Lichtenrade - Politik

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt soll sich beim Senat sowie im Rat der Bürgermeister für eine rechtssichere Handhabung und einheitliche Verfahrensweise aller Bezirksämter bei der Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) an Asylbewerber mit Aufenthaltserlaubnis einsetzen. Das fordert ein Mehrheitsbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung. HDK

Schöneberg. Eine überwältigende Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat für einen Antrag der SPD gestimmt, die BVV-Geschäftsordnung zu ändern. Sitze in den Ausschüssen werden nicht mehr nach dem Zählverfahren nach Hare Niemeyer, sondern nach dem d’Hondt-Verfahren verteilt. Was mathematisch-trocken klingt, hat Auswirkungen auf die „Machtverhältnisse“ in der Bezirkspolitik. Konkret geht es hier um die Anzahl von Bürgerdeputierten, die jede in der BVV vertretene Fraktion in die...

Tempelhof-Schöneberg. Der Winter und damit die Gefahr von Glätte durch Schnee und überfrierende Nässe sind noch nicht vorbei. Das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks weist deshalb nochmals auf die geltende Rechtslage hin, wonach innerhalb von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen gemäß Paragraf 5 Absatz 2 des Grünanlagengesetzes keine Verpflichtung zur Schnee- und Eisglättebeseitigung besteht. Die Benutzung der Gehwege innerhalb der Anlagen erfolgt auf eigene Gefahr. Das Land Berlin...

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund beteiligte sich mit einer Summe von 30.000 Euro. tsc

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei können ganz unterschiedliche Darstellungsformen gewählt werden – egal ob...

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Tempelhof-Schöneberg. Das Jugendamt führt Revisionswochen durch und teilt mit, dass deswegen die Sprechstunden im Bereich Beistandschaften und Beurkundungen sowie bei der Unterhaltsvorschuss-Antragsstelle noch bis einschließlich 20. Januar entfallen. Bis dahin sind die beiden Dienststellen in der Rathausstraße 27 in Mariendorf weder persönlich noch telefonisch erreichbar. Alle weiteren Infos:  902 77 40 00. HDK

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt möchte einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) folgend kostenlosen WLAN-Empfang im Bezirk umsetzen. Dafür werden höhere Gebäude, Kirchtürme beispielsweise, zwecks Installation der Sendeanlagen gesucht. Laut dem im Juni 2016 auf Antrag der CDU-Fraktion in der BVV gefassten Beschluss unter der Überschrift „Kostenloses WLAN in Tempelhof-Schöneberg vorantreiben“, wurde Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) beauftragt, bei den Kirchengemeinden...

Tempelhof-Schöneberg. Bei der momentanen Wetterlage steigt die Gefahr von Glätte durch Schnee und überfrierende Nässe. Das Straßen- und Grünflächenamt nimmt dies zum Anlass, um wiederholt auf die geltende Rechtslage hinzuweisen, wonach innerhalb von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen gemäß Paragraf 5 Absatz 2 des Grünanlagengesetzes keine Verpflichtung zur Schnee- und Eisglättebeseitigung besteht. Die Benutzung der Gehwege innerhalb der Anlagen erfolgt auf eigene Gefahr. Das Land Berlin...

Tempelhof-Schöneberg. Läuft alles wie von den Initiatoren gedacht, sollen sich die Bürger ihre Personalpapiere demnächst am Automaten „ziehen“. Dadurch sollen die Bürgerämter entlastet werden. Das hat die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Schöneberg einen Tag vor ihrer letzten regulären Sitzung im alten Jahr auf Antrag der CDU-Fraktion und gegen die Stimmen der Partei Die Linke ohne große Debatte per Konsens beschlossen. Im neuen Jahr muss sich das Bezirksamt nun...

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Lichtenrade. Aufgrund einer internen Fortbildungsmaßnahme bleibt das Bürgeramt Lichtenrade in der Briesingstraße 6 am 11. Januar für den Publikumsverkehr ganztägig geschlossen. Dokumente können an diesem Tag nicht abgeholt werden. Infos:  902 77 60 01. HDK

Tempelhof-Schöneberg. Der Ort des Schreckens liegt nur einen Steinwurf von der Bezirksgrenze entfernt. Mit einer Schweigeminute vor dem Rathaus Schöneberg gedachte der Bezirk am Tag nach dem Anschlag der Opfer auf dem Breitscheidplatz. Am 19. Dezember war ein Sattelzug gegen 20 Uhr in den dortigen Weihnachtsmarkt gerast. Zwölf Menschen starben, Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt. Die Ermittler gehen von einem Terrorakt aus. Zu der Schweigeminute vor dem Schöneberger Rathaus hatten sich...

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...