Modernisierungen beunruhigen die GSW-Mieter

Lichtenberg. Einen Tag vor Weihnachten kündigte das Wohnungsunternehmen GSW seinen Mietern im Weitlingkiez Modernisierungen an, die Mieterhöhungen um mehr als 200 Euro bedeuten können. Die Anwohner sind besorgt.

"Im ersten Anlauf ist der Bezirk bei der GSW abgeblitzt. Nun startet ein neuer Versuch", sagt Wilfried Nünthel (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung. Er will in Gesprächen mit der Aktiengesellschaft GSW Immobilien eine sozialverträgliche Modernisierung im Weitlingkiez erreichen. Bislang ist das nicht gelungen.

Im Juni 2012 hatte die GSW Immobilien AG begonnen, die Häuser in der Irenenstraße 8-13, Metastraße 19 und 21 sowie Friedastraße zu modernisieren. Viele Mieter müssen nun aufgrund der Modernisierungsumlagen mit kräftigen Mietsteigerungen rechnen; etliche können sich die neuen Mieten nicht leisten und fürchten, umziehen zu müssen.

Um den Betroffenen zu helfen, hat das Bezirksamt einerseits eine unabhängige Mieterberatung installiert. Außerdem sollte nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine so genannte Umstrukturierungssatzung erlassen werden. Mit dieser Satzung hoffte man, die Hauseigentümerin zu einer sozialverträglichen Modernisierung zu zwingen. Doch obwohl es den Beschluss der BVV gibt, existiert diese Satzung bis heute nicht. "Dieses Druckmittel greift in dem Fall nicht", sagt Stadtrat Nünthel. Deshalb laufe auch ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, die 2012 erlassene Umstrukturierungssatzung geltend zu machen, ins Leere.

Dabei geht die Modernisierung im genannten Abschnitt für einige Mieter jetzt erste los. Am 23. Dezember erhielten mehr als 20 von ihnen eine Modernisierungsankündigung, so die Auskunft der Mieter. Die GSW Immobilien AG spricht dagegen von etwa zehn Mietern, die jetzt betroffen seien. "Einige müssen mit einer Mietsteigerung von um die 300 Euro rechnen", sagt der Bezirksverordnete Kevin Hönicke (SPD), an den sich die Mieter Hilfe suchend gewandt haben.

Die GSW beziffert die Summen, um die in den modernisierten Häusern die Mieten steigen, auf zwischen 199 und 223 Euro. Auch gibt das Unternehmen zu, dass Modernisierungen, die jetzt beginnen, für die Mieter teurer würden, als noch vor einem Jahr. "Das liegt an den gestiegenen Baukosten", sagt GSW-Sprecher Christoph Wilhelm.

Eine Vereinbarung zwischen der GSW und dem Bezirksamt könnte dennoch helfen, die soziale Mischung im Weitlingkiez zu erhalten. Die Grundlage für eine solche Vereinbarung böte die genannte Umstrukturierungssatzung, die die GSW an den Verhandlungstisch holen könnte. Das Problem: Schon 2012 reagierte die Politik zu spät. Als die BVV den Beschluss zur Umstrukturierungssatzung fasste, hatte der Bezirk für den betreffenden Bauabschnitt bereits alle Bauanträge genehmigt.

Der von der SPD-Fraktion am 20. Februar eingebrachte und einstimmig beschlossene Vorstoß, diese Satzung nun geltend zu machen, ist deshalb eher ein Signal an die GSW und die Mieter. Denn jetzt ist das Bezirksamt erneut aufgefordert, mit der GSW eine Vereinbarung zu erzielen.