Bürgerhaushalt geht an den Start: Bürger können Vorschläge einreichen

Lichtenberg. Wofür der Bezirk 30 Millionen Euro aus seinem Haushalt ausgibt, darüber können alle Lichtenberger mitentscheiden. Und das geht jetzt schneller und transparenter.

Wer sich mehr Bänke im Park wünscht, der hat gute Chancen seinen Wunsch wahr werden zu lassen. Vorausgesetzt er beteiligt sich am Bürgerhaushalt und schlägt seine Idee dem Bezirk vor. In Lichtenberg entscheiden nicht nur die Bezirksverordneten, wofür der Bezirk Geld ausgibt. Über 30 Millionen Euro gibt Lichtenberg für Bibliotheken, Kulturprojekte oder Straßenunterhaltung aus, und hier können auch Bürger ihre Ideen einbringen. Auf Vorschläge von Bürgern hin wurden beispielsweise bereits Bordsteine abgesenkt und Bäume gepflanzt. "Der Bürgerhaushalt ist eine lebendige Form der Bürgerbeteiligung und der Demokratie", sagt Bürgermeister Andreas Geisel (SPD). Vor sieben Jahren war der Bezirk Lichtenberg mit dieser Idee, die Bürger durch ein eigenes Vorschlags- und Wahlsystem namens Bürgerhaushalt an der Gestaltung im Bezirk zu beteiligen, Vorreiter. Heute ist der Bürgerhaushalt bereits in 300 Kommunen deutschlandweit verankert.

Doch in der Vergangenheit gab es auch Kritik: Die Umsetzung vieler Vorschläge in Lichtenberg dauerte meist zwei Jahre. Viele Anregungen wurden von den Bezirksverordneten auch abgelehnt, weil sie nicht umsetzbar waren. Was mit den Vorschlägen nach der Eingabe ans Bezirksamt geschah, blieb zudem meist für viele Bürger im Dunkeln.

Das soll jetzt anders werden. Am 20. Februar gab der Bürgermeister den Startschuss für den reformierten Bürgerhaushalt, der schneller und transparenter funktionieren soll. Dazu gehört vor allem ein neuer Internetauftritt. Hier erhält jeder gemachte Vorschlag ein eigenes Profil, der von allen Internetnutzern einsehbar ist. Denn noch immer ist es möglich, seine Idee auf drei Wegen vorzuschlagen: schriftlich, in den Bürgerversammlungen der Stadtteilzentren und online. Wer online für seinen Vorschlag werben will, kann mit eigenen Fotos und Videos seine Eingabe ans Bezirksamt zusätzlich veranschaulichen. Im Profil des jeweiligen Vorschlags werden die betreffenden Termine über die Beratung, etwa der Bezirksverordnetenversammlung, angezeigt. Wer möchte, kann den jeweiligen Vorschlag auch der eigenen Internetgemeinde zur Diskussion stellen. Das geht durch die entsprechenden sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter. So sollen auch mehr junge Menschen erreicht werden.

Über die Umsetzung der Ideen entscheidet zwar noch immer letztlich die Bezirksverordnetenversammlung. Doch soll das jetzt schneller funktionieren. "Viele Bürgervorschläge sollen schon im laufenden oder im nächsten Jahr umgesetzt werden", sagt Andreas Geisel. Der Ausbau des Bürgerhaushalts in Lichtenberg ist nicht selbstverständlich, gerade vor dem Hintergrund der beschlossenen Personaleinsparungen. "Der Aufwand für die Verwaltung ist groß, lohnt sich aber", weiß Geisel. So kostet die Organisation des Bürgerhaushalts im Jahr 65 000 Euro. "Das sind die Kosten der Demokratie." Nicht alle Bezirke in Berlin haben auf das Beteiligungsmodell gesetzt. Sie scheuen den Verwaltungsaufwand, so Geisel.