Erst Rückbau, dann Aufbau: Ehemaliger Stadtentwicklungs-Stadtrat zieht Bilanz

Lichtenberg. Fünf Jahre lang leitete Wilfried Nünthel (CDU) mit der Stadtentwicklung einen der wichtigsten Bereiche im Bezirksamt. Seit Dezember ist Birgit Monteiro (SPD) dafür zuständig. Nünthel sieht seine Amtszeit durchaus kritisch.

Es kommt selten vor, dass sich Politiker entschuldigen. Wilfried Nünthel machte es. Er entschuldigte sich, ganz öffentlich, in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das war 2013. Damals ging es um ein Bauvorhaben in der Wönnichstraße, das zu Konflikten mit der angrenzenden Robinson-Grundschule geführt hatte. Der Christdemokrat verließ sich auf den Handschlag eines Investors – und wurde hinters Licht geführt. "Das hat mich heftig geprägt", sagt er heute. "Zusagen reichen einfach nicht aus." Für einen Politiker, sagt der 62-jährige Diplom-Philosoph, sei es vor allem wichtig, "eine Position zu den Dingen zu haben". Dazu gehört auch das Bekenntnis zu Irrtümern.

Der Ärger in der Wönnichstraße war nicht die einzige Erfahrung, die Nünthel mit dem Konflikt um Anwohner- und Investoreninteressen machen sollte. "Heute steht die Stadtentwicklung vor ganz anderen Herausforderungen, als noch vor fünf Jahren", sagt Nünthel. Fünf Jahre lang war er als Stadtrat zuständig für die Stadtentwicklung – einer Zeit, in der die Lokal- und Landespolitik vom Bauboom fast überrollt wurde. Im harten politischen Kampf um die wichtigsten Bereiche im Bezirksamt konnten nach der Wahl im September 2016 die Sozialdemokraten die Stadtentwicklung für sich gewinnen. Neue Stadtentwicklungs-Stadträtin ist Birgit Monteiro (SPD). Ein Grund für Nünthel, seine eigenen Amtsjahre einer kritischen Rückschau zu unterziehen.

Brisanz unterschätzt

"Zunächst war die Rede von der schrumpfenden Stadt", sagt Nünthel. Bald änderte sich die Situation radikal. Seit seinem Amtsantritt 2011 hat das Bezirksamt mehrere Tausend Baugenehmigungen erteilt. Gleichzeitig sorgte der Bauboom für tiefe Gräben zwischen Anwohnern und Politik. Auch im jüngsten Fall bekennt der scheidende Baustadtrat: "Die Brisanz in der Paul-Zobel-Straße habe ich unterschätzt. Es war dann zu spät." Seit Monaten protestieren Betroffene gegen ein Bauprojekt der Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Die Baugenehmigung wurde am 12. Dezember vergangenen Jahres erteilt – drei Tage vor der Amtsabgabe von Nünthel an Monteiro. Die Anwohnerinitiative sieht ihr Vertrauen in die Lokalpolitik erschüttert: "Sie haben uns maßlos enttäuscht", heißt es in einem Schreiben, das gleichzeitig an Nünthel und Monteiro gerichtet ist. Als Lokalpolitiker war Nünthel schon oft "Blitzableiter". "Ich habe mich dem Zorn der Leute gestellt. Allein, an der Situation hat das wenig geändert", sagt er. In nahezu jeder Bürgerversammlung wiederholte er den Satz: "Ein Bauvorhaben, das nach dem Gesetz genehmigungsfähig ist, muss auch genehmigt werden." Die Mühen der Lokalpolitik, sie liegen deshalb nicht nur in der Leitung des Amtes im Bezirksamt. "Bürgerbeteiligung", so weiß der 62-Jährige heute, "ist sehr viel Aufwand". Aber das ist der Auftrag der BVV. Auf BVV-Beschluss hat er diese Beteiligung umgesetzt. Das hieß nicht nur einen eigenen Referenten für Bürgerbeteiligung einzustellen, sondern noch mehr Bürgerversammlungen, eigens eingerichtete Online-Sonderseiten über Bebauungspläne und Runde Tische zu initiieren. "Was nicht geht", das weiß Wilfried Nünthel, "ist jedem etwas zu versprechen".

Aber es sollten möglichst viele Interessen berücksichtigt werden. Wie das gelingen kann, bewies das 2016 beschlossene "Entwicklungskonzept für Natur und Landschaft in der Rummelsburger Bucht". Zwei Jahre lang tagte der Runde Tisch, an dem sich 15 Interessenvertreter aus Wirtschaft, Kultur und Anwohnern versammelten. Wie immer begann diese Bürgerbeteiligung mit Konflikten. "Das von uns allen schließlich erarbeitete Uferkonzept wurde einstimmig beschlossen", hebt Wilfried Nünthel stolz hervor. "Das geht nur, wenn die Bereitschaft zum Kompromiss vorhanden ist." Auch in der neuen Wahlperiode will er nach Kompromissen suchen. KW