Zusätzliche halbe Million Euro für Bezirkshaushalt 2014/2015 gefordert

Lichtenberg. Mehr Geld für die Mieterberatung im Bezirk, bessere Finanzierung der Jugendarbeit - all das will die Fraktion Die Linke für die Haushaltsjahre 2014/2015. Dafür müsste der Bürgermeister jedoch seine Spardose knacken.

Am 29. August soll in der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung der Bezirkshaushalt für die Jahre 2014/2015 beschlossen werden. Den Haushaltsentwurf präsentierte Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) Ende Juni. Er sieht mehr Geld für die Bauunterhaltung und Sauberkeit an Schulen vor. Daneben sollen mehr Bäume gepflanzt, die Grünanlagen besser in Schuss gehalten werden. Auch das kostet mehr Geld.Trotzdem wird der Bezirk laut diesem Entwurf keine Schulden machen. "Wir sind in einer vergleichsweise angenehmen Situation", sagt Christian Petermann, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke. Überschüsse von zehn Millionen Euro stehen dem Bezirk für die Jahre 2014/2015 zur Verfügung - und zusätzliche Rückstellungen von 1,1 Millionen Euro.

An diese "Spardose" will Die Linke nun ran. "Auch Die Linke ist für wirtschaftliches Handeln. Effektiv mit Steuergeldern umzugehen heißt, sich mit aktuellen Problemlagen im Bezirk auseinanderzusetzen", sagt der haushaltspolitische Sprecher seiner Fraktion, Michael Grunst. Und einige Probleme sieht Die Linke im aktuellen Haushaltsentwurf nicht aufgegriffen.

"Die Mietentwicklung ist aktuell atemberaubend", sagt Grunst. Immer wieder sind Lichtenberger Mieter durch Modernisierungen und Sanierungen verunsichert, wie zuletzt in der Gehrenseestraße in Hohenschönhausen oder an der Friedastraße in Lichtenberg. Dann setzt das Bezirksamt bei Bedarf eine unabhängige Mieterberatung ein.

Die Fraktion Die Linke will diese Mieterberatung künftig ausweiten. "Eine regelmäßige Sprechstunde in den Stadtteilzentren könnte eingerichtet werden", schlägt Petermann vor. Auch in der Jugendarbeit sieht Die Linke Nachbesserungsbedarf. Michael Grunst beanstandet, dass freie Träger auf prekäre Beschäftigungsmodelle zurückgreifen, um ihre Aufgaben zu bewältigen.

Eine bessere Finanzierung soll das lösen: Zukünftig sollte deshalb jedes Jugendprojekt mindestens 70 000 Euro erhalten. Eine bessere Finanzierung fordert Die Linke auch für den Bereich der Bibliotheken und der Straßenunterhaltung. Dafür müsste Bürgermeister Andreas Geisel in die Spardose des Bezirks greifen. Denn die von der Linken geforderten Mehrausgaben von insgesamt 529 000 Euro sollen aus der Finanzreserve des Bezirks stammen. Diese Reserve von 1,1 Millionen Euro ist für Unvorhergesehenes bestimmt. Michael Grunst findet, eine kleinere Reserve reiche völlig aus.

"Erfahrungsgemäß sollte die Reserve nicht kleiner als eine Million Euro sein", sagt wiederum der Bürgermeister. Allein in diesem Jahr muss aus der Spardose unvorhergesehen die Sporthalle am Anton-Saefkow-Platz mit 400 000 Euro repariert werden, zudem schlagen fast 1,2 Millionen Euro an gestiegenen Bewirtschaftungsausgaben zu Buche, rechnet der Finanzstadtrat Geisel vor. Den Vorschlag, die Spardose zu knacken, nennt er "konfliktscheu". Denn statt schmerzvoller Einschnitte in anderen Haushaltstiteln zugunsten der Finanzierung ihrer Vorschläge bevorzugt die Linke den Griff in die Finanzreserven. Auf lange Sicht, sei das keine Lösung, findet Geisel.