Flüchtlingspolitik: Bürgermeisterin fordert Überblick zur Planung

Lichtenberg. Nach Protesten in ganz Berlin soll die Liste für die Errichtung von Modularen Unterkünften für Flüchtlinge überarbeitet werden. Auch der Bezirk Lichtenberg lehnt Standorte ab.

Der Senat plante bisher, insgesamt an 60 Standorten in Berlin sogenannte Modulare Unterkünfte zu errichten. Nachdem jedoch die Pläne für die konkreten Plätze öffentlich wurden, regte sich vielerorts Protest, auch in Lichtenberg. Hier wurden zunächst zehn Orte in den Fokus genommen. Zuletzt standen davon noch vier in Planung, darunter der Standort Am Breiten Luch 3, der in der Wartenberger Straße 120, in der Welsestraße 1–3 und an der Seehausener Straße 33, 35, 37, 39. Anfang März soll entschieden werden, wo nun tatsächlich gebaut wird.

Die Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) lehnt aktuell einen Teil dieser vier Standorte ab. "Für nicht geeignet hält das Bezirksamt den Standort in der Welsestraße 1 bis 3, weil wir das Grundstück für den Bau einer Kita brauchen. Und auch die Wustrower Straße 46 bis 48 halten wir für nicht geeignet. Dieser Ort ist bereits für den Bau einer Schule vorgesehen, die ebenfalls dringend gebraucht wird." Überdies fordert die Bürgermeisterin, endlich eine Gesamtplanung vorzulegen. Denn neben den Flächen für Modulare Unterkünfte sollen auch zusätzliche Flächen als Containerquartiere ausgebaut werden. Bislang vorgesehen waren etwa eine Fläche Am Wasserwerk 21, in der Dorfstraße 12 in Falkenberg oder auch in der Wollenberger Straße 60. Ob diese Flächen zum Zug kommen, scheint aber noch fraglich.

Die Bürgermeisterin ist zuversichtlich, sich gegenüber dem Senat mit ihren Einwänden bezüglich der Modularen Unterkünfte durchzusetzen. Auch, weil offenbar Einigung darin besteht, bestehende Flüchtlingsunterkünfte weiter auszubauen. So sollen die beiden größten Lichtenberger Flüchtlingsunterkünfte in der Köpenicker Allee und in der Ruschestraße ihre Belegungszahlen künftig verdoppeln. So könnten die beiden Standorte künftig insgesamt 4 000 Menschen beherbergen, wo heute noch 2 000 Menschen eine Unterkunft finden. "Geplant ist zudem, in der Ruschestraße ein "Willkommen-in-Arbeit-Büro" einzurichten. "Neben dem bereits bestehenden Büro am Flughafen Tempelhof wäre es die zweite Anlaufstelle in Berlin", sagt Monteiro. Das "Willkommen-in-Arbeit-Büro" berät über Ausbildungsangebote für Flüchtlinge, hält aber auch Angebote der Bundesagentur für Arbeit vor. KW