Links-Fraktion will große Anfrage in der BVV starten

Lichtenberg. Auch im Bezirk drehen sich an vielen Orten wieder die Baukräne. An vielen Stellen werden neue Wohnungen gebaut. Allein die Howoge als größter Vermieter im Bezirk will nach eigenen Angaben in den kommenden vier Jahren 6000 neue Wohnungen bauen. Nach Aussage der Geschäftsführerin Stefanie Frensch sollen sowohl die Ansprüche an Klimaschutz als auch an Demografie und Stadtentwicklung erfüllt werden.

Im Ortsteil Karlshorst entstehen die Treskow-Höfe mit 414 Wohnungen, darunter altersgerechte Wohnungen, zwei Senioren-Wohngemeinschaften, eine Kita sowie Geschäfte. Das Interesse für die neuen Wohnungen ist groß, obwohl die Nettokaltmieten bei neun Euro pro Quadratmetern liegen.

Kritik gibt es von der Links-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In einer großen Anfrage will die Fraktion auf der Sitzung am 28. August vom Bezirksamt und von Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) wissen, wie das Bündnis für Wohnen umgesetzt wird. Dieses Bündnis war vor rund 18 Monaten zwischen dem Bezirksamt und den Wohnungsgesellschaften abgeschlossen worden. Die Links-Fraktion ist unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen. Besonders kritisiert die Fraktion die hohen Mieten und fordert die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. "Ich bezweifle, dass der angestammte Lichtenberger sich Wohnungen in den Neubauten leisten kann", sagt Fraktionschef Michael Grunst. Er erwarte eine Quersubventionierung, damit in Wohnungen wie die des Projekts Treskow-Höfe auch weniger Zahlungskräftige einziehen könnten. "Alle Lichtenberger sollen auch in Zukunft ihre Miete zahlen können", sagt er. "Dieser Verantwortung müssen sich alle Beteiligten stellen." Die Hälfte der Wahlperiode ist vorüber, das Bündnis hat mehr als anderthalb Jahre Bestand. Aus Sicht der Links-Fraktion sollte sich die BVV mit den Ergebnissen der Arbeit im Bündnis befassen.

Auf die Schaffung von Kindergärten sind die Schwerpunktfragen der Linken gerichtet. Gleiches gilt für das Thema bezahlbarer Wohnraum. Deshalb will die Fraktion auch vom Bezirksamt wissen, welche Bedarfsanalysen es für neue Plätze in Schulen und Kitas sowie für die Entwicklung des Handels gegeben hat. Außerdem steht die Vergabe von Grundstücken zur Debatte. Die Linken wollen wissen, ob sie zum Verkehrswert oder unter anderen Gesichtspunkt an die Wohnungsunternehmen verkauft worden sind.

Ein weiterer wichtiger Punkt in der großen Anfrage ist die Verpflichtung der Unterzeichner des Bündnis für Wohnen, zehn Prozent der Wohnungen für ALG-II-Empfänger zu bauen. Außerdem wollen die Linken vom Bezirksamt abfragen, wie der Beschluss der BVV umgesetzt worden ist, dass ein Bündnis für Wohnen auch ein Bündnis für bezahlbare Mieten sein muss. Als letzten Punkt fordert die Links-Fraktion vom Bezirksamt, alle Gespräche und Entscheidungen des Bündnis für Wohnen öffentlich zu machen.