Lichtenberg. Mit knapper Mehrheit wählte am 19. Januar die Bezirksverordnetenversammlung Frank Elischewski als Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) zum Stadtrat für Regionalisierte Aufgaben.
Der Kandidat hatte es vorausgeahnt: "Im ersten Wahlgang wird es ein politisches Statement geben", sagte Frank Elischewski vor seiner Wahl zum Stadtrat am Rande der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Tatsächlich stimmten 25 Bezirksverordnete mit einem Nein. Im zweiten Wahlgang waren es noch 17, während ihn 18 wählten und sich 12 enthielten. Insgesamt gaben 48 Verordnete eine gültige Stimme ab.
Nachdem der äußerst umstrittene AfD-Kandidat Wolfgang Hebold in der vergangenen BVV in zwei Wahlgängen durchfiel – gegen ihn schob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung an – entschied sich die AfD-Fraktion für einen neuen Kandidaten: Der 49-jährige Frank Elischewski arbeitete zuletzt als Beamter beim Bundesnachrichtendienst. Nähere Angaben zu seiner Beschäftigung machte er aufgrund einer Verschwiegenheitsverpflichtung nicht.
Bevor in der BVV gewählt wurde, forderten ihn die Fraktionen von Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD in einer Befragung auf, sich von der Dresdner Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke vom 17. Januar zu distanzieren – die CDU-Fraktion hatte vor der BVV in nichtöffentlicher Runde das Gespräch mit Elischewski gesucht. Höcke hatte über das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt, die Deutschen seien das einzige Volk, „das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“.
Elischewski erklärte, er distanziere sich "vollständig" von dieser Rede, zudem würden sich Vertreter der jüdischen Gemeinden "zurecht entsetzt abwenden". Die Themen, die der gescheiterte Stadtratskandidat Wolfgang Hebold öffentlich verbreitet, hält er "für wichtig und richtig", merkte aber an, wie sehr sie "polarisieren". Sein Anspruch sei es, als Stadtrat gerade das "Wohl der Steuerzahler" im Blick zu behalten. Die Steuerbelastung sei auch der Grund für seinen AfD-Beitritt gewesen. Frank Elischewski übernimmt im Bezirksamt das Ressort Regionalisierte Ordnungsaufgaben: Er ist unter anderem zuständig für die Beseitigung von Schrott-Fahrzeugen sowie für die Tiersammelstelle im Tierheim. KW
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