Linke will sich mit 12-Punkte-Papier für bezahlbare Mieten einsetzen

Lichtenberg. Mieterbeiräte sollen gestärkt werden, energetische Sanierungen für Mieter kostenneutral sein. Auf ihrer Hauptversammlung im Oktober will Die Linke mit Akteuren des Wohnungsmarkts sprechen.

Gutes und bezahlbares Wohnen ist gerade in Lichtenberg möglich: Davon ist Die Linke im Bezirk überzeugt. 34 Prozent aller Mietwohnungen gehören den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, 24 Prozent sind Genossenschaftswohnungen. "Trotzdem ist der stadtweite Verdrängungsprozess nun auch in Lichtenberg angekommen", sagt Michael Grunst, Vorstandsvorsitzender der Linken in Lichtenberg. Neubauprojekte schaffen zwar mehr Wohnraum, doch nicht für alle. Grunst: "Die Gartenstadt Karlshorst oder das Q216 in der Frankfurter Allee 216, das ist nicht die Klientel, die unter Mietdruck zu leiden hat." Solche "Prestigeobjekte" würden den Mietendruck nicht rausnehmen. "Eine Doppelstrategie ist notwendig, die neben Neubau auch den Bestand an Wohnungen berücksichtigt", erklärt wiederum die Abgeordnete Evrim Sommer. Jetzt will Die Linke in Lichtenberg das Problem offensiv angehen: Auf ihrer Hauptversammlung am 13. Oktober wird ein Papier vorgestellt, das künftige Ziele der wohnungspolitischen Arbeit formuliert.Zwölf Punkte sollen das bezahlbare Wohnen sichern. Die Linke schlägt in dem Papier unter anderem die Überarbeitung des Mietspiegelverfahrens vor, indem auch das Bezirksamt und die BVV in die Entscheidung über die Wohnlageneinstufung einzubeziehen sind. Zu den weiteren Vorschlägen gehört die Kostenneutralität für die Mieter, wenn ihr Haus energetisch saniert wird, und auch die Stärkung der Mieterbeiräte. Zudem soll das Bündnis für Wohnen in Lichtenberg gemeinsam mit dem Bezirksamt weiterentwickelt werden. Das Bündnis hatte Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) im Frühjahr gegründet. Es setzt auf Neubauprojekte. Ihre Vorschläge will Die Linke mit verschiedenen Akteuren des Wohnungsmarkts wie der Howoge diskutieren.

Die Durchsetzung dieser Vorschläge bleibt problematisch. "Um das Mietrecht zu verändern, sind bundesrechtliche Schranken notwendig. Auf Landesebene sind solche Veränderungen schwierig", sagt Katrin Lompscher, Abgeordnete der Linken. Trotzdem gibt es auf bezirklicher Ebene Instrumente, um bezahlbares Wohnen im Bestand zu sichern. "Dazu gehört die Festsetzung von Milieuschutzgebieten", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV, Christian Petermann.

In einem Antrag ans Bezirksamt fordert die Partei diese Festsetzung für das ehemalige Sanierungsgebiet in der Victoriastadt. Es wäre die erste derartige Festsetzung im Bezirk. Dann wäre die Genehmigungspflicht für bauliche Änderungen möglich, beispielsweise für den Dachausbau.