Angst vor islamistischen Gefährdern in der Jugendarrestanstalt
Der Senat plant in der Lichtenrader Jugendarrestanstalt offenbar die Einrichtung eines Abschiebegewahrsams für islamistische Gefährder. Noch im Sommer wurde diese Absicht verneint.
Im August hatte die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus eine kleine Anfrage dazu gestellt. Auf die Frage, ob der Senat die Unterbringung von Häftlingen aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit in Lichtenrade plane, antwortete die Senatsverwaltung mit einem klaren Nein. Islamistische Gefährder sollten, für den Fall, dass die JVA Moabit an ihre Kapazitätsgrenzen stößt, in die JVA Tegel überstellt werden.
Dazu erklärt der Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak: „Keine drei Monate später erfahren wir, dass es nun offenbar doch Pläne gibt, die islamistischen Gefährder nach Lichtenrade an den Kirchhainer Damm zu verlegen und dafür den Jugendarrest umziehen zu lassen.“ Luczak fragt: "Hat der Senat gelogen?"
So oder so dürfte das für einige Unruhe am südlichen Stadtrand sorgen. “Dass der Senat die Bürger über die Unterbringung islamistischer Gefährder in ihrer Nachbarschaft nicht rechtzeitig informiert, zeigt wie weit er von den Bürgern entfernt ist“, sagt Luczak und fügt hinzu, dass die Ängste der Menschen vor islamistischem Terror weder kleingeredet noch unterschätzt werden dürfen. Zudem will Luczak klären, ob der Senat im Sommer "absichtlich die Unwahrheit" gesagt habe.
Autor:Horst-Dieter Keitel aus Tempelhof |
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