung zu verhindern, sei nicht sinnvoll, findet Monteiro.

Neben der Milieuschutzsatzung gäbe es noch eine Alternative, der möglichen Verdrängung vorzubeugen: "Ein Vorverkaufsrecht für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften könnte helfen", sagt Monteiro. Und auch Grunst kann sich mit der Idee eines angewendeten Vorkaufsrechts anfreunden. Monteiro schränkt jedoch ein: "Dafür brauchen wir Modelle auf Landesebene". KW